LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 1795/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz, das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz geändert werden (4. COVID-19-Sammelgesetz))

 

zu:
EZ 1795/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Behindertengesetz, das Steiermärkische Gewaltschutzeinrichtungsgesetz, das Steiermärkische Wohnunterstützungsgesetz, das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz, das Steiermärkische Sozialhilfegesetz und das Steiermärkische Pflegeheimgesetz geändert werden (4. COVID-19-Sammelgesetz) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit dem Sammelgesetz sollen, analog zu den einschlägigen Bestimmungen des Bundes, die Geltungsdauer für das Stmk. COVID-19-Fristengesetz (vgl. IA 2093 vom 19.11.2021/XXVII. GP NR) und das Stmk. Sozialbetreuungsberufegesetz (vgl. IA 2064 vom 19.11.2021/XXVII. GP NR) bis 30. Juni 2022 verlängert werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener