LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1095/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.11.2016, 12:02:51


Zu:
1095/1 Regionale Ausrichtung der steirischen Wirtschaftsstrategie
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Regionale Ausrichtung der steirischen Wirtschaftsstrategie

Zu Frage 1

Die Vergabe der Förderungsmittel der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (SFG) basiert auf verschiedenen nationalen und EU-Vorschriften. Darüber hinaus enthalten die einzelnen Förderungsaktionen jeweils auf den Förderungstatbestand abgestimmte Kriterien. Eine umfassende Darstellung der von der SFG anzuwendenden Vorschriften findet sich im Internet auf der Seite der SFG (www.sfg.at) im Bereich „Förderung & Finanzierung“ unter „Rechtsvorschriften“.

Nachdem im Wesentlichen das Antragsprinzip und das Call-Prinzip - im Bereich der
F&E-Förderung - gelten, ergibt sich die Höhe der Förderungen auf der Grundlage der Zahl der genehmigten Förderungsansuchen, der beantragten Projekttypen und der Projektkosten – immer vor dem Hintergrund der bestehenden Vorschriften.

Zu Frage 2

Die regionale Relevanz von Projekten wird im Zuge der Projektselektion für die Förderungsvergabe gesondert bewertet und berücksichtigt.

Kann ein Projekt durch den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung - EFRE kofinanziert werden, wird – wiederum im Rahmen des Beihilfenrechts – ein Regionalbonus in Höhe von 5 % gewährt. Außerdem sieht die GründerInnenförderungsaktion „Start!Klar“ einen Regionalbonus iHv 5% für Projekte vor, die außerhalb des Zentralraums Graz realisiert werden.

Im Rahmen von De-Minimis  und anderen, beihilfenrechtlich relevanten, Förderungstatbeständen wie z.B. F&E, Umwelt und Infrastruktur sowie im vorwettbewerblichen Bereich kommen höhere (bis 100%) Förderungssätze zum Tragen.

Zu Frage 3

Die Kriterien sind in den jeweiligen nationalen und EU-Vorschriften sowie in den einzelnen Förderungsaktionen definiert. So sind bestimmte Förderungen z.B. für Großunternehmen nur mehr unter ganz besonderen Voraussetzungen möglich.

Als grundsätzliche Förderungsvoraussetzungen für alle Vorhaben gelten, dass sich die zu fördernde Betriebsstätte in der Steiermark befindet, die FörderungswerberInnen über die entsprechenden Gewerbeberechtigungen oder diesen gleichzusetzende Berufsberechtigungen verfügen, sich das Unternehmen in keinem Insolvenzverfahren befindet und die Gesamtfinanzierung des Projektes sichergestellt ist.

Zu Frage 4

Grundsätzlich erfolgt die Kontrolle der Einhaltung der Kriterien durch die SFG selbst, die Abteilung 12 Wirtschaft, Tourismus, Sport verfügt neben dem Beteiligungscontrolling auch mit der Finanzkontrolle über eigene Instrumente zur Wahrnehmung der Aufsicht über die Gebarung der SFG. Darüber hinaus obliegen EFRE-kofinanzierte Projekte zumindest der Überprüfung durch die nationale Prüfbehörde, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist.

Im Übrigen darf ich auf den sehr umfassenden Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Abwicklung der Wirtschaftsförderung in der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH verweisen, der in der 16. Landtagssitzung am 05.07.2016 (EZ 692/4) einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Zu Frage 5

Bei der Bewertung des Innovationsgehaltes von Projekten werden u.a. Kriterien wie der Neuheitsgrad der Projektidee, Umsetzungsrisiko und -kompetenz, aber auch Nutzen und die Problemlösungsqualität der Projektidee herangezogen. 

Zu Frage 6

Die Wirtschaftsstrategie 2025 – Wachstum durch Innovation – mit ihren aus den strategischen Zielen abgeleiteten Kernstrategien bildet grundsätzlich den Rahmen für jede Förderungsvergabe durch die SFG.

Zu Frage 7

Ja

Zu Frage 8

Siehe Antwort zu Frage 2

Zu Frage 9

Siehe Antwort zu Frage 8

Zu Frage 10

Die Anzahl der Förderungsfälle bestimmt sich aus der Anzahl der genehmigungsfähigen Förderungsansuchen durch die in einem Bezirk ansässigen Unternehmen. 

Zu Frage 11

Nein, da dies nicht möglich ist, siehe hierzu auch die Antwort auf Frage 10. Positive Anreize werden derzeit schon in Form des Regionalbonus, in den Fällen wo dies möglich ist, gesetzt, wie der Antwort zu Frage 2 entnommen werden kann.

Zu Frage 12

Siehe Antwort zu Frage 11

Zu Frage 13

Siehe Antwort zu Frage 11

Zu Frage 14

Unterschiede in der Höhe der durchschnittlichen Förderungshöhe je Förderungsfall ergeben sich aus der unterschiedlichen Höhe der anrechenbaren Projektkosten sowie der nach Förderungstatbestand und Projektinhalt unterschiedlich hohen Förderungssätze in %.

Das 2015 mit Abstand höchste durchschnittliche Förderungsvolumen im Bezirk Graz (Stadt) lässt sich außerdem mit dem Umstand erklären, dass die meisten (großvolumigen) Kompetenzzentren-Projekte diesem Bezirk zuzuordnen sind. In den Bezirken Deutschlandsberg und Leoben wurden mehrere größere Investitions- und F&E-Vorhaben umgesetzt, die das durchschnittliche Förderungsvolumen in diesen Bezirken stark beeinflusst haben.

Bei der Förderung von Netzwerken und Clustern ist zu beachten, dass die jeweiligen Gesellschaften gefördert werden und die räumliche Zuordnung nach dem Sitz der Gesellschaften erfolgt, dabei aber die Leistungen letztendlich den jeweiligen Mitgliedsunternehmen zu Gute kommt.

Zu Frage 15

Das Investitionsverhalten der Unternehmen wird von einer Vielzahl an Faktoren beeinflusst. Jedenfalls umfasst das Förderungsangebot der SFG keine bezirksspezifischen Besonderheiten, d.h. die Förderungsaktionen sind für alle Unternehmen in allen Bezirken in gleicher Form zugänglich.

Zu Frage 16

Aufgrund von Einsparungserfordernissen wurden seit dem Jahr 2010 mehrere Förderungsaktionen eingestellt. Dies spiegelt sich natürlich auch in der Anzahl der geförderten Projekte wieder.