LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 877/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 28.12.2020, 18:17:10


Zu:
877/1 Geplantes Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz auf Salzburger und Kärntner Standards anheben!
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Geplantes Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz auf Salzburger und Kärntner Standards anheben!

Die Anfrage vom 28.10.2020, Einl.Zahl 877/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl, LTAbg. Lambert Schönleitner, LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck, LTAbg. Georg Schwarzl, LTAbg. Veronika Nitsche, MBA und LTAbg. Mag. Alexander Pinter betreffend "Geplantes Steiermärkisches Sozialunterstützungsgesetz auf Salzburger und Kärntner Standards anheben!" beantworte ich wie folgt:

 

1.    Warum wurde davon abgesehen, die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung von Menschen sowie das Ermöglichen eines menschenwürdigen Lebens als Ziele des Sozialunterstützungsgesetzes zu formulieren?

Entsprechend den Vorgaben des § 1 Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) sollen die nach dem StSUG zu gewährenden Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs der Bezugsberechtigten beitragen sowie eine weitest mögliche dauerhafte (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung fördern.

Durch die Vorgaben des SH-GG dürfen die Leistungen der Sozialhilfe lediglich zur „Unterstützung“ des allgemeinen Lebensunterhalts und zur Befriedigung des Wohnbedarfs beitragen und nicht wie bisher in der Mindestsicherung zur „Sicherung“ des notwendigen Bedarfes des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes. Auf diesen Umstand wurde bereits kritisch in der Stellungnahme vom Jänner 2019 zum SH-GG hingewiesen.

 

2.  Welchen Aufenthaltstitel nach dem NAG, welche Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dem NAG und welchen Aufenthaltstitel und -berechtigungen nach dem AsylG 2005 haben Drittstaatsangehörige bzw.
EU-/EWR-Bürger*innen zukünftig vorzuweisen, um (nach fünfjährigem rechtmäßigen Aufenthalt) zum Bezug der Sozialunterstützung berechtigt zu sein?

3.    Weshalb wird im Hinblick darauf, dass ohnehin auf den faktischen Umstand eines tatsächlichen Aufenthalts in der Steiermark abgestellt wird, auf das zusätzliche Kriterium der Hauptwohnsitzmeldung für den Leistungsbezug abgestellt?

4.    Wie wird rechtlich sichergestellt, dass die Leistungen für Menschen mit Behinderung nach dem StBHG auf das in Zukunft uU höhere Leistungsniveau nach dem StSUG angeglichen werden muss?

5.    Wie wird rechtlich sichergestellt, dass Menschen mit Behinderung, die Leistungen nach dem StBHG erhalten, im Falle außerordentlicher Mehrbelastungen Leistungen in besonderen Lebenslagen erhalten?

6.    Wie wird rechtlich sichergestellt, dass Personen, die pflege- und betreuungsbedürftig sind, im Falle außerordentlicher Mehrbelastungen Leistungen in besonderen Lebenslagen erhalten (vgl Stellungnahme der Stadt Graz zum Gesetzesentwurf vom 14.08.2020)?

7.    Aufgrund welcher arbeits- und sozialpolitischen Erwägungen ist im Gesetzesentwurf vorgesehen, dass die Teilnahme an berufsqualifizierenden Weiterbildungsmaßnahmen keinen besonders berücksichtigungswürdigen Grund iSd § 7 Abs 2 Z 7 StSUG dafür darstellt, dass Bezugsberechtigte vom Einsatz ihrer Arbeitskraft abgehalten sind?

Die Fragen 2. bis 7. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Wie zugesichert (Land Steiermark, Sozialunterstützungsgesetz: Sozialressort prüft Stellungnahmen genau, 20.08.2020, einzusehen unter: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12792220/29771102), wurden die eingelangten Stellungnahmen genauestens gesichtet und evaluiert. Es gilt zu berücksichtigen, dass dem parlamentarischen Prozess nicht vorgegriffen werden kann.

