LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 2510/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Ausgabenseitige Einsparungen im Landesbudget 2019/2020

 

zu:
EZ 2510/1, Ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen im Landesbudget 2019/2020 vornehmen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.12.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit dem Antrag EZ 2510/1 sollte die Landesregierung aufgefordert werden, im Rahmen der Vorbereitung des Doppelbudgets für die Jahre 2019 und 2020 nach dem Vorbild der Bundesregierung ausgabenseitig zu reagieren und insbesondere in den Bereichen Integration, Mindestsicherung und Asylwesen Einsparungsmaßnahmen vorzunehmen.

 

Im Budgetentwurf 2019 / 2020 sind in den angegebenen Bereichen folgende Ausgabenrückgänge zu finden:

 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung gesamt

 

2020

2019

2018

49.899.800,00

50.899.800,00

52.816.200,00

 

Flüchtlingshilfe gesamt

 

Die Mittel aus der Grundversorgung stellen 100% Landesausgaben dar, von denen mindestens 60 % seitens des Bundes refundiert werden.

2020

2019

2018

15.000.000,00  

31.000.000,00  

87.500.000,00  

 

 

 

 

Integration

 

2020

2019

2018

2.250.000,00

2.250.000,00

3.304.800,00

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Finanzausschusses zum Antrag EZ 2510/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz