LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 944/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.06.2016, 10:50:04


Geschäftszahl(en): ABT04-89833/2015-67
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer
Beilagen: Beilage 1: Strategiebericht 2017 - 2020

Betreff:
Landesfinanzrahmen 2017 bis 2020 und Strategiebericht

Gemäß Art. 19 (2) L-VG und § 12 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz sind der Entwurf des Landesfinanzrahmen und des Strategieberichts so vorzubereiten, dass der Landtag den von der Landesregierung vorgelegten Entwurf in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung (Art. 15 Abs. 1 L-VG) beschließen kann.

Nach Artikel 19 Abs. 3 L-VG und § 9 Abs. 2 StLHG 2014 hat der Landesfinanzrahmen auf Bereichsebene für die vier folgenden Finanzjahre Obergrenzen für die Mittelverwendungen- ausgenommen die Mittelverwendungen für die Rückzahlung von Finanzschulden und zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten - und Untergrenzen für die Mittelaufbringungen sowie die Grundzüge des Stellenplans zu enthalten. Gemäß § 9 Abs. 2 StLHG 2014 hat der Landesfinanzrahmen auf Bereichsebene Obergrenzen für Auszahlungen und Untergrenzen für Einzahlungen festzulegen. Der Entwurf des Landesfinanzrahmens und dessen Zielsetzungen sind gemäß § 11 StLHG 2014 im Strategiebericht zu erläutern.

Unter Beachtung dieser Grundlagen wurde daher der Landesfinanzrahmen für das Gesamtbudget und auf Bereichsebene sowie der Strategiebericht erstellt. Die Grundlage wurde auf der Regierungsklausur vom 23.5.2016 gelegt. Gegenüber dem Landesfinanzrahmen 2016-2019, der einen sehr steilen Anpassungspfad hin zu einem Maastrichtüberschuss im Kernhaushalt bereits im Jahr 2019 vorsah, wurden die Vorgaben etwas zurückgenommen. Der vorliegende Landesfinanzrahmen sieht eine Reduktion des Maastrichtsaldos für den Kernhaushalt von EUR -305,8 Mio. im Jahr 2017 auf EUR -45 Mio. im Jahr 2020 und damit die Einhaltung des Stabilitätspaktes vor. In den Jahren 2017 bis 2019 wird das ab 2017 geltende Kontrollkonto für Abweichungen vom strukturellen Haushaltssaldo entsprechend belastet werden.

Der Bericht an das Österreichische Koordinationskomittee über die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung wird auf Basis des Beschlusses des Landtages ausgearbeitet und termingerecht an das Österreichische Koordinationskomittee übermittelt. Der Bericht wird dann nach der Sommerpause, gemeinsam mit der Beschlussfassung über Landesrechnungsabschluss 2015 an den Landtag zur Information übermittelt.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Juni 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der im Amtsvortrag dargelegte Bericht wird zur Kenntnis genommen.

  2. Der im beiliegenden Strategiebericht (Beilage 1) ausgewiesene und erläuterte Landesfinanzrahmen und der Strategiebericht werden genehmigt.