 

8.    Wie wird im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter eines Sozialunterstützungsgesetzes und die im SH-GG diesbezüglich vorgesehene Möglichkeit begründet, dass jenen Personen, die ihre nach dem AlVG grundsätzlich zustehenden Ansprüche aufgrund eines ihnen zurechenbaren „Fehlverhaltens“ verlieren, für die Dauer des Anspruchsverlustes – selbst in Härtefällen – nur jene Leistung erhalten, die ohne diesen Anspruchsverlust gebühren würde? Weshalb wird dabei von der durch § 7 Abs 3 SH-GG eröffneten Möglichkeit abgesehen, diesen Menschen 50 % des Differenzbetrags abzugelten und die nach dem AlVG verhängte Sanktion abzufedern?

Es widerspricht dem Charakter einer Sanktion, wenn Leistungsansprüche durch das AMS aufgrund eines Fehlverhaltens gekürzt und zugleich diese Kürzung durch Leistungen aus der Mindestsicherung/Sozialunterstützung wieder kompensiert würden.

 

9.    Aufgrund welcher arbeits- und sozialpolitischen Erwägungen räumt der Gesetzesentwurf im Gegensatz zum Salzburger Sozialunterstützungsgesetz nicht allen Aufstocker*innen einen unbefristeten Freibetrag ein?

10.  Aufgrund welcher arbeits- und sozialpolitischen Erwägungen sieht der Gesetzesentwurf in Abweichung der im SH-GG aufgezeigten Möglichkeit vor, dass eine erneute Gewährung des Freibetrages bei Beendigung der Erwerbstätigkeit oder Lehrausbildung während des Leistungsbezugszeitraumes für die Dauer von einem Jahr ausgeschlossen ist?

Die Fragen 9. und 10. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Mit dem Freibetrag soll ein gezielter Arbeits- und Lehrausbildungsanreiz für Bezugsberechtigte geschaffen und zur Erreichung des Ziels der (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt beigetragen werden. Zudem kann dieser temporäre Anreiz Veränderungsprozesse unterstützen. Es ist nicht beabsichtigt, dass eine Beendigung der Erwerbstätigkeit oder Lehrausbildung aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen die Sperrfrist auslöst.

 

11.  Wie wird im Hinblick auf eine aktive Bekämpfung der Kinderarmut begründet, dass im Gesetzesentwurf am Modell einer degressiven Staffelung festgehalten wird, obwohl der Verfassungsgerichtshof die entsprechende Passage im SH-GG als verfassungswidrige Ungleichbehandlung aufgehoben hat?

Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner Erkenntnis vom 12. Dezember 2019, G 164/2019-25, G 171/2019-24 ausgeführt, dass das für Kinder durch § 5 Abs. 2 Z 3 SH-GG vorgesehene Höchstsatzsystem als solches in sich nicht sachlich ausgestaltet war, es sohin gegen Art. 7 B-VG verstieß:

