LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 832/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 24.06.2016, 10:10:29


Zu:
832/1 Funktionsgebühren und Aufwandsersätze in steirischen Gemeindeverbänden
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Beilage: Tabelle Kleinregionen, Beilage: Tabelle Wegeerhaltungsverbände, Anfragebeantwortung

Betreff:
Funktionsgebühren und Aufwandsersätze in steirischen Gemeindeverbänden

Die gegenständliche schriftliche Anfrage betrifft auch Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden und richtet sich an das für Aufsicht und Auf-sichtsmaßnahmen gegenüber Gemeindeverbänden und deren Organe zuständige Regierungsmitglied. Zahlreiche Fragen begehren weitreichende Auskünfte.

Artikel 119a Abs. 10 iVm Abs 4 zweiter Satz B-VG (und dementsprechend § 22 Abs 3 GVOG iVm § 98 Abs. 2 Stmk. GemO) normiert, dass ein Gemeindeverband, soweit dieser Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgt, verpflichtet ist, die von der Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Sofern es keine gesetzlichen Melde- und Informationspflichten gibt, erfüllt daher die Einholung von detaillierten Informationen für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen diese Voraussetzungen (konkreter Anlass- oder Verdachtsfall) offensichtlich nicht.

Eine generelle Verständigungs- oder Informationspflicht wird als unverhältnismäßiger Eingriff in die Gemeindeautonomie von Artikel 119a Abs. 10 iVm Abs 4 B-VG und der entsprechenden landesgesetzlichen Vorschrift nicht getragen (vgl. Kahl, Artikel 119a B-VG, in Kneihs/Lienbacher [Hg], Rill-Schäffer-Kommentar Bundesver-fassungsrecht – 15. Lfg [2015] Rz 23 mwN). Mit Ausnahme der eingeräumten Prüfmöglichkeit der Rechnungshöfe steht nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber Gemeindeverbänden nicht zu.

Zur Frage 1) bis 3)

Für einen Großteil der aufgezählten (Gemeinde-)verbände ist Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Michael Schickhofer nicht bzw. nicht alleine zuständig (Sozialhilfeverband, Abfallwirtschaftsverband).

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer als Hauptreferent ist im Korreferat mit mir für die Aufsicht über freiwillige Gemeindeverbände (Kleinregionen, Wegeerhaltungsverbände) zuständig.

Im Land Steiermark existieren derzeit mit einer gesicherten Zusammensetzung 47 Kleinregionen mit insgesamt 188 Verbandsgemeinden. Drei Kleinregionen sind bezirksübergreifend (Detailaufstellung in der Beilage). Bei zusätzlichen sieben Kleinregionen ist entweder deren rechtliche Existenz bzw. deren Zusammensetzung noch nicht geklärt. Eine Kleinregion kann, je nach Entscheidung der Gemeinde, welcher Kleinregion diese angehören will, auch bezirksübergreifend sein.

Darüber hinaus existieren in der Steiermark fünf Wegerhaltungsverbände mit insgesamt 18 Verbandsgemeinden. Zwei Wegerhaltungsverbände sind bezirksübergreifend (Detailaufstellung in der Beilage).

Zur Frage 4) bis 10)

§ 21a Abs 1 Steiermärkisches Gemeindeverbandsorganisationsgesetz LGBl. 13/1999 idF LGBl 131/2014 (GVOG), regelt u.a. den Anspruch des Obmannes auf Ersatz des mit dieser Tätigkeit verbundenen Aufwandes. Aufwendungen, die die gewählten Obmänner für ihren Verband erbringen – sei es etwa die Nutzung des privaten PKWs oder Telefons, Porto- oder Reisekosten oder Arbeitszeit – sind zurückzuerstatten, wenn dies durch einen Verbandsbeschluss festgelegt und damit auch allen Verbandsmitgliedern bekannt gemacht wurde. Auch wenn in bestimmten Fällen die tatsächlich erstandenen Aufwendungen durch Zahlung einer Aufwandspauschale erstattet werden, sodass die Vorlage von Einzelnachweisen entfällt, ergibt sich schon aus der Bedeutung des Wortes „Aufwandsersatz“ im Zusammenhang mit der zitierten Bestimmung des GVOG 1997, dass es sich hierbei nicht um ein Gehalt oder einen Bezug handelt.

Die (freiwilligen) Gemeindeverbände sind nicht verpflichtet, der Aufsichtsbehörde die oben stehenden Informationen vorzulegen. Nachdem Aufwandsersätze im angesprochen Sinn für die mit der Funktion verbundenen tatsächlich entstandenen materiellen Aufwendungen gewährt werden, obliegt es der jeweiligen Verbandsversammlung diese mit Beschluss festzusetzen. Eine Deckelung von Aufwandsersätzen ist daher nicht zweckmäßig.

Zur Frage 11) bis 13)

Gemäß § 20 GVOG gelten für die Vermögenswirtschaft und die Erstellung von Voranschlägen, die Rechnungsabschlüsse sowie das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeindeverbände die Bestimmungen des Vierten Hauptstückes der Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß.

Im Vierten Hauptstück der Steiermärkischen Gemeindeordnung, LGBl 115/1967 idF LGBl Nr. 131/2014 (GemO) ist auch der Prüfungsausschuss geregelt. Die §§ 86 und 86a GemO sind daher auch sinngemäß auf die Gemeindeverbände anzuwenden. Die Kontrolle der Auszahlung von Aufwandsersätzen obliegt daher dem jeweiligen, verpflichtend einzurichtenden Prüfungsausschuss des Gemeindeverbandes nach dem GVOG. Zu den erwähnten Funktionsgebühren wird auf die Beantwortung der Fragen 4. bis 10. verwiesen.

Zur Frage 14) bis 16)

Die veranschlagten Aufwandsersätze sind im Voranschlag des Gemeindeverbandes und die ausgezahlten Aufwandsersätze sind im Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes darzustellen. Gemäß § 12 Abs 4 Österreichischer Stabilitätspakt 2012 haben jene nach ESVG staatlichen Einrichtungen und Fonds, die in den regulären Haushalten nicht erfasst werden, zusammen mit anderen relevanten Informationen, die für die Haushaltsführung und -koordination von Bedeutung sind, ebenfalls ihre Voranschläge und Rechnungsabschlüsse in einer Form im Internet zur Verfügung zu stellen, die eine weitere Verwendung ermöglicht.

Mit dieser rechtlichen Bestimmung ist unter Wahrung des Datenschutzes die Information öffentlich zugänglich und transparent.

Zur Frage 17) bis 21)

Die freiwilligen Gemeindeverbände nach dem GVOG sind nicht verpflichtet, der Aufsichtsbehörde diese Daten zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang wird auf den Datenschutz einerseits und auf die Beantwortung der Fragen 14. bis 16. verwiesen.

Zur Frage 22) bis 24)

Mit Ausnahme der eingeräumten Prüfmöglichkeit der Rechnungshöfe steht nach den Bestimmungen der Bundesverfassung dem Landtag ein Kontrollrecht gegenüber Gemeindeverbänden nicht zu. Die Gemeindeverbände sind nicht verpflichtet, die zur Beantwortung dieser Fragen notwendigen Daten der Aufsichtsbehörde vorzulegen.