LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 752/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 25.05.2016, 11:24:02


Zu:
752/1 Wichtiges Projekt „Über Mauern schauen“ muss weiter gefördert werden!
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Wichtiges Projekt „Über Mauern schauen“ muss weiter gefördert werden!

1. Ist es richtig, dass es „deutliche Signale“ von Seiten des Sozialressorts gab, wonach das Projekt nicht gefördert werden wird? Was war der Grund für diese negative Beurteilung?

Bei einem Vorgespräch wurde grundsätzlich mitgeteilt, dass es für das Ressort budgetär nicht möglich sei, alle auslaufenden Projekte des Sozialministeriumservice zu übernehmen.

2. Wie beurteilen Sie den Umstand, dass das Projekt „Über Mauern schauen“ zwar im Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention als positives Beispiel angeführt wird, nun aber eingestellt werden muss, weil es keine Förderung mehr gibt? Wie ist das miteinander vereinbar?

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine Querschnittsmaterie, die keinesfalls nur dem Sozialressort obliegt. Viele Institutionen und Ressorts trugen bei der Umsetzung des Aktionsplanes der Phase 1 (2012-2014) und tragen bei der Umsetzung des Aktionsplanes Phase 2 (2015-2017) mit Einzelmaßnahmen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Steiermark bei.

Im Aktionsplan Phase 1 sind für alle 9 Leitlinien des Aktionsplanes positive Beispiele angeführt, die zeigen sollen, dass es bereits vor der Implementierung des Aktionsplans in der Steiermark gute Beispiele für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gegeben hat und gibt. Diese angeführten Beispiele waren sehr breit gestreut und wurden von unterschiedlichen Institutionen durchgeführt und auch finanziert. Das Projekt „Über Mauern schauen“ war eines dieser Beispiele und wurde durch das Sozialministeriumsservice finanziert, weitere angeführte positive Beispiele im Aktionsplan Phase 1 wurden u.a. von der Stadt Graz, von der Karl-Franzens-Universität Graz und vom Landesschulrat durchgeführt.

3. Wie beurteilt die Landesregierung ressortübergreifend die Förderwürdigkeit des Projekts „Über Mauern schauen“?

Bis dato liegt dem Sozialressort kein offizielles Förderansuchen vor. Sollte ein Förderansuchen einlangen, wird dieses selbstverständlich geprüft.