LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1677/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 30.09.2021, 13:37:35


Geschäftszahl(en): ABT04-101922/2021-28
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Band I: Budgetbericht, Band II: Angaben zur Wirkungsorientierung Darstellung der Globalbudgets, Band III: Teilhefte - Detailbudgets, Band IV: Detailnachweis auf Kontenebene

Betreff:
Entwurf des Landesfinanzreferenten zum Landesbudget 2022

Gemäß Art. 19 Abs. 5 des Landesverfassungsgesetzes 2010 (L-VG 2010) hat die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Landesbudgets für das folgende Finanzjahr spätestens zehn Wochen vor dessen Beginn vorzulegen; der vorliegende Entwurf wurde für das Jahr 2022 erstellt.

Bereits die Budgeterstellung 2021 war von verschiedensten Unsicherheitsfaktoren in Folge der Covid-19-Pandemie geprägt, auch für das Jahr 2022 ist die budgetäre Planbarkeit erheblich erschwert. In Hinblick auf die derzeit nur mehr langsam steigende Impfrate wird auch für 2022 mit erhöhten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung einerseits und andererseits weiteren Investitionen in Zukunftsfelder zur Unterstützung der konjunkturellen Erholung gerechnet. Basierend auf diesen Einschätzungen wird das beiliegende Budget für das Jahr 2022 vorgelegt.

Die wesentlichsten Eckpunkte des Landesbudgets 2022 in Zahlen:

Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt die allgemeine Ausweichklausel (General Escape Clause) auf EU-Ebene zur Anwendung gelangt, ist im innerösterreichischen Stabilitätspakt ein allfälliges Sanktionsverfahren bis jedenfalls 2022 ausgesetzt, eine mögliche Deaktivierung im Jahr 2023 ist in Aussicht genommen.

Gemäß § 35 Abs. 1 des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 (StLHG 2014) sind dem Landtag ein Entwurf des Landesbudgets einschließlich der in Abs. 4 aufgelisteten Übersichten, der Anlagen gemäß § 18 sowie der Budgetbericht (§ 35 Abs. 3), die Teilhefte (§ 36) und als weitere Anlage der Entwurf des Stellenplans (§ 37) vorzulegen, wobei nach § 36 Abs. 2 die Teilhefte zur Erläuterung dienen. Auf dieser Basis wurde der beiliegende Entwurf der Landesbudgets 2022 samt erforderlichen Unterlagen sowie eine Regierungsvorlage vorbereitet.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. September 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  • Der Entwurf der Landesregierung zum Landesbudget für das Jahr 2022, bestehend aus den Bänden I und II, wird nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesverfassungsgesetzes 2010 und des Steiermärkischen Landeshaushaltsgesetzes 2014 genehmigt.

  • Die Bände III und IV werden zur Kenntnis genommen.

  • Im Rahmen der Haushaltsführung sind die Grundsätze gemäß § 2 a Bundesfinanzierungsgesetz 1992 einzuhalten.