LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2827/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.11.2018, 09:26:45


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Attraktivierung und Modernisierung des gemeinnützigen Wohnbaus nach Grazer Vorbild

Der Gemeindebau hat in Österreich eine hundertjährige Tradition. Die Begrifflichkeit des klassischen Gemeindebaus entstand in Folge der inflationären Grundstückspreise nach dem ersten Weltkrieg. Die Gemeinde Wien erwarb damals eine Vielzahl an Grundstücken zu niedrigen Preisen und errichtete darauf – durch zweckgebundene Wohnbausteuer finanziert – leistbare Wohnungen, die nach einem Punktesystem vergeben und bevorzugt für einkommensschwache Familien sowie sozial bedürftige Gemeindebürger bereitgestellt wurden. Nennenswerte Bauwerke wie der Metzleinstaler-Hof, der Karl-Marx-Hof sowie der Viktor Adler-Hof für die Ziegelarbeiter am Wienerberg zeugen dieser Zeit und prägen bis heute das Stadtbild der Bundeshauptstadt Wien.

Somit kann man historisch ableiten, dass der Schlüssel eines erfolgreichen Gemeindebaus aus drei wesentlichen Elementen besteht: Einerseits kostengünstig erworbenes Grundstückseigentum der Gemeinde, worauf andererseits – durch Steuergeld finanziert – günstig aber attraktiv Wohnraum geschaffen wird, der letztlich über faire Zuweisungsrichtlinien gesteuert, bevorzugt bedürftigen Gemeindebürgern zugutekommt. Leider weicht die Praxis vom Ideal ab. So sind heutzutage kaum noch Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand. Weiters steigen die Baukosten zunehmend ins Unerschwingliche. Beides schlägt sich letztendlich in den Wohnkosten nieder und entspricht nicht dem ureigenen Sinn des leistbaren sozialen Wohnraums. Lösungsansätze zu denken und zu finden stellt eine anspruchsvolle Aufgabe dar, der sich die steirischen Freiheitlichen bereits seit vielen Jahren widmen.

Ein wesentlicher Beitrag zur Attraktivierung und Modernisierung des Gemeindewohnbaus kann allerdings unmittelbar über entsprechende Zuweisungskriterien erzeugt werden. So hat die Landeshauptstadt Graz mit der Änderung und Anpassung der Vergaberichtlinien für Gemeindewohnungen vorgezeigt, dass eine Entwicklung vom sozialen Gemeindebau hin zu einem modernen Wohnen in der Stadt durchwegs möglich ist. Es wurde zudem auch dem gewachsenen Ungleichgewicht einer Bevölkerungsverschiebung der letzten 15 Jahre Rechnung getragen. So wurde unter anderem die Hauptwohnsitz-Mindestdauer sowie die Dauer der Berufstätigkeit von jeweils einem auf je fünf Jahre erhöht und für Asylberechtigte erst ab dem Zeitpunkt eines Daueraufenthaltsstatus der Zutritt zum Vormerksystem ermöglicht.

Durch Angleichung der Zuweisungsrichtlinien an aktuelle Herausforderungen und Ansprüche, beispielsweise die Anpassung der Einkommensgrenzen, wurde leistbares Stadt-Wohnen für große Teile der Bevölkerung geöffnet und zudem die Wartezeiten um bis zu drei Viertel verkürzt. Um dieses erfolgreiche Konzept steiermarkweit zu etablieren, bedarf es einer klaren Fürsprache des Landtages sowie eines Anreizsystems für Gemeinden, die bereit sind, dieses Modell umzusetzen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich für eine steiermarkweit einheitliche Vergaberichtlinie im Bereich der Zuweisung von gemeinnützigem Wohnraum nach dem Modell der Landeshauptstadt Graz aus und fordert die Landesregierung auf, ein Anreizsystem für Gemeinden, die sich hinsichtlich einer einheitlichen Zuweisungsrichtlinie nach Grazer Vorbild umsetzungswillig zeigen, auszuarbeiten und diese dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)