LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 600/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2020, 13:53:17


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden – insbesondere von Minderjährigen und Familien – aus europäischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln

Die Situation in den europäischen Flüchtlingslagern in Griechenland ist eine humanitäre Katastrophe. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die europäische Staatengemeinschaft diese menschenunwürdige Situation dringend ändert. Österreich soll und kann im Sinne der internationalen Solidarität möglichst zeitnahe einen Beitrag dazu leisten. Österreich bekennt sich zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen. Der erste Artikel lautet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“

Zurzeit sind 37.000 Geflüchtete auf den griechischen Inseln zum Ausharren gezwungen. Sie leben dort unter schlimmsten traumatisierenden Bedingungen, es fehlt an ausreichend hygienischen Maßnahmen und ausreichender Gesundheitsversorgung generell: Kinder kommen in den Zelten auf die Welt, Krankenhäuser behandeln die Geflüchteten nicht mehr, für Kinder und Jugendliche gibt es keine Möglichkeit, Schulen zu besuchen. Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge berichten von Schlägereien, Vergewaltigungen und Alkoholismus im Camp, und es gibt kaum Aufsichtspersonal. Die Jugendlichen sind hoch traumatisiert und werden immer weiter vernachlässigt.

Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ berichtet von völlig überfüllten Flüchtlingslagern. Beispielsweise im Lager Moria auf der Insel Lesbos, das für 2.800 Menschen konzipiert ist, sind im Moment 19.000 Flüchtlinge untergebracht. Für einen Teil des Lagers gibt es keinen Zugang zu Wasser, Toiletten oder Elektrizität. Sie leben dort angesichts der COVID-19-Pandemie in völliger Isolation, eingepfercht auf wenigen Quadratmetern pro Person in Zelten. Nicht auszudenken, welche Folgen es hätte, würde sich das Virus in den Lagern ausbreiten. Durch die Corona-Containment-Maßnahmen haben sich die Lebensbedingungen für die Geflüchteten in und um die Flüchtlingslager weiter stark verschlechtert: Nachdem in manchen Fällen die Betroffenen nur alle paar Stunden Zugang zu Trinkwasser haben, können die Hygienestandards während der Pandemie nicht annähernd eingehalten werden. Die Eigeninitiativen von Geflüchteten, über die Pandemie aufzuklären und Vorkehrungsmaßnahmen gegen eine COVID-Ansteckung zu treffen, sind alleine nicht ausreichend. Die Bewegungsfreiheit ist seit Monaten extrem eingeschränkt, die Selbstversorgung hat sich dramatisch verschlechtert. PsychologInnen berichten von sehr stark gestiegenem Stress besonders bei Frauen, unbegleiteten Kindern und Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Da den humanitären HelferInnen der Zugang durch die Corona-Krise stark eingeschränkt wurde, leidet die humanitäre Unterstützung quantitativ und qualitativ. Auf den Inseln sind die medizinischen Kapazitäten für den Fall eines COVID-19-Ausbruchs vollkommen unzureichend. Das würde Flüchtende und die lokale Bevölkerung gleichermaßen betreffen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

Seit vielen Wochen richten die Vereinten Nationen (UNO), verschiedenste NGOs, Kirchen und Religionsgemeinschaften und die Zivilgesellschaft Appelle in unterschiedlichsten Formen an die Regierungen der europäischen Gemeinschaft. Das zeigt Wirkung: Einige deutsche Landesregierungen (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Sachsen, Thüringen) haben sich entschlossen, Asylsuchende aus den europäischen Flüchtlingslagern griechischer Inseln aufzunehmen. Sie wollen ihren Beitrag für die Lösung dieser humanitären Katastrophe leisten. Auf Staatenebene haben sich mehrere EU-Mitgliedstaaten (darunter Luxemburg, Deutschland, Irland, Finnland, Kroatien, Frankreich, Portugal) ebenfalls bereit erklärt, Menschen aufzunehmen. Es ist Zeit, dass auch Österreich einen Beitrag leistet. Eine Aufnahme von Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln in Österreich wäre ohne weiteres möglich, da in zahlreichen Grundversorgungsquartieren sowohl des Bundes als auch der Länder freie Plätze vorhanden sind. Als Landtag Steiermark und Steiermärkische Landesregierung können wir Anstoß in Österreich und kann Österreich Anstoß für weitere Staaten in Europa sein, um somit gemeinsam als europäische Staatengemeinschaft die Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen und diese humanitäre Katastrophe zu lösen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sich die Republik Österreich im Rahmen der EU-Vereinbarung an der freiwilligen Aufnahme von Asylsuchenden – insbesondere von Minderjährigen und Familien - aus europäischen Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln beteiligt und damit einen Beitrag innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft leistet, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen, und

2. gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, einen der Steiermark entsprechenden Teil der aufgenommenen Asylsuchenden zu versorgen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)