LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1430/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2017, 09:53:30


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Alkoholverbot in Asylheimen in Hausordnung für organisierte Quartiere implementieren

Asylwerberunterkünfte stellen ein immenses Sicherheitsrisiko dar. Gemäß einer schriftlichen Anfragebeantwortung der damaligen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab es alleine in den Jahren 2012 bis 2014 über 200 Polizeieinsätze in steirischen Asylheimen. Dabei wurden viele Polizisten verletzt und über 20 Personen festgenommen. Die Kosten der Einsätze betrugen rund 100.000 Euro. (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung 226/AB vom 30. Oktober 2014 zu 2336/J XXV. GP). In den Jahren 2015 und 2016 verstärkte sich diese Tendenz sogar noch. Über 400 Polizeieinsätze mit rund 135 verletzten Personen, darunter Polizisten und unbeteiligte Personen, beweisen, dass manche Asylheime ein Hort krimineller Handlungen sind. (Quelle: Parlamentarische Anfragebeantwortung 8263/AB vom 12. Mai 2016 zu 8677/J XXV. GP)

Im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften kommt es auch vermehrt zu Suchtgiftdelikten. So heißt es in einem Bericht des Innenministeriums: „Jede Unterkunft, in der eine große Anzahl Asylwerber aus Westafrika untergebracht ist, stellt ein Gefährdungspotenzial dar. Es kommt daher in diesen Unterkünften immer wieder zu Festnahmen und Sicherstellung größerer Mengen Drogen in den zugewiesenen Zimmern oder allgemeinen Räumlichkeiten. Ebenso ist festzustellen, dass in Gegenden, in welchen eine Konzentration an Asylwerberheimen vorhanden ist, auch der Drogenhandel im Nahbereich signifikant ansteigt.“ (Quelle: BMI – Drogenbekämpfung. Presseunterlage. http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/859.pdf)

Eine besondere Rolle bei vielen Vergehen dürfte bei einigen Asylbegehrern ein zügelloser Umgang mit Alkohol sein. Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete am 29. März 2016 wie folgt: „‚Asylbewerber sind besonderen Risiken ausgesetzt, in einen riskanten, missbräuchlichen oder abhängigen Konsum zu geraten‘, warnt Ingo Schäfer, Geschäftsführer des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung der Universität Hamburg. ‚Sie hatten in der Jugend nicht die Chance, einen ausgewogenen Umgang mit Alkohol zu lernen – und treffen hier auf massenhafte Verfügbarkeit.‘“ (Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article153757731/Fuer-Fluechtlinge-ist-Alkohol-besonders-riskant.html)

Mittlerweile sind dutzende Fälle bekannt, in denen Asylwerber unter Alkoholeinfluss teils schwere Verbrechen begingen. Im Folgenden sollen nur auszugsweise einige davon angeführt werden.

Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 29. Juli 2015 wie folgt: „Es war Alkohol im Spiel. Aber auch der Umstand, dass 50 Männer aus neun verschiedenen Nationen im ehemaligen Gasthaus zum goldenen Löwen in Ehrenhausen untergebracht sind, dürfte zu Spannungen geführt haben. Am Wochenende war es in der behördlichen Unterkunft zu einem Tumult unter neun Asylwerbern gekommen, zwei Männer wurden leicht verletzt. Auch im Gasthaus Rohrer in Vogau musste die Polizei eingreifen. Ein alkoholisierter Asylwerber hatte seinen Kontrahenten mit einem Sessel und einem Messer angegriffen.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/peak_suedsuedwest/4788611/Asylwerber_Bei-vielen-bleibt-ein-ungutes-Gefuehl)

Über die Situation von jungen Asylanten berichtete „Die Presse“ am 11. April 2016 wie folgt: „Alkohol ist zwar verboten, aber es kommt vor, dass sich Jugendliche außerhalb betrinken. Ein Junge hat mit Selbstmord gedroht. ‚Einmal hat jemand den Jugendlichen erzählt, dass die Asylverfahren schneller gehen, wenn sie sich selbst verletzen‘, erzählt Al Shater. Daraufhin hätten sich einige der Burschen die Unterarme aufgeritzt.“ (Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4964001/Die-vergessene-Generat)

