LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1072/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:10:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Wohnbauoffensive für leistbares Wohnen und zur Stärkung der heimischen Bauwirtschaft

Die Bevölkerungszahlen in Österreich bzw. in der Steiermark steigen seit über zehn Jahren kontinuierlich an. Der damit verbundene, zusätzliche Wohnraumbedarf ist vor allem in Graz, Graz-Umgebung und in den obersteirischen Ballungszentren evident und wird in Zukunft weiter zunehmen. Dieses Grundbedürfnis der Bevölkerung nach leistbarem Wohnen sichert primär die Wohnbauförderung. Wenn man sich jedoch die Frage stellt, ob das Land auf das massive Wachstum in den Städten vorbereitet ist, so darf das stark bezweifelt werden, auch deswegen, weil in den letzten Jahren der soziale Wohnbau, nämlich der Bau von Gemeindewohnungen, kaum noch stattgefunden hat.

Die finanziellen Mittel für den geförderten Wohnbau sind im derzeitigen Budget sehr gering bemessen. Seit 2002 ist die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsmittel aufgehoben. Die Rückflüsse aus aushaftenden Förderungsdarlehen stellten stets einen wesentlichen Teil der Einnahmen für die Wohnbauförderung dar.

Während die dramatischen Entwicklungen am heimischen Wohnungsmarkt offensichtlich komplett ignoriert werden, plant die Steiermärkische Landesregierung eine Wohnbauoffensive für Asylanten. So berichtete die „Kleine Zeitung“ am 20. März 2016 wie folgt: „Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ), in der Steiermark für das Flüchtlingsreferat zuständig, forderte ihre Regierungskollegen auf, sie bei den bevorstehenden Herausforderungen (mehr) zu unterstützen. Daher plant Wohnbaulandesrat Hans Seitinger (ÖVP) gemeinsam mit den Gemeinden, leer stehende Wohnungen herrichten zu lassen, um sie Asylberechtigten als preiswerten Wohnraum zu vermieten.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4950021/Asyl_Steiermark-feilt-an-Wohnungsangebot)

Anstatt in Projekte für Asylberechtigte zu investieren, braucht es angesichts der steigenden Immobilienpreise ein klares Bekenntnis zum geförderten Wohnbau. Dieser wird ohne eine Reduzierung der in den letzten Jahren stark gestiegenen Ausführungsstandards sowie der Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder nicht zu realisieren sein. Leistbares Wohnen muss dabei jedoch immer im Fokus stehen, deshalb ist die Forcierung des Geschosswohnbaus voranzutreiben, wobei in Siedlungszentren getreu des Raumordnungsgrundsatzes „von innen nach außen“ vorgegangen werden muss. Überbordende Vorschriften sind zugunsten eines Standardausstattungskatalogs für den sozialen Wohnbau zu vermeiden, um dementsprechend eine Kostendämpfung zu bewirken.

Es ist darauf Bedacht zu nehmen, die Gesetzesmaterien Raumordnung, Baugesetz, OIB-Richtlinien und Normen sowie das Wohnbauförderungsgesetz aufeinander abgestimmt zukunftsfit zu machen – nur dann wird man dem Attribut „leistbar“ gerecht werden. Unsinnige Forderungen, die vor allem in der überreglementierten Bauphysik und in den Ausstattungskriterien für Wohnbauten liegen, sind umgehend zu revidieren. Ein bedarfsorientiertes Basisversorgungspaket im sozialen Wohnbau ist sicherzustellen und die zu großzügig bemessenen Standards sind auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, um wieder den Ansprüchen eines sozialen Wohnbaus in seiner ursprünglichen Form gerecht werden zu können.

Eine Wohnbauoffensive zur jährlichen Errichtung von 2.000 geförderten Wohnungen ist eine große Chance, die nicht ungenutzt bleiben sollte. Steirische Unternehmen haben dabei die Möglichkeit, sich an der Verwirklichung dieses dringend notwendig gewordenen Projektes zu beteiligen. Dies ist jedoch nur möglich, wenn der Auftraggeber (z.B. Stadt Graz, Land Steiermark) ihnen auch den Zuschlag erteilt. Im Sinne der heimischen Wirtschaft und unter Berücksichtigung des Bestbieterprinzips muss es möglich sein, steirischen Bauunternehmen große Aufträge zu erteilen. Insofern hat die Weitervergabe von Aufträgen an Billigstanbieter aus dem Ausland hintangehalten zu werden.

Letztlich müssen vom sozialen Wohnbau die Bürger und nicht politische Parteien und deren Umfeld, die allzu oft Gewinne auf Kosten des Steuerzahlers machen, profitieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. ein Konzept einer Wohnbauoffensive für die jährliche Errichtung von 2.000 geförderten Wohnungen zu erstellen und dieses dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen sowie
  2. sicherzustellen, dass Subvergaben oder gar Sub-Subvergaben von Landesaufträgen an ausländische "Dumpingunternehmen" unterbunden werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)