LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 298/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Selbstständiger Ausschussantrag gemäß § 22 GeoLT betreffend Kenntnisnahme der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Landesbudgets 2016 (Angaben zur Wirkungsorientierung) durch den Landtag

 

zu:
EZ 298/1, Entwurf des Landesbudgets 2016 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landesrechnungshof kann gemäß Art. 57a Abs. 1 Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) zu den im Entwurf des Landesbudgets enthaltenen Angaben zur Wirkungsorientierung eine Stellungnahme an den mit der Beratung des Landesbudgets betrauten Ausschuss des Landtages abgeben. Vor Abgabe der Stellungnahme sind die betroffenen haushaltsleitenden Organe zu hören. Gemäß § 34 Abs. 3 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG) bezieht sich die Stellungnahme insbesondere auf die im Abs. 1 leg.cit. genannten Kriterien. Das haushaltsleitende Organ hat gemäß § 34 Abs. 1 StLHG insbesondere die Relevanz, die inhaltliche Konsistenz, die Verständlichkeit, die Nachvollziehbarkeit, die Vergleichbarkeit sowie die Überprüfbarkeit der Angaben zur Wirkungsorientierung (Wirkungsziele, Indikatoren und Maßnahmen) für alle Gliederungsebenen des Landesbudgets innerhalb der zu seinem Wirkungsbereich gehörenden Bereichsbudgets zu gewährleisten. § 5 Abs. 5 der Verordnung zur Wirkungsorientierung (VOWO) sieht ergänzend vor, dass der Landesrechnungshof im Rahmen dieser Stellungnahme auch auf Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes (aus seinen Prüfberichten) hinweisen kann. Die Stellungnahme des Landesrechnungshofes dient der Unterstützung der Budgetberatungen im zuständigen Ausschuss des Landtages. Die Angaben zur Wirkungsorientierung sind Teil des Budgetbeschlusses des Landtages.

Die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Wirkungsorientierung soll vom Landtag zur Kenntnis genommen werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die in der Beilage enthaltene Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Landesbudgets 2016 (Angaben zur Wirkungsorientierung) wird vom Landtag zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Anton Lang

 

Der Berichterstatter:
LTAbg. Dipl.Ing. Gerald Deutschmann