LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 1294/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Novelle des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG)

 

zu:
EZ 1294/1, Novelle des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG) (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 07.12.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Zuge von Angleichungsmaßnahmen an die entsprechenden Bestimmungen in anderen Bundesländern wird mit dieser Novelle das Steiermärkische Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 7/2015, dahingehend geändert, dass die Verpflichtung zum Kostenersatz sowie die Ersatzansprüche von drei auf fünf Jahre ausgeweitet werden.

In den Übergangsbestimmungen zur Novelle wird festgelegt, dass diese Regelungen ausschließlich für neue Verpflichtungen zum Kostenersatz und für neue Ersatzansprüche gelten.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:

LTAbg. Klaus Zenz