LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1073/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 17.01.2021, 10:06:21


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Droht dem steirischen Gesundheitssystem im Sommer 2021 der Kollaps?

Der Ärztemangel ist bereits seit Längerem allgegenwärtig und erstreckt sich mittlerweile auf die unterschiedlichen Sektoren unseres Versorgungssystems. Im niedergelassenen Bereich wird die Problematik bei den nicht besetzten Kassenarztstellen deutlich, zumal sich die Situation seit Jahren immer weiter zuspitzt. So berichtete die „Steirerkrone“ am 24. Oktober 2020, dass der Kassenärztemangel vor allem in den ländlicheren Regionen der Steiermark eklatant sei. Zum damaligen Zeitpunkt waren 17 Kassenstellen unbesetzt – elf Hausärzte, fünf Gynäkologiestellen und eine Kinderarztstelle. Christoph Schweighofer, Vizepräsident der Ärztekammer Steiermark und Obmann der niedergelassenen Ärzte, fand gegenüber der „Kronen Zeitung“ deutliche Worte. Laut dem Mediziner werden Kassenärzte von der öffentlichen Hand nahezu ausgehungert, während das Land Steiermark für Ambulanzstrukturen bereit sei, dauerhaft hohe Zuzahlungen zu leisten. Er halte das für einen patientenfeindlichen Weg. Es fehle an Worten des Respekts bzw. an allgemeiner Wertschätzung für niedergelassene Mediziner. Der Ärztekammer-Vizepräsident sehe die Steiermark längst auf dem Weg in Richtung Zwei-Klassen-Medizin. Es scheine jedenfalls so, als ob der klassische Landarzt als medizinischer Nahversorger in unserem Bundesland seinem Ablaufdatum entgegensteuere. (Quelle: https://www.krone.at/2260202)

Seit der „Krone“-Berichterstattung hat sich die Situation rund um nicht besetzte Kassenstellen offensichtlich weiter verschärft. So waren per Stand 8. Jänner 2021 auf der Homepage der Ärztekammer Steiermark bereits 30(!) Kassenarztstellen (mit ÖGK-Gesamtvertrag) ausgeschrieben. Gesucht werden steiermarkweit mehrere Allgemeinmediziner, Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, für Kinder- und Jugendheilkunde, für Radiologie sowie ein Facharzt für Innere Medizin. (Quelle: https://www.aekstmk.or.at/186?articleId=240)

Auch bei den Amtsärzten zeichnet sich eine besorgniserregende Entwicklung ab, wie sich aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 257/1) durch ÖVP-Personallandesrat Christopher Drexler schließen lässt. Aus dieser geht hervor, dass im April 2020 von 17,5 Planstellen nur zwölf besetzt waren. Auch hier hat sich die Situation in den vergangenen Monaten wohl noch weiter verschlimmert. Dies lässt zumindest ein Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 6. Oktober 2020 befürchten, wonach es seit 1. Oktober 2020 am Standort Feldbach keinen Amtsarzt mehr gebe. Es müsse mittlerweile auf die Unterstützung aus anderen Bezirken zurückgegriffen werden.

Immer weiter spitzt sich zudem die Personallage in den steirischen Spitälern zu. Konkret waren mit Stichtag 30. September 2020 exakt 147,64 Ärztestellen in den Landeskrankenanstalten vakant, wie eine FPÖ-Anfrage an den Budgetdienst zu Tage förderte (Laufende Nummer 8/2). Die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ (EZ/OZ: 483/1) durch ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß belegt zudem, dass in den kommenden zehn Jahren fast ein Drittel der 17.480 KAGes-Mitarbeiter vor der Pensionierung steht. Alleine bis zum Jahr 2022 gehen an steirischen Landesspitälern 212 Ärzte in den Ruhestand. Dennoch zeigte sich die zuständige Landesrätin gegenüber der „Kleinen Zeitung“, die über die Anfragebeantwortung am 16. Juli 2020 berichtete, wenig besorgt. So versichert das Regierungsmitglied der Zeitung, dass es zu keinem Ärztemangel kommen werde. Man arbeite mit der KAGes an Attraktivierungsprogrammen und Maßnahmenpaketen. Pensionierungen würden beobachtet werden, Nachfolgeplanungen langfristig veranlasst. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/5839904/Personalumbrueche_Pensionswelle-rollt-auf-Land-und-Spitaeler-zu)

Offensichtlich handelte es sich bei den damaligen Worten der Landesgesundheitsreferentin um einen klassischen Beschwichtigungsversuch. Zu diesem Schluss muss man zumindest kommen, wenn man sich die Ausführungen des aktuellen Maßnahmenberichts der Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Notärztliches Rettungswesen in der Steiermark/Notarzthubschrauber-Stützpunkt St. Michael“ (EZ/OZ: 1020/1) zu Gemüte führt. So findet sich im dritten Absatz des Dokuments die Anmerkung, dass wenn das im Juni 2021 rechtlich auslaufende Modell des „Opting-Out“ keine Fortsetzung finde, das bestehende System (gemeint ist das Notarztsystem, Anm.) keinesfalls aufrechterhalten werden könne und das Notarztrettungswesen auf völlig neue organisatorische Beine gestellt werden müsste. Im ersten Absatz auf der dritten Seite des Berichts wird die Landesregierung noch deutlicher: „Sollte das ‚Opting out‘ ersatzlos wegfallen, wird die KAGes kaum noch in der Lage sein, die eigenen Spitalsdienste vollständig zu besetzen, geschweige denn Ärzte für das Notarztsystem zur Verfügung zu stellen.

Bei diesen Aussagen handelt es sich um nicht weniger als um das Eingestehen des von den Freiheitlichen bereits seit Jahren befürchteten und sich nun endgültig zuspitzenden personellen Engpasses in der heimischen Versorgungslandschaft. Die rot-schwarzen bzw. schwarz-roten Landesregierungen der letzten Jahre haben es – nun auch offiziell bestätigt – verabsäumt, die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um das steirische Spitals- und Notärztewesen auf den „Tag X“ vorzubereiten. Zeit genug hätte man gehabt. Schließlich basiert die noch bis zum 30. Juni 2021 gültige Regelung auf einer Novelle zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG), die bereits am 1. Jänner 2015 in Kraft trat. Diese begrenzt die maximale Arbeitszeit für alle Dienstnehmer in Krankenanstalten generell auf höchstens 48 Stunden pro Woche. Aufgrund einer Übergangsregelung waren bisher im Einzelfall längere Arbeitszeiten durch die sogenannte „Opting-Out“-Regelung zulässig. In diesem Fall gilt bis 30. Juni 2021 eine maximal zulässige durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 55 Stunden pro Woche. Mit 1. Juli 2021 läuft diese Übergangsregelung allerdings aus – und damit auch die Möglichkeit des individuellen „Opting-Out“.

Warum das Auslaufen dieser Regelung für das steirische Spitalswesen ein derartiges Problem darstellt, wird durch Zahlen verdeutlicht. So haben mit Stichtag 30. September 2020 exakt 852 Ärzte – das sind 49(!) Prozent – von der Möglichkeit des „Opting-Out“ Gebrauch gemacht (vgl. Beantwortung durch den Budgetdienst, Laufende Nummer 8/2). An dieser beunruhigenden Tatsache ändert auch eine Stellungnahme des ehemaligen ÖVP-Gesundheitslandesrats Christopher Drexler zu einem FPÖ-Antrag (EZ/OZ: 3259/3, XVII. Gesetzgebungsperiode) wenig, wonach das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (KA-AZG) im 2. Durchrechnungszeitraum 2018 bereits von 85 Prozent der bei der KAGes angestellten Ärzte mit der Höchstgrenze von 48 Stunden eingehalten werden konnte. Schließlich hat sich die Personalsituation in den letzten Jahren wohl weiter verschärft.

Fakt ist, dass Schwarz-Rot mehr als sechs Jahre Zeit hatten, das steirische Spitalswesen auf den bevorstehenden Mehrbedarf an Ärzten und Pflegekräften entsprechend vorzubereiten. Dies ist nicht geschehen. Der nunmehrige Ernst der Lage wird durch Primarius Klaus Pessenbacher, Notarzt-Koordinator des Landes Steiermark, unterstrichen. Gegenüber der „Steirerkrone“, die über besagten Maßnahmenbericht der Landesregierung am 7. Jänner dieses Jahres umfassend berichtete, hält der Mediziner Folgendes fest: „Wir starren wie die Maus auf die Schlange. Wenn nichts geschieht, bricht das Notarztsystem zusammen. Und gerade das war und ist eine der Säulen während der Pandemie!“ (Quelle: https://www.krone.at/2312454)

Angesichts der vorherrschenden und sich weiter verschlimmernden Unterversorgung in sämtlichen Bereichen des steirischen Gesundheitssystems – angefangen bei den Kassenärzten, über die Amtsärzte bis hin zu den Spitalsärzten und Notfallmedizinern – kann nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Vielmehr gilt es zu klären, warum die Landesregierung jahrelang nicht dazu in der Lage war, effektive Gegenmaßnahmen zu setzen bzw. warum man in den letzten Jahren sämtliche Initiativen der Opposition zur Bekämpfung dieser Entwicklung im Landtag niedergestimmt hat. Vor allem jedoch wird die schwarz-rote Landesregierung der steirischen Bevölkerung schlüssig erklären müssen, wie sie den drohenden Zusammenbruch der jahrzehntelang gut funktionierenden Versorgungsstrukturen doch noch verhindern will. Ein Ausreden auf die aktuelle Corona-Krise wird dabei jedenfalls zu wenig sein.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Ärztedienststellen waren mit Stand 1. Jänner 2021 in KAGes-Einrichtungen vorgesehen?
  2. Wie viele dieser Stellen waren mit Stand 1. Jänner 2021 unbesetzt und wie drückt sich diese Unterbesetzung an den jeweiligen KAGes-Spitalsstandorten in Prozentsätzen aus?
  3. Wie viele KAGes-Ärzte können das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz mit der Höchstgrenze von 48 Stunden aktuell bereits einhalten?
  4. Wie drückt sich dies in Prozentsätzen an den jeweiligen KAGes-Spitalsstandorten aus?
  5. Sollte das derzeitige Modell des „Opting-Out“ mit 1. Juli dieses Jahres ohne Nachfolgeregelung auslaufen, welcher Mehrbedarf an Ärzten in KAGes-Spitälern würde sich nach aktuellem Stand ergeben, damit der derzeitige Dienstbetrieb aufrechterhalten werden kann?
  6. Wie vielen Stellen entspricht dieser Mehrbedarf und wie teilen sich diese auf die jeweiligen KAGes-Spitalsstandorte auf?
  7. Wie viele KAGes-Ärzte waren mit Stand 1. Jänner 2021 neben ihrer Spitalstätigkeit im steirischen Notarztrettungswesen tätig?
  8. Sollte das derzeitige Modell des „Opting-Out“ mit 1. Juli dieses Jahres ohne Nachfolgeregelung auslaufen, welcher zusätzliche Mehrbedarf an KAGes-Ärzten würde sich nach aktuellem Stand ergeben, wenn man neben der Aufrechterhaltung des derzeitigen KAGes-Dienstbetriebs auch die Zurverfügungstellung von Ärzten für das steirische Notarztrettungswesen (nach der aktuellen Systematik) sicherstellen möchte?
  9. Wie vielen Stellen entspricht dieser zusätzliche Mehrbedarf und wie teilen sich diese auf die jeweiligen KAGes-Spitalsstandorte auf?
  10. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung bzw. seitens der KAGes-Führung seit 1. Jänner 2015 gesetzt, um das steirische Krankenanstaltenwesen auf das mit 1. Juli 2021 auslaufende „Opting-Out“-Modell vorzubereiten?
  11. Worauf ist es zurückzuführen, dass diese Maßnahmen offensichtlich nicht ausreichend von Erfolg gekrönt waren?
  12. Welche konkreten Maßnahmen wurden seitens der Landesregierung bzw. seitens der KAGes-Führung seit 1. Jänner 2015 gesetzt, um den Ärztemangel insbesondere in ländlichen Regionen zu bekämpfen?
  13. Was wurde von den vom ehemaligen Gesundheitslandesrat Christopher Drexler und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Zuge des Landtagswahlkampfes im November 2019 eingeforderten Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels bisher umgesetzt bzw. bei der Bundesregierung eingefordert (vgl. dazu die entsprechende Pressemitteilung vom 8. November 2019, abrufbar auf der Internetseite des Kommunikationsdienstes des Landes Steiermark)
  14. Warum wurde ein spezielles Stipendienmodell des Landes Steiermark für Medizinstudenten, die sich zu einer späteren Tätigkeit in der Steiermark verpflichten, trotz entsprechender Ankündigungen von Landesregierungsmitgliedern, bisher nicht umgesetzt?
  15. Inwiefern bzw. bei welchen konkreten Treffen hat sich die Landesregierung seit 1. Jänner 2015 bei der Bundesregierung bzw. insbesondere bei den jeweils zuständigen Bildungsministern für zusätzliche Medizinstudienplätze eingesetzt?
  16. Aus welchen konkreten Gründen sind die jeweils amtierenden Bildungsminister den Forderungen nach zusätzlichen Medizinstudienplätzen nur in unzureichendem Ausmaß nachgekommen?
  17. Werden Sie sich bei der Bundesregierung – wie von der FPÖ Steiermark bereits im Herbst 2015 gefordert, jedoch von der damaligen Landesregierung abgelehnt – für die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen einsetzen, wobei diese zusätzlichen Kapazitäten nur für angehende Ärzte zur Verfügung gestellt werden sollen, die sich zu einer späteren Tätigkeit in Österreich und insbesondere in der Steiermark verpflichten?
  18. Falls ja, wie stellen sich Ihre dahingehenden Pläne dar?
  19. Falls nein, warum wollen Sie sich dafür nicht einsetzen, obwohl derartige Modelle in anderen (EU-)Ländern durchaus verfolgt werden (vgl. etwa das in Rheinland-Pfalz geltende Modell, über welches etwa das deutsche Internetportal „Hausarzt.Digital“ am 12. Februar 2020 berichtete)?
  20. Welche Lösungsansätze werden aktuell von der Landesregierung bzw. der KAGes-Führung ins Auge gefasst, um den von der Landesregierung im zitierten Maßnahmenbericht (EZ/OZ: 1020/1) selbst ab 1. Juli 2021 in Aussicht gestellten drohenden Kollaps des steirischen Notarzt- und Spitalswesens doch noch zu verhindern?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)