LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1679/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 12.05.2017, 11:59:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Aufwendungen der KAGes für in Auftrag gegebene externe Beratungsleistungen

Im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage (EZ 1568/1) erkundigten sich Landtagsabgeordnete des Freiheitlichen Landtagsklubs bei Gesundheitslandesrat Christopher Drexler nach den seitens der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) im Zeitraum 2013 bis 2016 in Anspruch genommenen externen Beratungsleistungen. In der am 11. Mai 2017 erfolgten Beantwortung wies Landesrat Drexler darauf hin, dass „die Aufgabenbesorgung ausgegliederter Rechtsträger mit den Instrumenten des Privatrechts nach Rechtsansicht des Verfassungsdienstes des Landes nicht als Verwaltungstätigkeit gilt, sondern als Unternehmensgestion zu qualifizieren“ sei und damit „nicht dem parlamentarischen Anfragerecht gemäß Art. 21 L-VG“ unterliege.

Diese Antwort ist vor allem deshalb bemerkenswert, da Landesrat Drexler bisher sämtliche Schriftliche Anfragen der Freiheitlichen zu Angelegenheiten der operativen Geschäftsführung der KAGes, auch zu jenen, die finanzielle Aufwendungen seitens der KAGes betrafen, anstandslos im Sinne von Transparenz und Bürgernähe beantwortet hat (z.B. EZ 982/2, 1408/2, 1416/2). Es ist zu befürchten, dass die Landesregierung von dieser Praxis abkehrt und fortan das Auskunftsinteresse der steirischen Bevölkerung im Bereich der ausgegliederten Landesgesellschaften ignoriert.

Deshalb stelle ich folgende Anfrage:

Wie gedenken Sie, die steirische Bevölkerung über Kostenfaktoren, wie jene der seitens der KAGes in Anspruch genommenen externen Beratungsleistungen, zu informieren, wenn dies weder im Rahmen der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage im Sinne von § 66 GeoLT, noch im Rahmen der Geschäftsberichte der KAGes erfolgt?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ)