LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1559/3

Landtagsbeschluss Nr. 489

25. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 25.04.2017

 

Der Bericht des Ausschusses für Verfassung zum Antrag, Einl.Zahl 1559/1, von Abgeordneten der FPÖ betreffend Kündigung der "Art 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.

 

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 489

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Mag. Christopher Drexler
  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 25.04.2017