LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1199/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.10.2016, 11:55:57


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Ermöglichung mobiler Schlachtanlagen nach dem oberösterreichischen Modell

Die meisten Schlachtungen finden in Österreich und überall in Europa in industriellen Massenschlachthöfen statt, das gilt auch für artgerecht gehaltene und biologisch gefütterte Tiere. Das aber widerspricht den Intentionen des Tierschutzes und verschlechtert überdies die Fleischqualität, da diese Art der Schlachtung Stress und Leid verursacht.

KonsumentInnen, die bereit sind, für qualitativ hochwertiges Fleisch mehr zu bezahlen, fragen verstärkt nach, wie tierschutzgerecht die Schlachtung eigentlich vor sich geht.  Aber auch vor allem selbst vermarktende LandwirtInnen und BiolandwirtInnen wünschen sich die Möglichkeit, ihre Tiere so gut es geht stressfrei schlachten zu können. Gerade die vorbereitenden Handlungen bei der Schlachtung, wie etwa das Einfangen oder Trennen von der Herde, das Verladen und der Transport zum Schlachthof, stellen für das Tier enorme Stress- bzw. Angstfaktoren dar. Diese Stress- bzw. Angstfaktoren können bei der Schlachtung von Tieren in ihrem gewohnten Lebensumfeld vermieden werden.

In der Stellungnahme zum Grünen Antrag Einl.Zahl 794/1 „Ermöglichung der stressfreien Schlachtung“ teilt die Landesregierung mit, dass die Rechtslage in Österreich mobile Schlachtanlagen nicht erlaubt. Das Bundesministerium für Gesundheit hätte sich erfolglos bemüht, nationale Rechtsnormen anzupassen, und es erscheine wenig vielversprechend, neuerlich an die EU-Kommission heranzutreten.  Die Diskussion zur Möglichkeit einer stressfreien Schlachtung wird aufgrund von Initiativanträgen der Grünen in mehreren Bundesländern erneut geführt. Wie jüngst bekannt wurde, vertritt die zuständige oberösterreichische Landesbehörde die Rechtsauffassung, dass mobile Schlachtanlagen sehr wohl genehmigungsfähig sind, wenn die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften für den gesamten Schlachtvorgang bei einem Unternehmen liegt – in der Regel einem Schlachthof. Es wird ein Pilotprojekt mit einer mobilen Weideschlachtbox (nach dem Muster Deutschlands) gestartet. Mit anderen Worten:  die Bundesländer können mobile Schlachtanlagen in der obigen Definition (Zuständigkeit in einer Hand) sehr wohl selbst genehmigen. Für  eine mobile Schlachtanlage braucht der betreffende Schlachthof eine einmalige Zulassung, es braucht also auch keine Gesetzesänderung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, entsprechend dem oberösterreichischen Modell (Genehmigungsfähigkeit mobiler Schlachtanlagen bei Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften für den gesamten Schlachtvorgang bei einem Unternehmen) mobile Schlachtanlangen auch in der Steiermark zu genehmigen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)