LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 533/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.07.2020, 14:00:31


Zu:
533/1 Wohnunterstützung 2019
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Wohnunterstützung 2019

Die Anfrage vom 25.05.2020, Einl.Zahl 533/1 der Abgeordneten LTAbg. Marco Triller, BA MSc, LTAbg. Patrick Derler, Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann, LTAbg. Helga Kügerl, LTAbg. Albert Royer und LTAbg. Ewald Schalk betreffend "Wohnunterstützung 2019" beantworte ich wie folgt:

1.    Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für die Wohnunterstützung im Jahr 2019?

Die finanziellen Aufwendungen im Jahr 2019 betrugen € 37.396.430,35.

 

2.    Wie viele Bezieher der Wohnunterstützung gab es im Jahr 2019, aufgeschlüsselt auf Einzelpersonen sowie Haushalte?

Die BezieherInnen schlüsseln sich wie folgt auf:

Haushalt

BezieherInnen

1-Personen-Haushalte

30.044

Alleinerziehende

5.942

2 Erwachsene ohne Kinder

2.894

2 Erwachsene und 2 Kinder

1.800

2 Erwachsene und 1 Kind

1.359

2 Erwachsene und 3 Kinder

1.417

2 Erwachsene und 4 Kinder

659

2 Erwachsene mit 5 oder mehr Kindern

330

weitere Haushaltskonstellationen

1.579

 

3.  Wie teilten sich die Bezieher der Wohnunterstützung im Jahr 2019 auf, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (da ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Aufenthaltsgenehmigung respektive ein Konventionspass bei der Antragstellung vorzulegen sind, muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen)?

Siehe Anfragebeantwortung zur Schriftlichen Anfrage EZ 2512/1 vom 01.08.2018 sowie Anfragebeantwortung zur Schriftlichen Anfrage EZ 3305/1. Zudem darf ausgeführt werden:

Im Jahr 2019 haben Personen mit folgender Nationalität eine Wohnunterstützung bezogen:

Nationalität

Anzahl

Prozent

Österreich

35.935

78,08%

Syrien

1.658

3,60%

Türkei

942

2,05%

Rumänien

847

1,84%

Russland

801

1,74%

Afghanistan

778

1,69%

Bosnien & Herzegowina

712

1,55%

Kroatien

612

1,33%

Deutschland

588

1,28%

Ungarn

373

0,81%

Iran

301

0,65%

Kosovo

233

0,51%

Irak

189

0,41%

Slowenien

183

0,40%

sonstige Nationalitäten

1.871

4,07%

 

4.    Wie viele Studenten bezogen im Jahr 2019 die Wohnunterstützung, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (da ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Aufenthaltsgenehmigung respektive ein Konventionspass bei der Antragstellung vorzulegen sind, muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen)?

Im Jahr 2019 bezogen 1.149 Studierenden-Haushalte eine Wohnunterstützung.

Drittstaatsangehörige, die über die Aufenthaltsbewilligung „Student“ verfügen, haben gem. § 2 Abs. 1 STWUG keinen Anspruch auf Wohnunterstützung.

 

5.   Wenn Sie keine Angaben über beziehende Asylberechtigte machen können, warum nicht und warum verzichten Sie auf die Möglichkeit, den Hintergrund der Bezieher zu analysieren, um treffsicher Maßnahmen zu setzen?

Für die Gewährung der Wohnunterstützung sind ausschließlich die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zu berücksichtigen.

 

6.     Welcher finanzielle Betrag wurde für die Wohnunterstützung im Jahr 2020 budgetiert?

Für das Jahr 2020 wurden € 41.580.000,00 budgetiert.

 

7.    Wie viele Bezieher der Wohnunterstützung gibt es aktuell, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (da ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Aufenthaltsgenehmigung respektive ein Konventionspass bei der Antragstellung vorzulegen sind, muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen)?

Mit dem Verweis auf die Beantwortung zur Frage 3., darf nachstehend die StaatsbürgerInnenstatistik für den Monat Mai 2020 angeführt werden:

Nationalität

Anzahl

Prozent

Österreich

18.559

77,54%

Syrien

815

3,40%

Türkei

511

2,13%

Afghanistan

488

2,04%

Rumänien

473

1,98%

Russland

422

1,76%

Bosnien & Herzegowina

374

1,56%

Kroatien

329

1,37%

Deutschland

304

1,27%

Ungarn

219

0,91%

Iran

148

0,62%

Kosovo

125

0,52%

Slowenien

109

0,46%

sonstige Nationalitäten

1.060

4,43%

 

8.    Wie hoch sind aktuell die Ausgaben für das Jahr 2020 und liegen diese im budgetierten Bereich?

Bis Juni 2020 wurden insgesamt € 18.720.947,59 ausbezahlt. Das Budget wurde nicht überschritten.

 

9.    Mit welchen Mehrkosten ist aufgrund der Corona-Krise für das Jahr 2020 zu rechnen?

Die Folgen der Krise sind schwer voraussagbar.

Aus aktueller Sicht ist mit einer 10%igen Ausgabenerhöhung zu rechnen. Für diese zusätzlichen Belastungen ist budgetär vorgesorgt.

 

10.  Wie hoch war die durchschnittliche Bezugshöhe der Wohnunterstützung im Jahr 2019?

Die durchschnittliche Bezugshöhe pro Haushalt betrug im Jahr 2019
€ 139,53.

 

11.  In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2019 die höchstmögliche Wohnunterstützung ausbezahlt und wie hoch war dieser Betrag?

In 19.997 Fällen wurde im Jahr 2019 die höchstmögliche Wohnunterstützung ausbezahlt.

 

12.  Wie hoch ist derzeit die Summe aller offenen Forderungen gegenüber Personen, welche zu Unrecht Wohnunterstützung bezogen?

Rückforderungen entstehen in den meisten Fällen aufgrund von Wohnungswechseln, Einkommensänderungen oder Änderungen der Personenanzahl. In den meisten Fällen kann die Rückforderung mit einem bestehenden Anspruch gegengerechnet werden.

In der aktuellen Rückforderungsgesamtsumme von € 2.207.933,62 sind auch Fälle der letzten Jahre inkludiert, welche beispielsweise durch Ratenzahlung oder Exekution über einen längeren Zeitraum beglichen werden.

 

13.  Gegenüber welchen Personen bestehen aktuell diese Forderungen, aufgeschlüsselt auf Österreicher, Nichtösterreicher und Asylberechtigte (da ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Aufenthaltsgenehmigung respektive ein Konventionspass bei der Antragstellung vorzulegen sind, muss davon ausgegangen werden, dass diese Daten vorliegen)?

Siehe Antwort auf Frage 3. Zudem darf ausgeführt werden:

Die StaatsbürgerInnenstatistik stellt sich wie folgt dar:

Nationalität

Anzahl

Prozent

Österreich

2.066

72,31%

Syrien

109

3,82%

Rumänien

77

2,70%

Türkei

68

2,38%

Kroatien

58

2,03%

Deutschland

56

1,96%

Afghanistan

53

1,86%

Russland

53

1,86%

Bosnien & Herzegowina

35

1,23%

Ungarn

34

1,19%

Iran

33

1,16%

Nigeria

21

0,74%

Kosovo

21

0,74%

Slowenien

20

0,70%

Irak

16

0,56%

Serbien

14

0,49%

sonstige Nationalitäten

123

4,31%

 

14.  Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe jener Finanzmittel, welche als uneinbringlich abgeschrieben wurden?

Im Rechnungsjahr 2019 wurden Forderungen in der Höhe von € 46.512,93 als uneinbringlich abgeschrieben.

 

15.  Wie hoch war im Jahr 2019 die Summe der zu Unrecht ausgeschütteten Finanzmittel aus der Wohnunterstützung?

16.  Wie viele Fälle eines unrechtmäßigen Bezuges von Mitteln aus der Wohnunterstützung sind Ihrem Ressort für das Jahr 2019 bekannt geworden?

17.  Wie viel der zu Unrecht ausbezahlten Gelder konnten im Jahr 2019 erfolgreich rückgefordert werden?

Die Fragen 15. bis 17. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Im Jahr 2019 wurden 3.093 Rückforderungen gestellt und € 1.431.252,24 konnten erfolgreich rückgefordert werden. Von den gesamten Forderungen des Jahres 2019 werden aktuell noch € 485.444,81 betrieben.

 

18.  In wie vielen Fällen übermittelten Ihr Ressort beziehungsweise die zuständigen Behörden im Rahmen des Vollzugs und der Kontrolle der Wohnunterstützung im Jahr 2019 Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft respektive an Verwaltungsstrafbehörden und aus welchem Grund respektive Verdacht passierte dies (z.B. Urkundenfälschung, Meldepflichtsverletzungen, falsche Angabe des Vermögens usw.)?

19.  Welche Staatsbürgerschaft hatten die Personen, die im Jahr 2019 von diesen Sachverhaltsdarstellungen betroffen waren?

20.  Wie stellen sich die Ergebnisse der Fälle dar, die infolge einer Sachverhaltsdarstellung abgehandelt wurden?

21.  Wenn Ihnen die Ergebnisse nicht bekannt sind, warum nicht?

22.  Wenn Ihnen die Ergebnisse nicht bekannt sind, werden Sie diese im Rahmen der Amtshilfe in Erfahrung bringen?

Die Fragen 18. bis 22. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Grundsätzlich kann die Abteilung 11, Referat Beihilfen und Sozialservice nur bei einem begründeten Tatverdacht tätig werden und lediglich Verdachtsfälle weiterleiten. Dabei sind nicht nur die gesetzlichen Bestimmungen, sondern auch die aktuelle Judikatur zu berücksichtigen. Über die Darstellung bzw. über den Ausgang der Fälle werden mangels Aussagekraft keine Statistiken geführt.

 

23.  Wie viele Fälle von möglichem Betrug beim Bezug von Mitteln der Wohnunterstützung befinden sich derzeit in Prüfung?

24.  Wie stellen sich die Ergebnisse der Fälle dar, die im Jahr 2019 auf gerichtlichem Wege abgehandelt wurden?

Die Fragen 23. und 24. Dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Aktuell ist ein Fall bekannt. In zwei weiteren Fällen wurde die Einstellung des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

 

25.  Wie lange dauerte im Jahr 2019 durchschnittlich ein sogenanntes Rückersatzverfahren im Bereich der Wohnunterstützung?

In der Regel werden die offenen Forderungen innerhalb von wenigen Monaten ausgeglichen. Liegt eine Ratenzahlungsvereinbarung oder eine zwangsweise Eintreibung vor, kann sich die Rückzahlungsdauer entsprechend verlängern.

 

26.  Wie viele Mitarbeiter Ihres Ressorts bzw. der Bezirksverwaltungsbehörden waren an Rückersatzverfahren im Bereich der Wohnunterstützung beteiligt beziehungsweise wie viele Arbeitsstunden haben diese insgesamt im Jahr 2019 dafür aufgewandt?

27.  Welche Kosten im Bereich der Verwaltung entstanden durch Rückersatzverfahren im Jahr 2019, wenn man die Personalkosten der für diesen Aufgabenbereich zugeteilten Mitarbeiter Ihres Ressorts in Relation zur aufgewandten Arbeitszeit setzt?

Die Fragen 26. bis 27. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Im Jahr 2019 wurden 5 Vollzeitäquivalente eingesetzt. Laut Leistungszeiterfassung wurden dafür 2.163 Stunden aufgewendet.

Die Wohnunterstützung wird ausschließlich in der Abteilung 11, Referat Beihilfen und Sozialservice abgewickelt. Aus diesem Grund waren keine MitarbeiterInnen von Bezirksverwaltungsbehörden mit Rückersatzverfahren beschäftigt.

 

28. Werden Sie sich für eine Koppelung des Erhalts der Wohnunterstützung an die österreichische Staatsbürgerschaft einsetzen, da dies nach Argumentation der Landesregierung und nach Rechtsspruch des VfGH möglich wäre?

29.  Wenn nein, warum nicht?

30.  Werden Sie diese Möglichkeit zumindest juristisch durch den Verfassungsdienst des Landes überprüfen lassen beziehungsweise haben Sie dies jemals prüfen lassen?

31.  Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 28. bis 31. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Siehe Anfragebeantwortung zur Schriftlichen Anfrage EZ 2512/1 vom 01.08.2018.

 

32.  Mit welchen jährlichen Einsparungen rechnet Ihr Ressort, da zukünftig Mindestsicherung respektive die Sozialhilfe und Wohnunterstützung gegenzurechnen sind?

33.  Wenn Sie noch immer keine konkreten Zahlen nennen können, wann kommen Sie endlich Ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nach und ersetzen das Mindestsicherungsgesetz durch ein entsprechendes Sozialhilfe-Ausführungsgesetz?

Die Fragen 32. bis 33. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist mit 01.06.2019 in Kraft getreten. Es darf für aussagekräftige Einschätzungen auf den nachfolgenden legistischen Prozess verwiesen werden.

 

34.  Fand eine Anpassung der Bemessungsgrundlage für das Antragsjahr 2020 statt beziehungsweise was sind die konkreten Unterschiede zwischen der Wohnunterstützung des Jahres 2019 und jener von 2020?

35.  Wenn ja, wie gestaltete sich die Anpassung der Bemessungsgrundlage für das Antragsjahr 2020 konkret?

        36.  Ist auch zukünftig geplant, diese laufend zu adaptieren?

37.  Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 34. bis 37. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Aus Anlass der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes durch den Bund wurde die Einkommens-Obergrenze von € 1.263,00 auf € 1.281,00 und die Einkommens-Untergrenze von € 933,06 auf € 966,65 angepasst.

Seit Einführung der Wohnunterstützung findet intern eine begleitende Evaluierung statt, um auf etwaige Handlungsbedarfe reagieren zu können.

 

38.  Gibt es Pläne – abseits der jährlichen Anpassung – für eine deutliche Erhöhung der Einkommensobergrenzen, etwa durch die Änderung des Faktors, bei Haushalten mit Kindern?

39.  Falls ja, wie stellen sich Ihre Pläne konkret dar?

40.  Wenn nein, warum nicht?

Die Fragen 38. bis 40. dürfen gemeinsam beantwortet werden:

Eine Anpassung der Einkommensgrenzen erfolgt grundsätzlich jährlich.

Bereits mit 1. Jänner 2018 wurde ein Kinderfreibetrag eingeführt, um insbesondere die Zielgruppe der Alleinerziehenden gezielt unterstützen zu können.