LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1900/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.01.2022, 09:01:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Digitale und effiziente Verfahren für die Vergütungen für Verdienstentgänge gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950

Im Epidemiegesetz ist unter § 32 die Möglichkeit der Vergütung für den Verdienstentgang vorgesehen. Demnach können Arbeitgeber_innen, deren Mitarbeiter_innen behördlich abgesondert wurden, also aufgrund von Covid-19-Verdacht unter behördlich verordnete Quarantäne gestellt wurden, einen Antrag auf Ersatzzahlung stellen. Dazu muss binnen sechs Wochen ein Antrag an die Behörde, die den Bescheid zur Absonderung erteilt hat, das sind die Bezirksverwaltungsbehörden bzw. in Städten mit eigenem Statut die Gemeinde, eingebracht werden.

Mit dem Andauern der Corona-Pandemie und den immer wieder steigenden Infektionszahlen stiegen auch die Zahlen der bescheidmäßigen Absonderungen und in weiterer Folge die Anträge der steirischen Unternehmer_innen gemäß § 32 Abs. 3 EpiG. So zeigt die parlamentarische Anfrage von NEOS (Antrag auf Ersatz nach Epidemiegesetz: Folgeanfrage 2, (7677/AB)), dass in der Steiermark bisher insgesamt 58.481 Anträge auf Vergütung des Verdienstentganges gestellt wurden. Bescheidmäßig erledigt davon waren mit Stand November 2021 lediglich 17.311 Anträge, also nicht einmal ein Drittel (29,6 %). Weiters geht aus der Anfragebeantwortung hervor, dass in nur 10.693 Fällen die Arbeitgeber_innen das ausgezahlte Gehalt (inklusive Sonderzahlungen und Dienstgeberanteilen zur Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung) bereits zurückbekommen haben. Das bedeutet, dass in rund 6.618 Fällen die Unternehmen zwar schon einen positiven Bescheid, der ihnen die Vergütung des Verdienstentganges zuspricht, erhalten haben, die finanzielle Hilfe aber noch immer ausständig ist.

Unternehmer_innen in der Steiermark warten im Bundesländervergleich leider überproportional lange auf die versprochenen Hilfen: Wirft man nämlich einen Blick auf die durchschnittliche Bearbeitungsdauer, so liegt die Steiermark österreichweit derzeit am traurigen letzten Platz. Während die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Verfahrens in Oberösterreich bei etwa 2,5 Stunden, im Burgenland zwischen 1 und 3 Stunden oder in Salzburg bei knapp 1,1 Stunden bei Neuanträgen über EGOV liegt, vergehen in der Steiermark unglaubliche 12 Monaten von der Einbringung des Antrages bis zur Bescheiderstellung.

Obwohl sich Österreich im zweiten Jahr der Pandemie befindet, erwecken diese Zahlen den bestürzenden Eindruck, dass die Steiermark immer noch keinen effizienten Weg gefunden hat, die Anträge so zu bearbeiten, dass die Wirtschaftshilfen auch rasch dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Diese Bilanz ist für die Steiermark schlichtweg beschämend: Wer Wirtschaftshilfen verspricht und dann nicht auszahlt, läuft Gefahr, zahlreiche Betriebe an den wirtschaftlichen Abgrund zu treiben. Deshalb ist es an der Zeit, die Flut an Anträgen, deren Bearbeitung die steirischen Behörden offensichtlich überfordert und arbeitstechnisch bindet, einfacher zu gestalten und anhand von bereits bestehenden und funktionierenden Systemen zu digitalisieren.

In einem ersten Schritt sollen Anträge auf Erstattung gem. § 32 EpG betreffend der Vergütung des Verdienstentganges vereinheitlicht und digital über das ELDA-System abgewickelt werden. Ähnlich wie bei Anträgen auf Erstattungen bei Arbeitsunfällen oder Krankheiten kann ELDA hier sinnvoll als Online-Schnittstelle genutzt werden. Eine Vielzahl der Daten, wie z. B. Dienstgeber_innen, Bankverbindung, Dienstnehmer_innen, das monatliche Entgelt, sind bei den Krankenkassen nämlich schon vorhanden. Über die Sozialversicherungsnummer können die Daten der Gesundheitsbehörde in das ELDA-System eingelesen werden, wie z. B. eine Absonderung, Corona-Erkrankung sowie das Start- und Enddatum der Quarantäne. Dies hätte den Vorteil, dass der/die Dienstgeber_in über ELDA die genauen Vergütungszeiten und -daten für eine richtige Antragstellung zur Verfügung hat und so die Bearbeitung rascher und ohne zeitaufwendige Einforderung von Bescheiden der Gesundheitsbehörde über die betroffenen Arbeitnehmer_innen vonstattengehen kann.

Damit wäre es möglich, die Bearbeitungskosten und Dauer für den gesamten Prozess so gering wie möglich zu halten und eine zeitnahe Refundierung an die Arbeitgeber_innen zu gewährleisten. Die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden könnten so entlastet werden und sich auf andere Aufgaben der Pandemiebekämpfung wie das Contact-Tracing konzentrieren.

In einem weiteren Schritt kann mit dem Einsatz von Finanzonline eine bundesweit einheitliche Berechnung des Vergütungsanspruchsbetrages erfolgen. Durch die Digitalisierung der Prozesse und eine Abwicklung der Anträge über das System Finanzonline, wie dies auch die Covid-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für die Abwicklung verschiedenster Covid-19-Hilfen nutzt, ist es möglich, dass die Verfahren effizienter und schneller abgewickelt werden, da Finanzonline auf umfangreiche Daten der österreichischen Unternehmen und selbständig erwerbstätigen Personen zurückgreifen kann. Zumal bei den Bezirks- und Verwaltungsbehörden keine überprüfbaren Daten der Unternehmen vorliegen, sondern diese Daten beim Finanzministerium gesammelt werden, sind die Behörden mit der Überprüfung der Antragsdaten beschäftigt, obwohl dies mit dem bestehenden System Finanzonline sehr viel unkomplizierter und schneller erfolgen würde. So könnte der Vergütungsanspruch für einen Großteil der Anträge automatisiert berechnet werden. Das derzeit in Anwendung befindliche Berechnungstool umfasst über 30 Seiten und verschiedene Berechnungsvarianten und ist damit von einer benutzer_innenfreundlichen Anwendung weit entfernt. Während die Behörden also damit kämpfen, die Vielzahl der Anträge mühsam abzuarbeiten, entstehen lange Wartezeiten bei der Auszahlung und finanzielle Sorgen bei den Unternehmer_innen. Deshalb muss das vorhandene Einsparungspotential durch Digitalisierung und eine Anbindung an bestehende und funktionierende Systeme wie ELDA und Finanzonline dringend genutzt werden.

Die steirische Landesregierung hat unverzüglich zu handeln. Der unterschiedlich langen Bearbeitungsdauer je nach Bundesland sowie der schleppenden Auszahlung in der Steiermark muss ein Ende gesetzt werden, damit das steirische Unternehmertum nicht mehr länger im Stich gelassen wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Bund und weiteren Bundesländern alle Verfahren für die Bearbeitung der Anträge gem. § 32 Epidemiegesetz 1950 für die Vergütung des Verdienstentgangs zu vereinheitlichen und zu digitalisieren, um so die Bearbeitungsdauer der Anträge so kurz wie möglich zu halten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)