LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 947/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.11.2020, 15:04:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Renaturierung von Gewässerrandstreifen auf öffentlichem Wassergut

Naturnahe Ufergehölzgürtel entlang von stehenden und fließenden Gewässern erfüllen vielfältige Ökosystemleistungen. Ausreichend breite (mind. 10 m) und geschlossene Gewässerrandstreifen fungieren u.a. als (1) Pufferflächen, welche den Schadstoffeintrag (z.B. Pestizide, diverse Düngemittel) von angrenzenden Agrarflächen reduzieren, (2) natürliche Retentionsflächen, welche Hochwasserwellen dämpfen, (3) lineare Vernetzungselemente, welche Wildtiermigrationen durch Kulturlandschaften unterstützen sowie (4) Klimaregulatoren, welche (durch Beschattung) einen (für Kaltwasserarten) ungünstigen Anstieg der sommerlichen Wassertemperaturen verhindern (siehe Aguiar & Ferreira, 2005; Large & Petts, 2009). Zudem erhöhen die ins Wasser hängenden (Wurzeln, Äste) oder fallenden (Blätter) Pflanzenteile die Habitatheterogenität (=Lebensraumvielfalt) im Gewässer und stellen eine wichtige Nahrungsquelle führ zahlreiche aquatische Organismen dar.

Wie in der „Naturschutzstrategie Steiermark 2025“ (unter Punkt 6.4) festgehalten wird, sind die Uferränder bundeslandweit nicht ausreichend in ihrer Lebensraumfunktion geschützt. Eine diesbezügliche Rücksprache mit ExpertInnen/ÖkologInnen hat bestätigt, dass die Gehölzsäume unserer Flüsse, Bäche und Seen, v.a. innerhalb von landwirtschaftlich (intensiv) genutzten Gebieten, große Lücken aufweisen und Agrarflächen (z.B. Äcker) teilweise direkt an die Gewässer heranreichen. Dies trifft auch auf viele Uferabschnitte im Eigentum der Republik Österreich, unter Verwaltung des Öffentlichen Wassergutes (ÖWG), zu. Dabei sollen die rund 10.000 Grundstücke des ÖWG, welche die steirischen Fließgewässer auf einer Gesamtfläche von rund 100 km² umrahmen, „insbesondere der Erhaltung der ökologischen Funktionsfähigkeit der Gewässer dienen „ (https://www.wasserwirtschaft.steiermark.at/cms/ziel/4650752/DE/).

Obwohl die Ufervegetation dem Schutz des Steiermärkische Naturschutzgesetzes 2017 untersteht (vgl nur § 5 leg cit) und das Land Steiermark eigens spezielle Öko-Kriterien für Eingriffe in ÖWG-Flächen festgelegt hat (siehe „Leitfaden zur Nutzungen von öffentlichem Wassergut“ des Landes Steiermark; z.B. Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionsfähigkeit und des Naturraumes & keine Änderungen der Gewässerstruktur), haben unrechtmäßige Nutzungen und Inanspruchnahmen sowie mangelhafte Wiederherstellungsmaßnahmen also offensichtlich zu erheblichen ökologischen Defiziten in diesen Naturräumen geführt.

Eine aktive Renaturierung von Gewässerrändern in öffentlicher Hand (d.h. prinzipiell die Aufforstung und langfristige Etablierung ökologisch wirksamer Gehölzgürtel auf allen dafür geeigneten Standorten), wäre nicht nur im Sinne der (Wieder-)Herstellung der ursprünglichen und angestrebten (und oftmals rechtmäßigen) Ufer-Zustände und –Funktionen, sondern würde, aufgrund der einhergehenden Verbesserung der Gewässerstruktur bzw. Reduktion von Schadstoffeinträgen (Pufferfunktion), auch maßgeblich zur Zielerreichung des Nationalen Gewässerplanes (und damit der EU-Wasserrahmenrichtlinie) beitragen.

Eine effektive (und kostengünstige) Renaturierung der ÖWG-Flächen könnte im Zuge von ökologischen Ausgleichsmaßnahmen gemäß § 27 StNSchG 2017 erfolgen. Das würde bedeuten, dass die Bestockungs- und Pflegemaßnahmen auf ÖWG-Grundstücken als Kompensation für Vorhaben (gemäß § 5 Abs 1 und 2, § 8 Abs 3 StNSchG 2017) mit nachhaltig negativen Effekten auf Natur und Landschaft umgesetzt werden. Eine Voraussetzung dafür wäre eine Zustandserhebung der steirischen Uferbereiche, wie sie in anderen Bundesländern (z.B. Vorarlberg) bereits vorliegt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. eine Zustandserhebung der (hölzernen) Uferbegleitvegetation auf Flächen des Öffentlichen Wassergutes (ÖWG) durchzuführen, um Bereiche mit wesentlichem ökologischen Verbesserungspotential (z.B. unbestockte Uferabschnitte, landwirtschaftlich genutzte Flächen) zu identifizieren, und
  2. einen Katalog mit ökologisch defizitären ÖWG-Uferflächen zu erstellen, welcher im Zuge von naturschutzrechtlichen Verfahren, im Speziellen bei der Evaluation geeigneter Ausgleichsflächen gemäß § 27 StNSchG 2017, konsolidiert werden kann.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne)