EZ/OZ 1197/3
Landtagsbeschluss Nr. 266
17. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 23.03.2021
Gesetz vom [...], mit dem die Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956 geändert wird
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS) angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 266
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
- Landesamtsdirektion
Graz, am 23.03.2021