Im aufgehobenen § 5 Abs. 2 Z 3 SH-GG wurde ein Höchstsatz für die Sozialhilfeleistung für das erste Kind mit 25 %, für das zweite mit 15 % und ab dem dritten Kind mit 5 % des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes bestimmt. Ein solches System von Höchstsätzen hätte allerdings für die jeweiligen Haushaltskonstellationen und Bedarfslagen in sich sachlich ausgestaltet sein müssen. Für den Verfassungsgerichtshof war aber kein sachlicher Grund für das vorliegende Missverhältnis zwischen der Anknüpfung der Sozialhilfehöchstsätze für Erwachsene an das System der Ausgleichszulage einerseits und der davon abweichenden Gestaltung der Höchstsätze bei Kindern andererseits ersichtlich: Der Grundsatzgesetzgeber ermöglicht dem Ausführungsgesetzgeber, im Hinblick auf den Höchstsatz für Erwachsene eine Bedarfsdeckung sicherzustellen, während jedenfalls ab dem dritten Kind nur mehr eine geringfügige Unterstützung (weniger als ein Drittel des im System der Ausgleichszulage zustehenden Betrages) durch den Ausführungsgesetzgeber vorgesehen werden konnte. Damit hatte der Grundsatzgesetzgeber das System der Höchstsätze unsachlich ausgestaltet, da eine gleichwertige Bedarfsdeckung bei Mehrkindfamilien im Verhältnis zu Haushaltskonstellationen mit weniger Personen nicht gewährleistet werden kann. Dem Ausführungsgesetzgeber wäre bei der Ausgestaltung der Sozialhilfesätze bei Mehrkindfamilien kein Regelungsspielraum mehr verblieben. Der aus dem Höchstsatz nach § 5 Abs. 2 Z 3 lit. c SH-GG resultierende Betrag wäre bei Einhaltung der Zweckwidmung einer gemäß § 1 iVm § 5 SH-GG geforderten Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und Befriedigung des Wohnbedarfs nicht mehr ausreichend gewesen (vgl. VfGH 11.12.2018, G 156/2018).

Eine generelle Verfassungswidrigkeit einer degressiven Ausgestaltung der Sozialhilfesätze hat der Verfassungsgerichtshof hingegen nicht festgestellt.

 

12.  Aufgrund welcher sozialpolitischen Erwägungen sieht der Entwurf gerade im Hinblick darauf, dass die Wohnkosten in der Steiermark im Bundesländervergleich auf einem ähnlichen Niveau wie in Kärnten sind, nunmehr eine Aufteilung der Leistungen für Volljährige auf die Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts und die Befriedigung des Wohnbedarfs im Verhältnis 60 zu 40 vor?

14.  Aufgrund welcher sozialpolitischen Erwägungen wird die im SH-GG eröffnete Möglichkeit nicht genutzt und grundsätzlich eine Aufteilung der Leistungen in allgemeinen Lebensunterhalts und die Befriedigung des Wohnbedarfs im Verhältnis 75 zu 25 vorgenommen und nur im Falle der Leistung der Wohnkostenpauschale eine Aufteilung von 60 zu 40 vorgenommen, um damit sowohl auf die in der Steiermark durchschnittlich niedrigeren Wohnkosten als auch auf die etwa in Graz höheren Wohnkosten reagieren zu können?

Die Fragen 12. und 14. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Gemäß § 5 Abs. 4 SH-GG sind „Sachleistungen […] im Ausmaß ihrer angemessenen Bewertung auf Geldleistungen anzurechnen. Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass auf Antrag des Bezugsberechtigten oder von Amts wegen Leistungen zur Befriedigung des gesamten Wohnbedarfs anstelle von Geldleistungen in Form von Sachleistungen erbracht werden. Diesfalls können bis zu 70% der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 2 und Abs. 6 ausschließlich in Form von Sachleistungen zur Befriedigung des Wohnbedarfs erbracht und pauschal mit 40% bewertet werden, sodass 60% der Bemessungsgrundlage in Form von Geld- oder Sachleistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts zur Verfügung verbleiben (Wohnkostenpauschale).

Eine unterschiedliche Bewertung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes – eben für jenen Personenkreis, der eine Wohnkostenpauschale geltend machen kann und für jenen, der keine Wohnkostenpauschale geltend machen kann, wäre gleichheitswidrig. Eine Durchbrechung der Pflicht zur Gleichbehandlung durch wesentliche Unterschiede im Tatsächlichen sind für eine unterschiedliche Höhe der Geldleistung/Leistung für den Lebensunterhalt – 75% bzw. 60% – (keine Gründe für eine sachliche Differenzierung) nicht ersichtlich.

Überdies darf festgehalten werden, dass im Rahmen des Kärntner Sozialhilfegesetzes 2021 die Einführung einer Wohnkostenpauschale nicht vorgesehen ist.

 

13.  Weshalb wird – gerade im Hinblick darauf, dass von Seiten der Landesregierung zutiefst bedauert wird, dass die Wohn- und die Sozialunterstützung nicht parallel ausbezahlt werden dürfen – die Wohnkostenpauschale nur mit 20 % und nicht wie laut SH-GG möglich mit 30 % bemessen?

Wie zugesichert (Land Steiermark, Sozialunterstützungsgesetz: Sozialressort prüft Stellungnahmen genau, 20.08.2020, einzusehen unter: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12792220/29771102), wurden die eingelangten Stellungnahmen genauestens gesichtet und evaluiert. Es gilt zu berücksichtigen, dass dem parlamentarischen Prozess nicht vorgegriffen werden kann.

Des Weiteren darf ausgeführt werden, dass das SH-GG die Rahmenbedingung für die Zuerkennung einer Wohnkostenpauschale regelt, von welcher – anders als bei der Wohnunterstützung – Personen mit teuren Wohnungen stärker profitieren können, als jene mit günstigeren Wohnverhältnissen.

 

15.  Ist die im Gesetzesentwurf vorgesehene Härtefallklausel derart zu verstehen, dass diese – wie vom VfGH auf- und vom Salzburger Gesetzgeber vorgezeigt – dazu genutzt wird, um im Falle von regional besonders hohen Wohnkosten über die Wohnkostenpauschale hinausgehend zusätzliche Wohnkosten abzugelten? Wenn ja, wie ist das diesbezügliche Verfahren geplant? Wenn nein, aufgrund welcher sozialpolitischen Erwägungen?

Die Härtefallklausel lt. Gesetzesentwurf sieht zur Vermeidung besonderer Härten im Einzelfall einen Rechtsanspruch auf Gewährung zusätzlicher Leistungen zur Unterstützung des allgemeinen Lebensunterhalts oder zur Abdeckung außerordentlicher Kosten des Wohnbedarfs sowie zur Deckung notwendiger Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhilfe vor.

 

16.  Weshalb wird im Gegensatz zum Salzburger SUG davon abgesehen, dass auch Kostenerstattungen für Zahlungen zur Deckung des Wohnbedarfs, die auf Grund bestehender vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind oder bereits geleistet wurden, als Sachleistungen gelten?

Wie zugesichert (Land Steiermark, Sozialunterstützungsgesetz: Sozialressort prüft Stellungnahmen genau, 20.08.2020, einzusehen unter: https://www.kommunikation.steiermark.at/cms/beitrag/12792220/29771102), wurden die eingelangten Stellungnahmen genauestens gesichtet und evaluiert. Es gilt zu berücksichtigen, dass dem parlamentarischen Prozess nicht vorgegriffen werden kann.

 

17.  Aufgrund welcher sozialpolitischen Erwägungen sind die Sanktionen schwerer als im SH-GG vorgegeben und weshalb ist bei erstmaligen „Verstößen“ keine Verwarnung vorgesehen?

Gemäß § 9 Abs. 2 SH-GG hat die „Landesgesetzgebung […] für Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft oder der Überwindung einer eingeschränkten Vermittelbarkeit am österreichischen Arbeitsmarkt, für den unrechtmäßigen Bezug, insbesondere aufgrund des Verschweigens von Einkünften bzw. sonstiger anrechnungspflichtiger Leistungen oder aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Angabe der eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie für eine zweckwidrige Verwendung von Leistungen der Sozialhilfe wirksame und abschreckende Sanktionen vorzusehen, insbesondere Reduktionen bis zur gänzlichen Einstellung sowie Rückforderungen von Leistungen.“

In § 9 Abs. 3 SH-GG wird weiters ausgeführt, dass für „eine schuldhafte Verletzung der Pflichten gemäß § 16c Abs. 1 IntG […] Leistungskürzungen im Ausmaß von zumindest 25 % über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten vorzusehen [sind].“

Eine Verankerung von „schweren Sanktionen“ kann nicht festgestellt werden.