LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 1872/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Lockerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht für geringfügige Gemeinde-Darlehen an GemeindebürgerInnen

 

zu:
EZ 1872/1, Lockerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht für geringfügige Gemeinde-Darlehen an GemeindebürgerInnen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden vom 12.09.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1872/1, betreffend „Lockerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht für geringfügige Gemeinde-Darlehen an GemeindebürgerInnen“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Im vorliegenden Antrag, EZ 1872/1, soll die Landesregierung aufgefordert werden, eine Regierungsvorlage zur Abänderung der Stmk. Gemeindeordnung auszuarbeiten, wodurch die Vergabe geringfügiger Darlehen durch die Gemeinden an ihre GemeindebürgerInnen erleichtert wird, und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.

In der Begründung des Antrages wird vor allem auf die große finanzielle Belastung vieler Eltern zu Schulbeginn hingewiesen, denen die Gemeinden mit einer rückzahlbaren Unterstützung unter die Arme greifen sollten. Durch die erforderliche aufsichtsbehördliche Genehmigung sei aber aufgrund der derzeitigen Rechtslage in der Stmk. Gemeindeordnung eine rasche Hilfe nicht möglich.

Gemäß § 81 Abs 1 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967, idF LGBl. Nr. 131/2014 darf eine Gemeinde Darlehen nur gewähren, wenn hierfür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Schuldner nachweist, dass die Leistung des Schuldendienstes gesichert ist.

Gemäß § 90 Abs 1 Z 2 bedarf die Gewährung von Darlehen durch eine Gemeinde der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Gemäß Abs 3 leg. cit. werden betreffende Beschlüsse des Gemeinderates erst mit der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde rechtswirksam.

Die Gewährung von Darlehen durch eine Gemeinde ist im 4. Hauptstück, II. Abschnitt unter dem Titel „Haushaltsführung“ in der Steiermärkischen Gemeindeordnung geregelt. Aus der Systematik im Zusammenhang mit der aufsichtsbehördlichen Genehmigung und in der Gesamtschau der Gemeindeordnung ist erkennbar, dass die Gewährung von Darlehen zweifelsfrei nicht zu den üblichen Rechtsgeschäften bzw. zur laufenden Verwaltung einer Gemeinde zählt.

Aus der in § 81 GemO formulierten Bedingung, dass „der Schuldner nachweist, dass die Leistung des Schuldendienstes gesichert ist“ geht eindeutig hervor, dass das Risiko, welches die Gemeinde bei der Gewährung von Darlehen eingeht, jedenfalls möglichst geringgehalten werden sollte.

Durch die vorgeschlagene Erleichterung der Gewährung von (geringfügigen) Darlehen durch Beschluss des Gemeindevorstandes und Wegfall der aufsichtsbehördlichen Genehmigung wäre die Problematik der Sicherstellung der Rückzahlung (welche gerade bei der Notwendigkeit der Aufnahme derartig geringfügiger Darlehen sicherlich in hohem Maße gegeben ist) nicht gelöst.

In der vorgeschlagenen Regelung wird daher ein unverhältnismäßig hoher zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Gemeinden erblickt, da selbst bei Wegfall der Genehmigungspflicht durch die Aufsichtsbehörde durch das Erfordernis der Sicherstellung der Rückzahlung sowie durch die Problematik der eventuellen Nicht-Rückzahlung (Eintreibung) die Gemeinde de facto die Aufgaben einer kreditgewährenden Bank zu übernehmen hätte.

Nach der geltenden Rechtsordnung darf eine Gemeinde nur jenen natürlichen und juristischen Personen Darlehen gewähren, deren Leistung durch den Schuldendienst gesichert ist. Nur in besonderen Fällen werden von der Aufsichtsbehörde Darlehen von Gemeinden an ihre eigenen, ausgegliederten Unternehmen genehmigt.

Gerade im Bereich der zusätzlichen finanziellen Belastungen für Eltern zu Schulbeginn wird die Gewährung von Darlehen an Eltern, welche (aufgrund des Bedarfes an einem derartigen Darlehen) ohnehin mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, als nicht zweckmäßig und zielführend angesehen. Es besteht von Seiten der Aufsichtsbehörde nicht zuletzt aufgrund des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 keine Absicht, die bestehende strenge aufsichtsbehördliche Regelung für die Gewährung von Darlehen durch Gemeinden abzuändern. Eine Eingrenzung auf ausschließlich schulische Belange wäre zudem nicht möglich.

Den Gemeinden stehen für derartige Vorhaben (bei finanzieller Leistbarkeit durch die Gemeinde) das Instrument der nicht rückzahlbaren Subventionsvergabe zur Verfügung, welche in der zur Diskussion stehenden Höhe dem Gemeindevorstand obliegt. In diesem Zusammenhang darf auch auf die Gewährung des Schulstartgeldes durch Erhöhung der Familienbeihilfe für jedes Kind zwischen 6 und 15 Jahren im Ausmaß von € 100 durch den Bund am Beginn jedes Schuljahres (§ 8 Abs. 8 Familienlastenausgleichsgesetz) hingewiesen werden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden zum Antrag, EZ 1872/1, „Lockerung der aufsichtsbehördlichen Genehmigungspflicht für geringfügige Gemeinde-Darlehen an GemeindebürgerInnen“, der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Erwin Dirnberger