LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 13

EZ/OZ 1488/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Verkauf des ehemaligen Lehrerwohnhauses der LFS Silberberg an die Gemeinde Hofstätten an der Raab € 106.000,00

 

zu:
EZ 1488/1, Verkauf des ehemaligen Lehrerwohnhauses der LFS Silberberg an die Gemeinde Hofstätten an der Raab € 106.000,00 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 5.12.2019 mit GZ: ABT16-164551/2019-7 hat die Steiermärkische Landesregierung der Verpachtung des ehemaligen Lehrerwohnhauses, bestehend aus dem Grundstück Nr. 255/6, KG 68187 Wetzawinkel, EZ 271 zu einem wertgesicherten Jahreszinssatz und einer Option zum Verkauf der Liegenschaft an die Gemeinde Hofstätten an der Raab zugestimmt. Dies auch deshalb, weil ein Teil des gegenständlichen Grundstückes als Sammelplatz im Katastrophenfall für die, gegenüber der Liegenschaft befindliche Volksschule Hofstätten dient.

Geplant war zu diesem Zeitpunkt der Umbau des Lehrerwohnhauses in eine Anlage für betreutes Wohnen oder in Wohnungen für finanziell schlechter gestellte GemeindebürgerInnen, in Form der Instandsetzung und Sanierung der Oberflächen im Inneren des Objektes.

Bei einer genauen Untersuchung in Form einer Gebäudeanalyse durch ein Architekturbüro zeigte sich jedoch, dass sich das gegenständliche Gebäude in einem weitaus sanierungsbedürftigeren Zustand befindet und eine Minimalvariante der Sanierung zur raschen Vermietung der einzelnen Einheiten nicht zielführend, wirtschaftlich oder möglicherweise sogar gesundheitsgefährdend ist.

Vielmehr sollte eine thermische Sanierung der Gebäudehülle, ein Austausch aller Fenster und Türen, die Erneuerung der E-Installation, Heizung- und Sanitärinstallation der Bäder, der Fußböden und der Innentüren erfolgen. Dies wurde seitens des Architekturbüros mit einer Investitionssumme in der Höhe von € 314.000,00 (netto) bewertet.

Seit dem Beschluss im Dezember 2019 hat die Gemeinde Hofstätten sämtliche Kosten für die Erhaltung dieses Objektes, sowie sämtliche Steuern finanziert.

Beim Verkauf von Liegenschaften des Landes Steiermark ist auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Interessenten zu achten. Im Regelfall wird dies durch eine öffentliche Bietersuche gewährleistet. Wenn aus öffentlichen Interessensgründen nur bestimmte Bieter als Käufer in Betracht kommen, so kann ausschließlich mit diesen verhandelt und auf eine öffentliche Bietersuche verzichtet werden.

Aufgrund der Tatsache, dass die gegenständlichen Wohnungen für soziale Zwecke genutzt werden sollen und ein Teil der Liegenschaft weiterhin als Sammelplatz im Katastrophenfall für die Schüler der Volksschule Hofstätten dienen kann, besteht an dem geplanten Verkauf großes öffentliches Interesse.

Bewertung:

Über den Wert der gegenständlichen Liegenschaft liegt ein Gutachten eines Amtssachverständigen vom 5.11.2019 in der Höhe von € 106.000,00 vor.

Da aufgrund der zuvor beschriebenen Umstände das ehemalige Lehrerwohnhaus bis dato nicht vermietet werden konnte, wurde der vorbereitete Mietvertrag seitens der Gemeinde nicht gegengezeichnet.

Da derartige, unbewohnte Objekte zusätzlich an Substanz verlieren, hat sich der Verkehrswert der Liegenschaft nicht verändert.

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Kaufvertrages entstehen (Grunderwerbsteuer, Grundbuchseintragungsgebühr, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten) sind vom Käufer zu tragen.

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf des Grundstückes Nr. 255/6, KG 68157 Wetzawinkel, EZ 271 an die Gemeinde Hofstätten an der Raab zu einem Gesamtpreis von € 106.000,00 wird genehmigt.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz