LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1776/3

Landtagsbeschluss Nr. 540

28. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 04.07.2017

 

1. Der vorliegende Landesrechnungsabschluss 2016 (Band I und Band II) wird samt

  • den für die Durchführung der haushaltsmäßigen Verrechnungen erforderlichen Um-und Nachbuchungen
  • inklusive der Punkte:

- Rücklagenentnahmen im Bereich Finanzen gem. den Bedeckungs- und Ermächtigungsregeln (Punkt C.4. Ziffer 9.) und Umschichtungen in Höhe von EUR 26,4 Mio. sowie Dotierung einer Rücklage in Höhe von EUR 44,5 Mio., welche aus verwaltungsökonomischen Gründen bei der Abteilung 4 ressortiert 

- Umschichtung von Einnahmen nach dem Katastrophenfondsgesetz in Höhe von EUR 1,2 Mio. aus dem Bereich Finanzen in das GB Verkehr

- Abbau der Inneren Anleihe aus dem Jahr 2004 in Höhe von EUR 28,8 Mio.

- Bedeckung des Ankaufs der Nullkuponanleihe EUR 77,3 Mio. für den Ankauf der Nullkupon-Anleihe zur Abwicklung HETA Asset Resolution AG

- Mittelbindung im Sinne des § 9 Absatz 3 StLHG in Höhe von EUR 52,40 Mio.

- Anpassung der Globalbudgets gem. Abschnitt A. Punkt 4.3.6. betreffend die Untergrenzen für Einzahlungen/Erträge kumuliert in Höhe von EUR 10,6 Mio./EUR 18,4 Mio. sowie der Obergrenzen der Auszahlungen/Aufwendungen kumuliert in Höhe von EUR 35,9 Mio./99,3 Mio.

- Anpassung des Landesfinanzrahmens (Einzahlungsuntergrenze im Bereich LH Schützenhöfer um EUR 1,4 Mio. sowie die Anpassung der Auszahlungsobergrenze im Bereich LRin Mag.a Kampus um EUR 34,6 Mio.)

  • sowie den dazugehörigen Anlagen gem. Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015

genehmigt.

2. Der Band III des Landesrechnungsabschlusses wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP) angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 540

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 04.07.2017