LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 411/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Diabetes Nanny für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen

 

zu:
EZ 411/1, Diabetes Nanny für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 28.04.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 411/1, betreffend "Diabetes Nanny für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen", abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Allgemein bildende Pflichtschulen

§ 35a des Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetzes umfasst pflegerisch-helfende Tätigkeiten für Schülerinnen und Schüler, die allgemein bildende Pflichtschulen besuchen. Die Betreuung von Diabeteskindern ist als chronische Erkrankung durch diese Regelung nicht vorgesehen.

Zur Thematik von an Diabetes erkrankten Schülerinnen und Schülern wird auf das Rundschreiben Nr. 13/2019 des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung hingewiesen:

Dieser Erlass unterscheidet zwischen drei Situationen:

1) Die Situation erfordert einfache Tätigkeiten, die lediglich auf Allgemeinwissen beruhen und die jeder medizinische Laie erbringen darf; die Ausübung solcher Tätigkeiten ist für Lehrpersonen im Rahmen der beruflichen Tätigkeiten verpflichtend.

2) Es handelt sich um Tätigkeiten, die an sich Ärztinnen und Ärzten vorbehalten sind; gemäß § 50a Ärztegesetz 1998 gibt es jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit der Übertragung solcher ärztlichen Tätigkeiten durch eine Ärztin bzw. einen Arzt an einen medizinischen Laien; Lehrpersonen können sich bereit erklären, freiwillig solche Tätigkeiten zu übernehmen.

3. Das richtige Handeln in Notfallsituationen.

Demnach können den Lehrpersonen nach Punkt 1) all jene Tätigkeiten abverlangt werden, die Durchschnittsmenschen ohne besondere Einschulung durchführen können. Diese zumutbaren Tätigkeiten sind Teil der lehramtlichen Obliegenheiten im Sinne des § 211 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) bzw. § 31 Landeslehrer Dienstrechtsgesetz (LDG), sowie der einschlägigen für Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer geltenden Bestimmungen. Als Beispiele für derartige Tätigkeiten ist das Überwachen der selbständigen Medikamenteneinnahme des Kindes, das Herbeiholen von ärztlicher Hilfe, das Erinnern des Kindes an die Blutzuckermessung oder das Erinnern des Kindes an die Jauseneinnahme bei Diabeteserkrankung zu verstehen. Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten haben alles dazu Notwendige (Medikamente, Jause, Blutzuckermessgerät etc.) bereitzustellen und entsprechend zu warten. Eine regelmäßige Kommunikation zwischen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, Kind und Lehrpersonen ist erforderlich.

Ärztliche Tätigkeiten gemäß Punkt 2), die einer Übertragung durch eine Ärztin/einen Arzt gemäß § 50a Ärztegesetz 1998 bedürfen (§ 66b Schulunterrichtsgesetz), können von den Lehrpersonen unter bestimmten Voraussetzungen freiwillig übernommen werden. Darunter fallen z. B. die Blutzuckermessung beim Kind oder aktive Handlungen an der Insulinpumpe. Aufgrund dieser freiwilligen Übernahme ärztlicher Aufgaben entsteht eine Dienstpflicht für die Lehrperson, woraus wiederum durch das Amtshaftungsgesetz die Haftung der Republik Österreich resultiert.

Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Zur rechtlichen Situation im Zusammenhang mit der Verabreichung von Medikamenten, insbesondere zur Frage der Verabreichung von Insulin an Diabeteskinder, wurde von der Abteilung 6 bereits im Jahr 2012 eine Anfrage an die Ärztekammer gerichtet. Das Antwortschreiben der Ärztekammer lautete folgendermaßen:

„Gemäß § 50 a Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz kann der Arzt/die Ärztin im Einzelfall einzelne ärztliche Tätigkeiten an Personen, in deren Obhut der Patient steht, übertragen, sofern sich der Patient nicht in einer Einrichtung befindet, die der medizinischen oder psychosozialen Behandlung, Pflege oder Betreuung dient. Somit können ärztliche Tätigkeiten auch an KindergärtnerInnen oder LehrerInnen vom Arzt/von der Ärztin übertragen werden, aber nur nachdem der Arzt/die Ärztin die erforderliche Anleitung und Unterweisung erteilt hat. Außerdem muss er/sie sich vergewissern, dass der Laie (z.B. die Kindergärtnerin) über die erforderlichen Fähigkeiten verfügt. Der Laie muss weiters ausdrücklich auf die Möglichkeit der Ablehnung der Übernahme der Tätigkeit hingewiesen worden sein.

Die Delegation fällt hinsichtlich der Anordnung in den Verantwortungsbereich des Arztes/der Ärztin. Die Verantwortung der sachgemäßen Durchführung der delegierten ärztlichen Tätigkeiten liegt beim ausführenden Laien. Übernimmt ein Laie die Durchführung einer ärztlichen Tätigkeit, obwohl er weiß oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, dass er die Tätigkeit nicht entsprechend der im Einzelfall gebotenen Sorgfalt durchführen kann, so muss er auch dieses Verhalten verantworten (Einlassungs- bzw. Übernahmefahrlässigkeit).“

Das Personal von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist daher nicht dazu verpflichtet, Medikamente zu verabreichen. In Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei Diabeteskindern, ist die Betreuung jedoch nicht möglich, wenn eine Verabreichung der notwendigen Medikamente durch das Kinderbetreuungspersonal nicht erfolgt. In diesen Fällen kann sich das Betreuungspersonal aus freien Stücken bereit erklären, die Verabreichung während der Öffnungszeit der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu übernehmen. Die Verabreichung der Medikamente kann aber von den Eltern nicht gefordert werden.

Zu den Ausführungen in der Anfrage, dass das Betreuungspersonal zudem mit einer hohen Verantwortung und der ungeklärten Haftungsfrage bei der Handhabung von Hilfsmitteln bzw. Verabreichung von Medikamenten bei chronisch kranken Kindern konfrontiert sei und im Gegensatz zur Rechtslage bei Kinderkrippen und Kindergärten für LehrerInnen seit 2017 der Bund die Haftung übernehme, darf Folgendes erläutert werden:

Im Zuge der Beantwortung einer Volksanwaltschaftsangelegenheit zu diesem Thema wurde von der Abteilung 6 im September 2019 eine Anfrage an den Verfassungsdienst des Landes gestellt, der in seiner Beantwortung zusammenfassend zu folgendem Ergebnis kam:

„Das Land Steiermark kann zwar den Wunsch nach einer ähnlichen Absicherung des Kinderbetreuungspersonals wie für Lehrpersonen im § 66b SchUG nachvollziehen. Legistische Schritte in diese Richtung sind derzeit aber aus folgenden Gründen nicht angedacht:

Die Regelung des § 66b SchUG begründet im Ergebnis die Amtshaftung des Bundes für alle Schäden aufzukommen, die Lehrpersonen in Ausübung ärztlicher Tätigkeiten gemäß § 50a ÄrzteG 1998 iVm § 66b SchUG rechtswidrig und schuldhaft verursachen. Da die Betreuungstätigkeit in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen nach der Judikatur des OGH zur Privatwirtschaftsverwaltung gehört, hat der Landesgesetzgeber aus rechtlicher Sicht gar keine Möglichkeit, die Anwendbarkeit des AHG für Kinderbetreuungseinrichtungen zu erreichen. Im Kinderbetreuungsbereich trifft die Haftung die öffentlichen und privaten Erhalter, die in aller Regel aber schon jetzt über eine Haftpflichtversicherung verfügen.

Es müsste erst eingehend geprüft werden, ob nicht ausgehend von der Judikatur des OGH ohnehin eine Haftung des Erhalters einer Kinderbetreuungseinrichtung für das Fehlverhalten einer Kindergartenpädagogin/eines Kindergartenpädagogen gemäß §§ 1313a ABGB (Haftung für Erfüllungsgehilfen) und ergänzend das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz zum Tragen kommen, da die Übernahme medizinischer Tätigkeiten gemäß § 50a Abs. 1 Ärztegesetz 1998 durch das Kinderbetreuungspersonal mit Zustimmung des Erhalters als Teil des Betreuungsvertrages gesehen werden kann. Damit wäre dann aber gar keine Schutzlücke gegeben und eine gesonderte diesbezügliche landesgesetzliche Regelung würde sich erübrigen.

Fraglich ist weiters, ob der Landesgesetzgeber für die Erlassung einer solchen Regelung überhaupt zuständig wäre, da als Kompetenzgrundlage des § 66b Abs. 1 SchUG der Bund laut den Erläuterungen zum Bildungsreformgesetz 2017 ausdrücklich Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG, somit das Gesundheitswesen, herangezogen hat. Sollte diese Einordnung korrekt sein, ist der Landesgesetzgeber unzuständig, eine vergleichbare Regelung für Kinderbetreuungseinrichtungen zu erlassen.“

Unter den angeführten Aspekten wäre daher eine Ausbildung zur „Diabetes Nanny“ grundsätzlich zu begrüßen und auch zu forcieren, da es tatsächlich für das Personal in den Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen oft eine große psychische Belastung darstellt, Kinder in der Einrichtung zu betreuen, die regelmäßiger Verabreichung von Medikamenten bedürfen. Hier ist die Angst etwas falsch zu machen und womöglich Rechtsfolgen ausgesetzt zu sein, verständlich und auch nicht ganz unberechtigt. Viele wollen diese Verantwortung nicht übernehmen, was dazu führen kann, dass ein Kind, insbesondere ein Diabeteskind, nicht in die Einrichtung aufgenommen werden kann. Wenn es hier professionelle Unterstützung mit entsprechenden rechtlichen Grundlagen zum Setzen definierter medizinischer Handlungen gäbe, würde das sicher sehr entlastend wahrgenommen.

Allerdings ist schwer vorstellbar, dass diese Kräfte täglich (mehrmals) in die betroffenen Einrichtungen kommen können, um die erforderlichen Medikamente zu verabreichen. Das würde eine relativ hohe Personenzahl erfordern und wäre mit entsprechend hohen Kosten bei geringer Effizienz verbunden. Eher vorstellbar erscheint aber eine laufende Schulung, Unterstützung und Betreuung des Personals in den Einrichtungen bei diesen Handlungen durch eine regional zuständige Ansprechperson, die regelmäßig in die Einrichtungen kommt. Das würde mehr Sicherheit geben und der direkte Einsatz am Kind könnte sich eventuell auf medizinisch anspruchsvolle Fälle beschränken. So wäre der Einsatz solcher Fachkräfte effektiv und effizient denkbar.

Die Finanzierung müsste aber im medizinischen Bereich und nicht im Bildungsbereich geregelt werden, etwa über die Kassen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, EZ 411/1, "Diabetes Nanny für Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen", der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener