LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1747/3

Landtagsbeschluss Nr. 583

28. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 04.07.2017

 

1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau und die Steiermärkischen Landesbahnen werden ermächtigt, die im AV beschriebenen Tätigkeiten zur Umstrukturierung der Steiermärkischen Landesbahnen vorzunehmen und abzuschließen.

3. Die mit den Einbringungen verbundenen Aufgabenübertragungen unter Anwendung des Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 werden beschlossen.

4. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau und die Steiermärkischen Landesbahnen werden ermächtigt, die im AV beschriebenen notwendigen Schritte, vor allem die damit verbundenen Einbringungen vorzunehmen:

a) Die Einbringung des Anteils an der „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“ in die „Steiermarkbahn und Bus GmbH“

b) Die Einbringung der Teilbetriebe „Personenverkehr auf Schiene“ und „Personenverkehr mit Bus“ (damit Übertragung aller den jeweiligen Teilbetrieben zuzuordnenden Vermögenswerte, Rechte und Verpflichtungen, insbesondere das Anlagevermögen, die Forderungen, die liquiden Mittel, Rückstellungen und Verbindlichkeiten) vom Wirtschaftsbetrieb des Landes Steiermark „Steiermärkische Landesbahnen“ in die „Steiermarkbahn und Bus GmbH“, Eggenberger Straße 20, 8020 Graz, Firmenbuchnummer FN 470420, Geschäftsführer Ing. Karl Schumet, Gesellschafter: 100% Land Steiermark anhand der in der Anlage befindlichen Bilanz per 31.12.2016, Planbilanz per 31.12.2017 und dem in der Anlage befindlichen Sachanlageverzeichnisses

c) Die Einbringung des Teilbetriebes „Güterverkehr auf der Schiene“ (damit Übertragung aller den jeweiligen Teilbetrieben zuzuordnenden Vermögenswerte, Rechte und Verpflichtungen, insbesondere das Anlagevermögen, die Forderungen, die liquiden Mittel, Rückstellungen und Verbindlichkeiten) vom Wirtschaftsbetrieb des Landes Steiermark „Steiermärkische Landesbahnen“ in die „Steiermarkbahn Transport und Logistik GmbH“, Eggenberger Straße 20, 8020 Graz, Firmenbuchnummer FN 198086 d, Geschäftsführer Mag. Gernot Kohlmayr, Gesellschafter: 100% Land Steiermark, anhand der in der Anlage befindlichen Bilanz per 31.12.2016, Planbilanz per 31.12.2017 und dem in der Anlage befindlichen Sachanlagenverzeichnisses.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 583

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 05.07.2017