LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 269/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.10.2015, 09:42:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Adaptierung des medizinischen Leistungskataloges für Asylwerber

Fast 200.000 vermeintliche Flüchtlinge sind allein im September in Österreich angekommen. Auch wenn der größte Teil weiterreisen dürfte, so haben doch rund 8.000 von ihnen in Österreich um Asyl angesucht. Allein heuer ist mit etwa 80.000 Asylwerbern zu rechnen. Im nächsten Jahr werden es vermutlich noch einmal so viele sein. Bezüglich der dadurch bedingten Mehrkosten für Österreich hielt man sich in Wien bisher bedeckt. Das Ö1-Morgenjournal berichtete am 30. September 2015 in seiner Online-Ausgabe allerdings von einem Geheimpapier, wonach die Bundesregierung von Gesamtkosten von „6,5 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2019“ ausgeht, „das ist ein Betrag, der so im geltenden Finanzrahmen des Bundes nicht enthalten ist. Und schon gar nicht die Flüchtlingskosten inklusive Familiennachzug: die wären laut Regierungspapier mit 12,3 Milliarden Euro bis 2019 sogar doppelt so hoch. […] Die Gesamtkosten für die Flüchtlinge setzen sich aus den Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zusammen, die für 2016 mit 640 Millionen Euro und ab 2017 mit einer Milliarde Euro im Jahr angegeben werden. Dazu kommen die Kosten für die Mindestsicherung, die Gesundheitsversorgung sowie Arbeitsmarkt- und Integrationsmaßnahmen, die mit knapp 500 Millionen Euro pro Jahr beziffert werden - und auf gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr, wenn man den Familiennachzug einrechnet.“ (Quelle: http://oe1.orf.at/artikel/418966)

Angesichts dieser enormen Beträge müssten bei jedem Landespolitiker die Alarmglocken läuten. Schließlich haben die Länder aufgrund der Grundversorgungsvereinbarung (BGBl. Nr. I 80/2004) 40 Prozent der Kosten für die Grundversorgung von Asylwerbern zu tragen. Erst wenn ein Asylverfahren länger als zwölf Monate dauert, übernimmt der Bund die Ausgaben zu 100 Prozent. In Anbetracht der – ohnehin bereits angespannten – Finanzlage in der Steiermark besteht akuter Handlungsbedarf. Es müssen umgehend Maßnahmen gesetzt werden, um die auf uns zukommenden Kosten zu senken. Das schnellste und effektivste Mittel ist hier sicherlich eine Adaptierung der umfangreichen und exorbitant teuren Leistungen aus dem Titel der Grundversorgung. In diesem Zusammenhang bietet sich vor allem eine Durchleuchtung des medizinischen Versorgungspakets an. Dieses umfasst:

  • Die Durchführung einer medizinischen Untersuchung im Bedarfsfall bei der Erstaufnahme nach den Vorgaben der gesundheitsbehördlichen Aufsicht
  • Die Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge
  • Die Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung
  • Maßnahmen für pflegebedürftige Personen

Dementsprechend erhält jeder in Österreich registrierte Asylwerber unverzüglichen Zugang zu allen medizinischen Leistungen im Sinne des ASVG. Dies gilt es infolge der explodierenden Anzahl an Asylwerbern zu überdenken. Andere europäische Länder haben dies bereits erkannt. So bestimmt § 4 des deutschen Asylbewerberleistungsgesetzes, dass in den ersten 15 Monaten medizinische Versorgungsleistungen an Asylwerber nur bei akuter Krankheit bzw. akutem Bedarf erbracht werden. Leistungen für sonstige Behandlungen „können“ nach § 6 leg cit als Ermessensleistungen gewährt werden, soweit dies „zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich“ ist.

Ähnliche Einschränkungen der medizinischen Versorgung von Asylwerbern sollten auch in Österreich eingeführt werden. Zu dieser Einsicht kommen mittlerweile auch Funktionäre der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse. So schlägt deren Vize-Obmann Vinzenz Harrer vor, „die Leistungen für Asylwerber nur auf die Akutversorgung zu beschränken“, wie einem Internetbericht des ORF Steiermark vom 30. September 2015 zu entnehmen ist. Laut Harrer – selbst auch Funktionär des ÖVP-Wirtschaftsbundes – sollte die deutsche Gesetzeslage als Vorbild dienen. Eine akute Versorgung sei aus ethischen Gründen angebracht, es müsse jedoch „nicht sein, dass wir zum Beispiel gleich mit Zahnregulierungen und weiterführenden Behandlungen agieren.“ (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2734332/)

Die Forderungen nach einer Evaluierung des Leistungskatalogs für Asylwerber werden augenscheinlich immer lauter und zahlreicher. Die steirische Landesregierung ist daher angehalten, sich bei der Bundesregierung angesichts der drohenden Kostenexplosionen für Einschränkungen der Grundversorgung einzusetzen. Dies nicht zuletzt deshalb, um langfristig tatsächlich hilfs- und schutzbedürftige Flüchtlinge medizinisch versorgen zu können und eine Implosion des Gesundheitssystems zu verhindern. Eine umfassende medizinische Versorgung sollte es erst ab positivem Asylbescheid geben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für eine Adaptierung der medizinischen Versorgung für Asylwerber auf medizinische Grundversorgungsleistungen einzusetzen und den vollen Umfang an Gesundheitsleistungen erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens eines positiven Asylbescheides zu gewähren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)