LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 22

EZ/OZ 1968/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Maßnahmen gegen Kinderarmut

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
zu:
EZ 1968/1, Jedes Kind ist gleich viel wert! Kinderarmut aktiv bekämpfen – Sozialunterstützung anheben! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 08.02.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme „Jedes Kind ist gleich viel wert! Kinderarmut aktiv bekämpfen – Sozialunterstützung anheben!“, Einl.Zahl 1968/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz trat mit 1.7.2021 in Kraft und ersetzte schließlich das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz. Anders als das Mindestsicherungsgesetz beruht das nun gültige Sozialunterstützungsgesetz auf einem Bundesgrundsatzgesetz, dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, zu dessen Umsetzung die Länder verpflichtet waren und sind. In § 5 Abs. 2 SHGG werden die Landesgesetzgeber verpflichtet, Leistungen der Sozialhilfe im Rahmen von Haushaltsgemeinschaften degressiv abgestuft festzulegen. Die degressive Abstufung folgt dem Grundsatz, dass in Haushaltsgemeinschaft lebende Personen erfahrungsgemäß geringere Wohnkosten und – in einem gewissen Ausmaß – auch geringere Lebenshaltungskosten zu tragen haben. Die grundsätzliche Annahme, dass mehrere in einer Wohneinheit oder sonstigen Wohngemeinschaft lebenden Personen eine Haushaltsgemeinschaft bilden, ist aufgrund der damit regelmäßig verbundenen Kostenersparnis gerechtfertigt.

Das SHGG gibt in § 5 Abs. 2 Z 1 bis 4 pro Person und Monat festgelegte Höchstsätze vor, welche sich vom Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG ableiten.

Die Regelung des § 5 Abs. 2 Z. 3 SHGG betreffend „in Haushaltsgemeinschaft lebender unterhaltsberechtigter minderjähriger Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht“ wurde seitens des Verfassungsgerichtshofes als verfassungswidrig aufgehoben. Nicht jedoch, weil die degressive Stafflung grundsätzlich in Zweifel gezogen worden wäre, sondern vielmehr deswegen, weil sich die Höchstsätze für Erwachsene im Wesentlichen am System des Ausgleichszulagenrichtsatzes orientieren und damit verfassungskonform waren, bei Kindern jedoch abweichende, zu niedrige, Höchstsätze vorlagen. Das stellte eine sachlich nicht gerechtfertigte und daher verfassungswidrige Schlechterstellung von Mehrkindfamilien dar, die dazu führte, dass der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkindfamilien nicht mehr gewährleistet war. Eine Neuregelung durch den Grundsatzgesetzgeber ist nicht erfolgt, weshalb es den Ländern freisteht, hier eine entsprechend eigenständige Regelung zu treffen. Dies hat die Steiermark insofern getan, als die Richtsätze für den/die erste/n, zweite/n und dritte/n bezugberechtigte/n Minderjährige/n mit 21% bzw. ab dem/der vierten bezugsberechtigte/n Minderjährige/n mit 17,5% festgelegt wurden. Bei der Festlegung der Kinderhöchstsätze wurde der Grundsatz verfolgt, keine Verschlechterung gegenüber den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu bewirken.

Nicht unerwähnt bleiben darf der Inhalt des § 5 Abs. 2 Z. 4 SHGG, wonach alleinerziehenden Personen für bezugsberechtigte minderjährige Personen zur weiteren Unterstützung des Lebensunterhalts Zuschläge, jedoch auch in Form einer degressiven Staffelung, gewährt werden können. Diese Regelung wurde ebenso in das StSUG übernommen.

Das Steiermärkische Sozialunterstützungsgesetz bewegt sich somit auch hinsichtlich der für Minderjährige festgelegten Höchstsätze, in der Logik der degressiven Stafflung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes. Zudem sieht § 8 Abs. 4 Z. 2 StSUG vor, die Kinderhöchstsätze gemäß § 8 Abs. 3 Z 3 auf alle in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden minderjährigen Bezugsberechtigten gleichmäßig aufzuteilen. Somit wird sichergestellt, dass jede/m einzelne/n Minderjährige/n bzw. für jede/n einzelne/n Minderjährige/n exakt dieselbe finanzielle Unterstützungsleistung aus dem StSUG zur Verfügung steht.

Natürlich ist auch das Sozialressort des Landes Steiermark im Rahmen seines Wirkungsbereiches daran interessiert, die existenziellen Grundlagen von Familien mit Kindern abzusichern und damit die bestmögliche Teilhabe von Kindern am gesellschaftlichen Leben zu bewirken. Sollte sich der Bundesgesetzgeber dazu entschließen, die Höchstsätze für Minderjährige im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz einheitlich verpflichtend neu zu definieren und festzulegen, wird auch die Steiermark die entsprechenden Vorgaben umsetzen und die derzeit gültigen Höchstsätze anpassen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1968/1 betreffend "Jedes Kind ist gleich viel wert! Kinderarmut aktiv bekämpfen - Sozialunterstützung anheben!" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz