LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2808/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 25.10.2018, 12:20:00


Geschäftszahl(en): ABT04-89362/2018-61
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Ermächtigung Verkauf der Rechte am Bedingten Zusätzlichen Kaufpreis (BZK) Genehmigung

Hintergrund

Mit Bescheid vom 01.03.2015 hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) einen Mandatsbescheid erlassen, mit welchem sämtliche Verbindlichkeiten der HETA Asset Resolution AG (HETA) samt Zinsen bis zum Ablauf des 31.05.2016 aufgeschoben wurden. Zu den betroffenen Verbindlichkeiten zählten auch Forderungen der Pfandbriefbank AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Pfandbriefstelle der Österreichischen Landes-Hypothekenbanken gegenüber der HETA in der Höhe von rund 1,24 Mrd. EUR. Auf Grund dieses Forderungsausfalles mussten die Bundesländer und die Landeshypothekenbanken zur Liquiditätssicherung die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

Das Land Steiermark hatte als Gewährträger gegenüber der Landes-Hypothekenbank Steiermark AG (HYPO) die Erklärung abgegeben, für die Hälfte der Kopfquote des Mitgliedsinstitutes (rund 155 Mio. EUR) einzutreten, sofern die HYPO für die erforderliche Liquidität des gesamterforderlichen Betrages in Vorlage trat.

Auf Basis der von der europäischen Kommission genehmigten Vorgangsweise wurde im Jahr 2016 vom Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an die Gläubiger der HETA ein Angebot zum Rückkauf von HETA Schuldverschreibungen veröffentlicht. Das vom Land Steiermark und der HYPO angenommene Angebot beinhaltete einen Tausch der Forderungen im Verhältnis 1:1 gegen Nullkupon-Anleihen zuzüglich eines „Bedingten Zusätzlichen Kaufpreises“ für den Fall, dass die Verwertung des HETA Vermögens mehr Erlöse bringen würde als geplant. Doch damit rechnete zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots niemand.

Die Nullkupon-Anleihe wies einen Ausgabepreis von 90% des Nominalwertes auf. Der Verkauf der Nullkuponanleihe erfolgte mit Valuta 12.10.2016 an den Bestbieter zu einem Kurs von 89,75% (EUR 69.4 Mio.). Aus der Differenz zum Nominale (EUR 77.3 Mio.) und den Vorfinanzierungskosten aus dem Jahr 2015 (EUR 0,3 Mio.) sowie den Kursgewinnen aus Devisentermingeschäften (EUR 0,2 Mio.), diese wurden von der HYPO im Sinne der o.a. risikoaversen Finanzstrategie abgeschlossen um das Fremdwährungsrisiko für das Land auszuschließen, verblieb eine Gesamtbelastung für das Land Steiermark aus der Causa HETA von EUR 8,0 Mio.

Mit dem Rechnungsabschluss 2016 (Punkt 4.3.5. HETA Asset Resolution AG) erfolgte die haushaltsmäßige Bedeckung der vorgenannten Beträge.

Möglichkeit der Veräußerung der Rechte am BZK

Mit Schreiben vom 27.09.2018 hat nun die HYPO auf die öffentlichen Mitteilungen bezüglich der guten Verwertung des HETA Vermögens und die Auswirkungen auf den „Bedingten Zusätzlichen Kaufpreis (BZK)“ des Angebotes des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds hingewiesen. Investoren hätten Interesse am Erwerb dieser Forderung.

In einer Besprechung am 5.Oktober 2018 wurde von der HYPO dieses Anbot näher erläutert und kann Folgendes festgestellt werden: Wenn der Ertrag nach Abschluss der Gerichtsverfahren und nach rechtskräftiger Beendigung des Verwertungsverfahrens ausgeschüttet wird, könnte das Land Steiermark im besten Fall 7,9 Mio. EUR erhalten und im schlechtesten Fall Null EUR.

Der innere Wert („realistische Prognosen“) wird zum derzeitigen Zeitpunkt auf 1,3 Mio. und 2,1 Mio. geschätzt, Käufe werden derzeit umgerechnet auf den für das Land Steiermark relevanten Betrag bis zu ca 4,3 Mio. erfolgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich weder der Zeitpunkt des Abschlusses der Gerichtsverfahren noch die Höhe des Verwertungsergebnisses seriös feststellen. Eine große Auswirkung wird dem Prozess der Republik Österreich gegen die Landesbank Bayern zugeschrieben.

Bewertung und weitere Vorgangsweise

Für das Land eröffnet sich die Möglichkeit die bisherigen Verluste aus dem HETA-Komplex in Höhe von EUR 8,0 Mio. deutlich zu reduzieren. Als risikoaverser Akteur erscheint aus Sicht des Landes ein zeitnaher Verkauf zu befürworten, solange dafür noch gute Preise zu erzielen sind. Die HYPO könnte beauftragt werden, den Verkauf der Rechte gegen ein marktübliches Entgelt durchzuführen.

Es wäre daher eine Ermächtigung des Landtages einzuholen einen solchen Verkauf durchzuführen. Für den Fall, dass kein Verkauf im Interesse des Landes durchgeführt werden kann, verbleiben die Rechte am Bedingten Zusätzlichen Kaufpreis beim Land.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Oktober 2018.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt einen Verkauf des Anspruches auf einen „Bedingten Zusätzlichen Kaufpreises“ auf der Grundlage des im Jahr 2016 angenommenen Angebotes des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds durchzuführen.