Auch in Wien ergibt sich das gleiche schreckliche Bild, worüber „Österreich“ am 25. April 2016 wie folgt berichtete: „Der schlimmste Fall spielte sich – wie berichtet – am Praterstern in Wien ab. Dort sollen in der Nacht auf Freitag zwei 16-jährige afghanische Asylwerber (Mohammed S. und Maissam S .) im Whiskey-Rausch eine Studentin auf der Toilette nacheinander vergewaltigt haben, während ein dritter Täter, Hossein G. (17) das Opfer festhielt. Die drei Männer sitzen im Landegericht Wien. Über sie wurde am Montag die U-Haft verhängt.“ (Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/steiermark/Wieder-Sex-Attacke-auf-Toilette/233182276)

Die „Kronen Zeitung“ berichtete am 27. Mai 2016 wie folgt: „Drei Räuber brauchten Geld zum Feiern: Drei Raubüberfälle in nur eineinhalb Stunden in Graz - darüber berichteten wir kürzlich. Zwei davon, bei denen ein Mann und eine Frau verletzt worden sind, hingen tatsächlich zusammen, wie die Polizei herausgefunden hat. Die Täter: ein Afghane (18), ein Rumäne (17) sowie ein 18- jähriger aus dem Kosovo. Auch Kellereinbrüche gehen auf das Konto der bereits Amtsbekannten.“ (Quelle: http://www.krone.at/steiermark/drei-raeuber-brauchten-geld-zum-feiern-zwei-ueberfaelle-story-512152)

Über ein besonders grausames Sexualverbrechen berichtete das Onlineportal des „ORF“ am 7. Juni 2016: „Ingesamt vier Männer, die in einem Heim im weststeirischen Söding untergebracht waren, sollen sich laut Staatsanwaltschaft an dem Opfer, einem Mitbewohner, vergangen haben. Zwei Männer sind flüchtig, zwei mussten sich am Dienstag vor einem Schöffengericht verantworten. Laut Staatsanwalt sei das Opfer mit einem Messer bedroht worden. Die vier Männer hätten es dann dazu gezwungen, sich hinzulegen und sich hintereinander am Mitbewohner vergangen. Als das Opfer ‚Nein, bitte nicht‘ gerufen hat, sei es - so der Staatsanwalt - wieder mit dem Messer bedroht worden. Teile der Tat sollen sogar mit dem Handy gefilmt worden, alle Beteiligten durch Marihuana und Alkohol high gewesen sein.“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2778891)

Die „Kleine Zeitung“ berichtete am 7. Juli 2016 wie folgt: „Gegen 20.00 Uhr geriet am Mittwoch ein 14-jähriger Asylwerber aus Afghanistan vor einer Asylunterkunft in Gratwein mit drei weiteren Asylwerbern - einer davon 15 Jahre alt, zwei 17 Jahre alt - aus unbekannter Ursache in Streit. Dabei kam es zu einem Handgemenge, wobei einer der 17-Jährigen mit einer abgeschlagenen Flasche an der rechten Hand verletzt wurde. […] Der Jugendliche war zum Tatzeitpunkt alkoholisiert und wird nach Abschluss der Ermittlungen in die Justizanstalt Graz-Jakomini eingeliefert. Eine Wegweisung und ein Betretungsverbot wurden ausgesprochen.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5045629/Alkohol-im-Spiel_14jaehriger-Asylwerber-bedrohte-Betreuer)

Am 17. Jänner 2017 berichtete „Österreich“ wie folgt: „Zwischenfall in einem Döblinger Asylheim: Ein betrunkener Afghane schlug einem anderen Asylwerber mit der Faust ins Gesicht. Der einschreitende Polizist wurde dann ebenso von dem betrunkenen 22-jährigen Täter attackiert und dabei so stark verletzt, dass er ins Spital musste. Eine Alkoholkontrolle ergab, dass der Täter 1,3 Promille Alkohol im Blut hatte.“ (Quelle: http://m.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Betrunkener-Asylwerber-verletzt-Polizisten-in-Wien/265794527)

Der Großteil der Asylanten aus islamischen Ländern ist nicht nur mit unseren Werten und Traditionen sowie unserer Sprache nicht vertraut, sondern darüber hinaus auch noch niemals mit Alkohol in Berührung gekommen. Anstatt hier in sozialromantischer Manier Experimente auf Kosten der heimischen Bevölkerung und der Exekutive mit immensen Folgekosten zu begehen, sollte konsequent ein Alkoholverbot in Asylheimen eingeführt und überwacht werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in der in § 4 Abs. 3 der Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung angeführten Hausordnung ein Alkoholverbot für Asylwerber – verboten sind sowohl Konsum als auch Handel – inklusive einer Kontroll- und Dokumentationspflicht zu implementieren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)