LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 2487/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Rechtsanspruch auf Hilfe für junge Erwachsene im StKJHG verankern

 

zu:
EZ 2487/1, Rechtsanspruch auf Hilfe für junge Erwachsene im StKJHG verankern (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 11.09.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, „Rechtsanspruch auf Hilfe für junge Erwachsene im StKJHG verankern“ Einl.Zahl 2487/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Grundsätzlich ist vorauszuschicken, dass das österreichische Recht keinen Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung (weder bei Kindern und Jugendlichen, noch bei jungen Erwachsenen) kennt.

Gem. dem Grundsatz des § 1 Abs. 1 B-KJHG 2013 haben Kinder und Jugendliche ein Recht auf Förderung ihrer Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Die Pflege und Erziehung von Kindern und Jugendlichen ist aber in erster Linie die Pflicht und das Recht ihrer Eltern (Abs. 2 leg.cit.). In familiäre Rechte und Beziehungen darf gem. Abs. 5 leg.cit. nur insoweit eingegriffen werden, als dies zur Gewährleistung des Kindeswohls notwendig und im Bürgerlichen Recht vorgesehen ist (Subsidiaritätsprinzip bzw. Prinzip des geringst möglichen Eingriffs).

Die obzitierte Bestimmung begründet daher keinen durchsetzbaren Rechtsanspruch und auch keine rechtliche Grundlage für Eingriffe in Obsorgerechte bzw. das Grundrecht auf Privat- und Familienleben. Dafür sind die korrespondierenden Bestimmungen des ABGB, insbesondere §§ 158ff und 181, maßgeblich. Damit unterliegen die subsidiären Möglichkeiten des geringsten, erforderlichen Eingriffs in persönliche Rechte durch die Kinder- und Jugendhilfe einer staatlichen Kontrolle durch die Justiz.

In fachlicher Hinsicht ist auszuführen, dass der Gewährung von Präventiv- oder Erziehungshilfen für Kinder und Jugendliche, aber auch für junge Erwachsene immer ein Abklärungsprozess vorausgeht, welcher ausschließlich der Kompetenz des behördlichen Kinder- und Jugendhilfeträgers obliegt. Dieser Abklärungsprozess umfasst eine genaue und detailliert aufgeschlüsselte sozialarbeiterische Beurteilung des Gefährdungs- und (Selbst-)Hilfepotenzials – die sogenannte „soziale Diagnose“.

In dieser sozialen Diagnose wird festgestellt, ob und welche Leistungen bzw. Hilfen zur Zielerreichung notwendig und sinnvoll sind. Der Einsatz bzw. die Verlängerung dieser Hilfen hat ausschließlich nach fachlichen Grundsätzen und Kriterien geprüft, entschieden und implementiert zu werden. Die Entscheidung über den Einsatz von Kinder- und Jugendhilfeleistungen ist daher durch den Eingriff in persönliche Lebensverhältnisse individuell begründet und wird ausschließlich anhand der - oben angeführten – sozialen Diagnose der behördlichen Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt.

Eine der rechtlichen Grundlagen der KJH ist das Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern, womit zentrale Bestimmungen des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes in Verfassungsrang gehoben wurden. Das in Art.1 verankerte „Kindeswohlvorrangigkeitsprinzip“ ist ein verbindlicher Orientierungsmaßstab für die Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung, sowie für die Leistungen staatlicher und privater Einrichtungen. Das Schutzalter der Kinderrechtekonvention für Kinder und Jugendliche ist jedoch mit der Vollendung des 18. Lebensjahres begrenzt. Mit diesem Zeitpunkt bzw. der Erreichung der Volljährigkeit endet der Erziehungsauftrag für Eltern und sonstige mit der Obsorge betrauten Personen, aber auch des Kinder- und Jugendhilfeträgers.

Da der Prozess der Verselbständigung junger Menschen durch unterschiedliche Situationen im Kindes- und Jugendalter verzögert werden kann, wurde mit § 29 B-KJHG 2013 eine Nachsorge zur Absicherung von während der Adoleszenz durch Erziehungshilfen erzielter Erfolge geschaffen. Diese orientiert sich am individuellen Hilfebedarf und kann bis zum Ende des 21. Lebensjahres gewährt werden.

Voraussetzung dafür ist hier - da es keine obsorgeberechtigten Personen mehr gibt, aufgrund des begrenzten Schutzalters keine Kindeswohlgefährdung vorliegt und der Kinder- und Jugendhilfeträger weder ex lege noch mittels Gerichtsbeschluss bei über 18-jährigen mit der Obsorge betraut werden kann - die Zustimmung des jungen Erwachsenen.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die österreichische Rechtsordnung weder bei Kindern und Jugendlichen, noch bei jungen Erwachsenen einen Rechtsanspruch auf Erziehungshilfen kennt. Dies hat verfassungsrechtliche Gründe (B-VG über die Rechte des Kindes, Art. 8 EMRK „Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, Art. 2 1.ZPEMRK „Erziehungsrecht der Eltern“), die sich in den Grundsätzen des B-KJHG 2013 sowie des StKJHG und in der Zielgruppe der Kinder- und Jugendhilfe widerspiegelt.

Die Verankerung eines Rechtsanspruchs für junge Erwachsene in der Kinder- und Jugendhilfe würde daher dem Gleichheitsgebot widersprechen, da es zu einer Bevorzugung dieser Altersgruppe gegenüber Kindern und Jugendlichen kommen würde.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 2487/1 betreffend "Rechtsanspruch auf Hilfe für junge Erwachsene im StKJHG verankern" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz