LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 679/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2016, 11:10:48


Zu:
679/1 Ausgewählte Regierungssitzungsbeschlüsse vom 25.02.2016
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Ausgewählte Regierungssitzungsbeschlüsse vom 25.02.2016

Zu den Fragen 1, 2 und 4:

1. Welchen Inhalt hat das Regierungsstück LAD-809/2016-1 mit dem Titel „Förderungsbeiträge an verschiedene FörderungswerberInnen laut Beilage in einer Gesamthöhe von € 62.848,48", das in der Regierungssitzung vom 25.02.2016 einstimmig beschlossen wurde?

2. Welche Förderungswerber wurden hierbei konkret gefördert?

4. Wie hoch waren die einzelnen Förderungsbeiträge?

Das Regierungsstück LAD-809/2016-1 beinhaltet die Gewährung von Förderungen an nachstehende Institutionen in der Höhe von € 62.848,48.

 

 

 Zu den Fragen 3, 5 und 6:

3. Welche positiven Auswirkungen erwarten Sie sich durch die einzelnen Förderungen?

5. Was waren die Voraussetzungen der einzelnen Förderungswerber, um als förderbar betrachtet zu werden?

6. Inwiefern wurden hierbei die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit angewandt?

Von den Förderungswerbern wurden Ansuchen für die jeweiligen Projekte gestellt, die von der Abteilung gemäß der geltenden Rahmenrichtlinie über die Gewährung von Förderungen des Landes Steiermark geprüft wurden. Auf Basis dieser Prüfung wurde die Höhe der Förderungen festgelegt.

7. Handelt es sich bei den einzelnen Subventionen um Ermessens- oder Pflichtausgaben?

Die Auszahlungen der einzelnen Förderungen erfolgen zulasten der Auszahlungsgruppe „Transferaufwand an Haushalte und Organisationen ohne Erwerbscharakter“. Eine Differenzierung von Auszahlungen in Ermessens- oder Pflichtausgaben ist in den gültigen haushaltsrechtlichen Bestimmungen nicht vorgesehen.

Zu den Fragen 8 und 9:

8. Wurden die einzelnen Förderungswerber zum Vergabezeitpunkt bereits durch den Bund subventioniert?

9. Können Doppelförderungen ausgeschlossen werden?

Nach Angaben der Förderungswerber wurden für die genannten Projekte vom Bund keine Förderungen gewährt bzw. können aufgrund der vorgelegten Finanzierungspläne Doppelförderungen (Überförderung) ausgeschlossen werden.