LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 1432/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Erarbeitung eines einheitlichen Kriterienkatalogs für Tageselternbetreuungsstätten

 

zu:
EZ 1432/1, Erarbeitung eines einheitlichen Kriterienkatalogs für Tageselternbetreuungsstätten (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Frauen, Familie und Sport  vom 07.02.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1432/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im vorliegenden Antrag werden drei Möglichkeiten der Betreuung durch Tagesmütter/Tagesväter angesprochen, die unterschieden werden müssen:

1.       Tagesmütter/Tagesväter im eigenen Haushalt

2.       Betriebstagesmütter/-väter

3.       Tagesmütter-/Tagesväterbetreuungsstätten

In allen drei Einrichtungsformen besteht die Möglichkeit, Kinder regelmäßig und auch flexibel einzuschreiben, es besteht kein Unterschied bei der Einschreibung von Kindern bei Tagesmüttern/Tagesvätern im eigenen Haushalt und Betriebstagesmüttern/-vätern, wie im Antrag behauptet.

Für die Erteilung von Betreuungsbewilligungen für Tagesmütter/Tagesväter im eigenen Haushalt und für Betriebstagesmütter/-väter sind gemäß § 44 Abs. 4 Steiermärkisches Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (StKBBG), LGBl Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 136/2016, die Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Für die Erteilung der Bewilligung für Tagesmütter-/Tagesväterbetreuungsstätten (Verordnung Modellversuch „Tagesmütter-/Tagesväterbetreuungsstätten“, LGBl. Nr. 53/2014) ist die Abteilung 6 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung zuständig, daher kann es hier keine unterschiedliche Handhabung der Kriterien für die Bewilligung geben.

Das StKBBG gibt in § 35 Abs. 4 sowohl für Tagesmütter/Tagesväter im eigenen Haushalt als auch für Betriebstagesmütter/-väter die räumlichen Voraussetzungen vor, in den §§ 42 bis 44 werden nähere Regelungen getroffen, z.B. hinsichtlich der Kinderhöchstzahlen und der persönlichen Voraussetzungen, unter denen für eine Tagesmutter/einen Tagesvater eine Betreuungsbewilligung zu erteilen ist.

Genauere Angaben zur Ausstattung und insbesondere zu den vorzuschreibenden Sicherheitsmaßnahmen sind im StKBBG nicht enthalten. Einen solchen Kriterienkatalog sieht das Gesetz auch im Hinblick auf die Bewilligung institutioneller Kinderbetreuungseinrichtungen nicht vor. Dies wäre auch nicht sinnvoll, da dann bei einer Änderung z.B. der vorgeschriebenen Sicherheitsvorkehrungen jedes Mal eine Gesetzesänderung erforderlich wäre. Die Bewilligung von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen liegt bei der Abteilung 6, hier ist ohnehin ein steiermarkweit einheitlicher Vollzug gegeben. Je nach Art der Einrichtung gibt es dafür entsprechende Auflagenkataloge, die auf der Homepage des Referates nachgelesen werden können.

Ein gewisser Handlungs- und Gestaltungsspielraum und damit Unterschiede in der Vollziehung können sich dadurch ergeben, dass für die Erteilung von Bewilligungen je nach örtlicher Lage verschiedene Behörden zuständig sind. Und dieser ist in der Praxis auch notwendig. Gerade die Anwendung allgemein gültiger Regelungen auf unterschiedliche Sachverhalte macht in der Vollziehung oft die größten Schwierigkeiten. Die Abteilung 6 hat aber bisher keine Kenntnis davon erhalten, dass die Anforderungen der einzelnen Bezirksverwaltungsbehörden an die Bewilligungswerberinnen/-werber so unterschiedlich seien.

Zum Wunsch der Erstellung eines möglichen Auflagenkataloges, der mittels Erlass an die Bezirksverwaltungsbehörden ergehen könnte, gilt es zu bedenken, dass „Katalog“ in diesem Zusammenhang auch nur „Auswahl“ bedeuten kann, in der wesentliche und häufige Auflagen, die einigermaßen verallgemeinerungsfähig sind, zusammengefasst werden. Trotz eines solchen Katalogs bleibt die Auswahl im Einzelfall und die Verantwortung dafür in der Sphäre des zuständigen Verwaltungsorgans, das sich dazu der Unterstützung durch Sachverständige bedienen kann. Ein solcher Katalog kann daher weder bedeuten, dass stets alle Auflagen anzuwenden sind und genauso wenig, dass keine weiteren auferlegt werden dürfen. Das kann stets nur im konkreten Einzelfall entschieden werden. Zur rechtlichen Überprüfung der Angemessenheit steht die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zur Verfügung. Zu bedenken ist darüber hinaus, dass ein Auflagenkatalog dennoch eine gewisse Verbindlichkeit schafft und im Vollzug mit größter Wahrscheinlichkeit zu einer Verschärfung bei der Auflagensetzung führen würde, da im Zweifelsfall aus Haftungsgründen immer auch im Katalog aufgelistete Auflagen gesetzt werden würden, deren Notwendigkeit zwar nicht offensichtlich ist, aber auch nicht sicher ausgeschlossen werden kann.

Zum Vorwurf der zweifachen Fachaufsicht - eine von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde und eine vom Land Steiermark - darf angemerkt werden, dass gemäß § 40 StKBBG alle Kinderbetreuungseinrichtungen in der Steiermark der Aufsicht der Landesregierung unterliegen.

Die Aufsicht erstreckt sich über alle Belange der Kinderbetreuungseinrichtungen, soweit sie durch Landesgesetze, die Kinderbetreuungseinrichtungen betreffen, geregelt sind. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind keine Aufsichtsbehörden, da sie aber Bewilligungsbehörden sind, müssen sie gemäß der Rechtsprechung des OGH die Einhaltung von Auflagen, die sie vorschreiben, auch kontrollieren. Zweifellos ergibt sich daraus eine gewisse Doppelgleisigkeit, die Aufsicht über die Kinderbetreuungseinrichtungen liegt jedoch ausschließlich in der Abteilung 6.

Historisch ist dazu zu sagen, dass die Zuständigkeit für die Erteilung von Betreuungsbewilligungen ursprünglich bei der Landesregierung lag. Die Verlagerung an die Bezirksverwaltungsbehörden sollte mehr Bürgernähe und gerade auch ein stärkeres Abstellen auf regionale bzw. örtliche Rahmenbedingungen ermöglichen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der FPÖ, EZ 1432/1 betreffend "Erarbeitung eines einheitlichen Kriterienkatalogs für Tageselternbetreuungsstätten" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch