LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1077/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 19.01.2021, 23:56:25


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 19.03.2021

Betreff:
Kautionsfonds des Landes Steiermark 2019 und 2020

Die FPÖ bekennt sich dazu, dass Wohnen ein Grundbedürfnis darstellt, für alle Österreicher erschwinglich sein muss und daher eine ausreichende Wohnunterstützung für bedürftige Staatsbürger unverzichtbar ist. Im November 2016 beschloss die Landesregierung als ergänzende Maßnahme den sogenannten „Kautionsfonds“. Damit sollten zukünftige Bewohner einer Mietwohnung mit bis zu 1.000 Euro bei der Hinterlegung der Kaution unterstützt werden.

Nachdem die steirischen Kommunen hinsichtlich einer Abwicklung für das Land offensichtlich Bedenken hatten und sich die Teilnahme am Modell der zuständigen SPÖ-Landesrätin Doris Kampus äußerst dürftig gestaltete, beschloss man, die Abwicklung ebenfalls über die Caritas und die Volkshilfe zu ermöglichen.

Der Kautionszuschuss selbst ist ein zinsloses Darlehen und muss innerhalb von drei Jahren in monatlichen Raten zurückgezahlt werden. Das zurückgezahlte Geld soll mittelfristig Auszahlungen aus dem Kautionsfonds ohne weitere Zuschüsse des Landes ermöglichen, doch wie sich für 2019 und 2020 die Rückflüsse konkret gestalteten und welche Zahlungen ausständig sind, wurde seitens des zuständigen Regierungsmitglieds weder veröffentlicht noch kommuniziert.

Für die Jahre 2017, 2018 und das erste Quartal 2019 wurden zumindest rund 800.000 Euro seitens des Landes in den Kautionsfonds eingezahlt, für die Jahre 2017 bis 2019 wurde er mit 1,5 Millionen Euro dotiert. Im Jahr 2017 wurde 195, im Jahr 2018 617 Personen ein Kautionszuschuss gewährt. Anträge gab es in denselben Jahren 195 und 790, seitens der selbst abwickelnden Gemeinden wurde leider keine Antragsstatistik geführt. Die durchschnittlichen Auszahlungsbeträge betrugen 2017 459,86 Euro und 2018 896,52 Euro. (Quelle: XVII. Gesetzgebungsperiode: Schriftliche Anfragebeantwortung EZ/OZ: 3315/2)

Grundsätzlich sind Maßnahmen zu unterstützen, wenn sie steirischen Wohnungssuchenden ermöglichen, die Einstiegskosten für eine Mietwohnung am freien Markt zu finanzieren. Es ist jedoch zu befürchten, dass ähnlich wie bei vielen freiwilligen Sozialleistungen des Landes – als Beispiel seien hier die über 25 Prozent an ausländischen Beziehern der Wohnunterstützung genannt – in einem immer größer werdenden Ausmaß Nichtösterreicher von dieser Maßnahme profitieren. Den Anfragestellern sind aktuelle Zahlen rund um den Kautionsfonds nicht bekannt, weshalb hier dringend für Transparenz gesorgt werden muss.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche finanziellen Mittel wurden in den Jahren 2019 und 2020 seitens des Landes jeweils in den Kautionsfonds eingezahlt?
  2. Gibt es Beschlüsse für weitere Zuzahlungen in den Kautionsfonds?
  3. Wenn ja, wie lauten sie?
  4. Wie hoch ist der Kautionsfonds aktuell dotiert beziehungsweise wie lautet der Stand der aktuell verfügbaren Geldmittel?
  5. Mit welchen finanziellen Mitteln wurde der Kautionsfonds im Zuge der Corona-Krise zusätzlich dotiert?
  6. Konnte im Zuge der Corona-Krise eine verstärkte Inanspruchnahme des Kautionsfonds beobachtet werden?
  7. Wenn ja, wie stellt sich diese konkret dar?
  8. Erhalten Caritas und Volkshilfe weiterhin die finanziellen Mittel nach quartalsmäßigen Abrechnungen auf die entsprechenden Verrechnungskonten?
  9. Wenn nein, welche Vorgehensweise ist aktuell vorgesehen?
  10. Wie vielen Personen wurde in den Jahren 2019 und 2020 jeweils ein Kautionszuschuss gewährt?
  11. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die jeweils für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 von den Kautionsbeziehern nicht (mehr) zurückgezahlt werden konnten und wie hoch waren die finanziellen Mittel, die deshalb insgesamt als uneinbringlich abgeschrieben werden mussten?
  12. Wie teilten sich die Bezieher eines Kautionszuschusses jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 auf, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (Staatsbürgerschaftsnachweis beziehungsweise Nachweis des Aufenthaltstitels sind im Antrag anzugeben/der Antragstellung beizulegen und müssen daher aufliegen)?
  13. Wenn diese Daten nicht vorliegen, werden Sie deren zukünftige Speicherung veranlassen?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Wie viele Anträge gab es jeweils in den Jahren 2019 und 2020?
  16. Wie hoch waren die durchschnittlichen Auszahlungsbeträge in den Jahren 2019 und 2020?
  17. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2019 und 2020 der höchstmögliche Kautionszuschuss ausbezahlt?
  18. Wie hoch waren jeweils in den Jahren 2019 und 2020 die Einkommensgrenzen für einen Kautionszuschuss und inwiefern werden diese regelmäßig evaluiert und angepasst?
  19. Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Antrags in den einzelnen Jahren 2019 und 2020 und wie gestalteten sich die Bearbeitungszeiten bei den Gemeinden auf der einen und bei Caritas und Volkshilfe auf der anderen Seite?
  20. Wie werden die Entscheidungen der Caritas und der Volkshilfe auf Zuerkennung eines Kautionszuschusses auf deren Rechtmäßigkeit konkret überprüft?
  21. Erhalten Caritas oder Volkshilfe finanzielle Mittel oder einen Aufwandsersatz für ihre Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kautionsfonds?
  22. Wenn ja, welche finanziellen Mittel erhielten Caritas und Volkshilfe für ihre Tätigkeiten jeweils in den Jahren 2019 und 2020?
  23. Kamen Caritas und Volkshilfe sämtlichen Verpflichtungen als Datenverarbeiter nach beziehungsweise wurden jemals Verstöße festgestellt?
  24. Wie viele Gemeinden nahmen jeweils in den Jahren 2019 und 2020 am Kautionsfonds teil und wie viele davon standen jeweils unter ÖVP- beziehungsweise SPÖ-Führung?
  25. Wie gestalteten sich in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die Höchstgrenzen für die Auszahlung von finanziellen Mitteln aus dem Kautionsfonds an teilnehmende Gemeinden, aufgeschlüsselt nach Größen der Gemeinden?
  26. Welche Gemeinden, die noch in den Jahren 2016, 2017 und 2018 am Kautionsfonds teilnahmen, nahmen 2019 und 2020 nicht mehr teil und warum?
  27. Wurde der Kautionsfonds über die Gemeinden lediglich abgewickelt oder wandten die teilnehmenden Kommunen auch eigene finanzielle Mittel dafür auf?
  28. Konnten teilnehmende Gemeinden eigene, vom Land abweichende, Grenzen für den Auszahlungsbetrag festlegen und wenn ja, warum?
  29. Wie hoch ist derzeit die Summe aller offenen Forderungen (Rückstände) gegenüber Personen, welche zu Unrecht einen Kautionszuschuss bezogen haben?
  30. Gegenüber welchen Personen bestehen aktuell diese Forderungen, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?
  31. Wie viele Einmahnungen wurden jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 vorgenommen, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?
  32. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2019 und 2020 die Summe jener Finanzmittel aus dem Kautionsfonds, welche als uneinbringlich abgeschrieben wurde?
  33. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 die Summe der zu Unrecht ausgeschütteten Finanzmittel aus dem Kautionsfonds?
  34. Wie hoch war die Summe der zu Unrecht ausbezahlten Gelder, die jeweils in den Jahren 2019 und 2020 erfolgreich zurückgefordert werden konnte?
  35. Wie viele Fälle eines unrechtmäßigen Bezuges von finanziellen Mitteln aus dem Kautionsfonds sind Ihrem Ressort für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 bekannt geworden?
  36. Wie stellen sich diese Fälle im Detail dar, unterteilt nach Art der Täuschung (z.B. Dokumentenfälschung, falsche Angaben zum Verdienst usw.) sowie aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte?
  37. Wie viele Fälle von möglichem Betrug beim Bezug von finanziellen Mitteln aus dem Kautionsfonds befinden sich aktuell in Prüfung?
  38. Wie stellen sich die Ergebnisse der einzelnen Prüfverfahren jeweils dar (konkreter Ablauf)?
  39. Wie stellen sich die Ergebnisse der Fälle dar, die auf gerichtlichem Wege abgehandelt wurden?
  40. Wenn Ihnen die Ergebnisse nicht bekannt sind, werden Sie diese im Rahmen der Amtshilfe in Erfahrung bringen?
  41. Wie lange dauert durchschnittlich ein sogenanntes Rückersatzverfahren bei finanziellen Mitteln des Kautionsfonds?
  42. Welche Kosten im Bereich der Verwaltung entstanden durch Rückersatzverfahren jeweils in den Jahren 2019 und 2020?
  43. Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts beziehungsweise der teilnehmenden Gemeinden und von Caritas und Volkshilfe waren an Rückersatzverfahren beteiligt beziehungsweise wie viele Arbeitsstunden haben diese insgesamt in den Jahren 2019 und 2020 dafür aufgewandt?
  44. Wurden Ihrem Ressort bekanntgewordene Straftaten (z.B. Urkundenfälschung oder falsche Angaben hinsichtlich der Zusammensetzung des Haushalts), die im Zuge der Rückersatzverfahren festgestellt wurden, immer (durch die Landesrechtsabteilung) zur Anzeige gebracht beziehungsweise an die zuständigen Behörden weitergemeldet?
  45. Wenn ja, wie viele entsprechende Anzeigen wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2020 erstattet?
  46. Wenn nein, warum nicht?
  47. Welche Staatsbürgerschaft hatten die Personen, die in den Jahren 2019 und 2020 von diesen Sachverhaltsdarstellungen respektive Anzeigen betroffen waren?
  48. Werden Sie sich für eine Koppelung des Erhalts eines Kautionszuschusses an die österreichische Staatsbürgerschaft einsetzen?
  49. Wenn nein, warum nicht?
  50. Werden Sie diese Möglichkeit zumindest juristisch überprüfen lassen?
  51. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)