LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 310/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 10:47:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Zuständigkeit des politischen Referenten bei Bedarfszuweisungen objektivieren

Der Landesrechnungshof hat sich in seinem Prüfbericht zur Gebarungskontrolle der „Abteilung 7 – Referat Gemeindeaufsicht und Wirtschaftliche Angelegenheiten“ (Berichtszahl LRH-16939/2017-84) umfassend mit der Thematik der Bedarfszuweisungen auseinandergesetzt. Dabei ortete das Prüforgan jedenfalls Optimierungspotenzial insbesondere in Hinsicht auf eine bedarfsorientierte, wirkungsbezogene und sachliche Verteilung der Budgetmittel. So ist es für den Landesrechnungshof nicht nachvollziehbar, warum dem Umstand, welcher politischen Fraktion die einzelnen Bürgermeister angehören, eine derartige Gewichtung zukommt. Schließlich handelt es sich bei diesem Kriterium keinesfalls um einen objektiven Indikator.

Tatsächlich ist es wenig verständlich, weswegen es bei der Verteilung der Bedarfszuweisungen überhaupt eine Rolle spielt, welcher Partei der politische Referent bzw. ein Bürgermeister angehört. Dementsprechend sollte es nicht der Fall sein, dass ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer generell für sämtliche ÖVP-Gemeinden, SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang hingegen für alle SPÖ-Kommunen zuständig ist. Schließlich öffnet eine derartige Regelung unsachlichen Aufteilungskriterien Tür und Tor.

Ähnlich argumentierte bereits der Rechnungshof in einem Bericht, in dem er unter anderem die Zahlungsströme zwischen den Gebietskörperschaften mit dem Schwerpunkt Bedarfszuweisungen in den Ländern Niederösterreich und Steiermark durchleuchtete. So kritisierte er die von der schwarz-roten Landesregierung praktizierte „Aufteilung der Gemeinde-Bedarfszuweisungen nach einem politisch vereinbarten Aufteilungsschlüssel ohne nachvollziehbare Bedarfserhebung und ohne Offenlegung der zugrunde liegenden Kriterien. Das Fehlen offengelegter, sachlicher Aufteilungskriterien hatte eine erhebliche Intransparenz zur Folge.“ (Quelle: Rechnungshof GZ 860.189/002-1B1/16)

Der Reformbedarf hinsichtlich der aktuellen Zuteilungsmethodik steht folglich außer Frage, zumal es zweifelsohne Alternativen zum derzeit bestehenden System gäbe. Beispielsweise könnte eine Zuständigkeitsverteilung nach der Postleitzahl der jeweiligen Gemeinde etabliert werden. Denkbar wäre auch eine Geschäftsverteilung wie sie etwa unsere Gerichtsorganisation kennt. Wichtig ist jedenfalls, dass sich die Zuständigkeit des jeweils politischen Referenten künftig ausschließlich anhand objektiver Kriterien bestimmt. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß und kann wohl nur als Relikt des einstigen Proporzsystems betrachtet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, objektive Kriterien für die Zuständigkeit eines politischen Referenten zur Vergabe von Bedarfszuweisungen, beispielsweise durch eine feste Zuteilung anhand der Gemeinde-Postleitzahl, festzulegen, sodass künftig bei der Vergabe von Bedarfszuweisungen der Zugehörigkeit des Landesregierungsmitglieds bzw. Bürgermeisters zu einer politischen Partei keine Bedeutung mehr zukommt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)