LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 1753/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Beschluss Nr. 813 vom 10.12.2013 betreffend "Menschenrechtsregion Steiermark“

 

zu:
EZ 1753/1, Beschluss Nr. 813 vom 10.12.2013 betreffend "Menschenrechtsregion Steiermark“ (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 27.06.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag Steiermark hat am 10.12.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Grundlagen, Hintergründe und Analysen für eine Selbstverpflichtung des Landes als "Menschenrechtsregion Steiermark" auszuarbeiten und die Ergebnisse dem Landtag Steiermark zuzuleiten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Der dem Landtagsbeschluss zugrundeliegende Entschließungsantrag formuliert, dass menschenrechtliche Bekenntnisse im Alltag aller Menschen zu verankern nicht nur eine ernstzunehmende Aufgabe, sondern darüber hinaus eine wichtige Herausforderung für die Steiermark sei. Menschlichkeit und Menschenrechte benötigten eine Basis, auf welcher Initiativen, Aktionen, Diskussionen und vieles mehr entstehen können. Die Menschenrechte dürften keinesfalls als leere Worthülsen missbraucht werden, sondern sie benötigten die aktive Auseinandersetzung durch die Menschen und die VerantwortungsträgerInnen unserer Gesellschaft selbst. Daher sollten, um den menschenrechtlichen Engagement im eigenen Land Rechnung zu tragen, Grundlagen, Hintergründe und Analysen für eine Selbstverpflichtung als Menschenrechtsregion ausgearbeitet werden. Ein Weg, der es jedenfalls wert sei, weiter verfolgt zu werden.

Auf Basis dieses Beschlusses wurde das Europäische Trainings- und Forschungszentrum für Menschenrechte und Demokratie (ETC Graz) mit der Erstellung einer Bestandsaufnahme und eines Grundlagenberichtes zum Thema „Menschenrechtsregion Steiermark“ beauftragt.

Der vorliegende Bericht umfasst folgende Bereiche: 

  • Eine Bestandsaufnahme der Umsetzung von Menschenrechten im steiermärkischen Landesrecht im Berichtszeitraum.
  • Eine Bestandsaufnahme der Umsetzung des menschenrechtlich relevanten Landesrechts in Institutionen, Programmen, Strategien, Plänen, Ressourcen, Bedarfsleistungen im Berichtszeitraum.
  • Eine Erhebung des Menschenrechtsbewusstseins in der steirischen Bevölkerung.
  • Die Formulierung von Prozessempfehlungen zur Umsetzung des Konzeptes „Menschenrechtsregion Steiermark“.

Auf Basis der Bestandsaufnahme wurden folgende Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise formuliert:

1. Vorliegende Bestandsaufnahme möge entsprechend dem Beschluss dem Landtag Steiermark zur Kenntnis gebracht werden.

2. Die Ergebnisse der Umfrage zum Menschenrechtsbewusstsein in der Bevölkerung der Steiermark möge aufgrund des öffentlichen Interesses einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht und entsprechend im öffentlichen Diskurs aufbereitet werden.

3. In einer eventuellen weiteren Umsetzung wird empfohlen, die zur Erstellung der Bestandsaufnahme angewendeten Methoden der Menschenrechtsplanung, -umsetzung und -überprüfung nach dem Struktur-Prozess-Ergebnis-Schema des Hochkommissariats für Menschenrechte, den Multi-Level Governance-Ansatz des Komitees der Regionen sowie den Menschenrechtsbasierten Ansatz zur regionalen Entwicklung der Vereinten Nationen weiterhin anzuwenden, um im Sinne der Menschenrechtsregion das Interesse der Rechtsträgerinnen und -träger im Zentrum der Bemühungen zu behalten.

Entsprechend dem Beschluss Nr. 813 vom 10.12.2013 soll der Grundlagenbericht inklusive Erhebungsmaterial, welches die strukturell-methodische Herangehensweise an die Thematik erläutert, nunmehr dem Landtag Steiermark zur Diskussion und etwaigen weiteren Verwendung vorgelegt werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 813 des Landtages Steiermark vom 10.12.2013 betreffend „Menschenrechtsregion Steiermark“ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz