LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP N13

EZ/OZ 404/10

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Zentralisierung der Heimaufsicht

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu:
EZ 404/1, Vereinheitlichung der Kontrollen der Heimaufsicht in der Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 17.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Antrag der NEOS, EZ 404/1 betreffend "Vereinheitlichung der Kontrollen der Heimaufsicht in der Steiermark" wurde in mehreren Sitzungen im Unterausschuss "Pflege" beraten.

Im Selbständigen Ausschussantrag (EZ404/7) ist die Forderung "Zentralisierung der Heimaufsicht" enthalten. In der am 10. Juli 2020 eingebrachten Stellungnahme EZ 404/3 wird ausgeführt, dass eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe "Neustrukturierung der Heimaufsicht" eingerichtet wird, um die Empfehlung des Rechnungshofes "eine Bündelung der Heimaufsicht beim Amt der Steirischen Landesregierung" umsetzen zu können. 

Durch die bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen des Landes Steiermark wird dieser Antrag, EZ 404/1, wie im Unterausschuss "Pflege", am 04. Mai 2022 besprochen, berücksichtigt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 404/1 betreffend "Vereinheitlichung der Kontrollen der Heimaufsicht in der Steiermark" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:

LTAbg. Barbara Riener