LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 2176/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Verkauf von Baurechts-Liegenschaften der Steiermärkischen Landesbahnen Genehmigung des Verkaufes von drei Baurechtsliegenschaften mit einer Einnahme von € 847.001,00

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
zu:
EZ 2176/1, Verkauf von Baurechts-Liegenschaften der Steiermärkischen Landesbahnen Genehmigung des Verkaufes von drei Baurechtsliegenschaften mit einer Einnahme von € 847.001,00 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 03.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Hintergrund und Kaufgegenstand:

Die Steiermärkischen Landesbahnen betreuen drei Liegenschaften, die von verschiedenen steirischen gemeinnützigen Wohnbauträgern im Wege von Baurechten im Sinne des Baurechtsgesetzes (BauRG) zwischen 1963 und 1984 errichtet wurden. Dies bedeutet, dass das Land lediglich Eigentümer von Grund und Boden ist und das im Wege des Baurechts errichtete Gebäude im alleinigen Eigentum des Bauberechtigten, also des jeweiligen gemeinnützigen Wohnbauträgers, steht. Die Bauberechtigten haben die Kosten für die Errichtung und laufende Erhaltung der Häuser zu tragen, im Gegenzug lukrieren diese im Rahmen des Kostendeckungsprinzips des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auch die zu erzielenden Mieteinnahmen.

Gemäß den Bestimmungen des BauRG können Baurechte längstens für 100 Jahre eingeräumt werden. Nach deren Erlöschen fällt das Eigentum am Gebäude – abhängig von der vertraglichen Gestaltung allenfalls gegen Leistung einer Entschädigungszahlung – ex lege dem Grundeigentümer zu. Auf Basis der seinerzeit abgeschlossenen Baurechtsverträge und Verwaltungsübereinkommen haben die Steiermärkischen Landesbahnen ein Einweisungs- bzw. Zuweisungsrecht, dessen historische Intention die kostengünstige Wohnversorgung von Landesbediensteten war. Mangels einer hinreichenden internen Nachfrage werden Wohnungen bereits seit vielen Jahren auch an landesexterne InteressentInnen vermietet.

Evaluierung Landeswohnhäuser / Prüfung Verkaufsmöglichkeiten:

Aus Anlass der Verwaltungsreform 2011-2015 wurde der Status der Landeswohnhäuser im Rahmen eines abteilungsübergreifenden Projekts einer umfassenden Evaluierung unterzogen. Dabei wurden hinsichtlich der Baurechts-Landeswohnhäuser nachstehende Feststellungen getroffen:

„Den umfassenden Aufwendungen für den Erhalt der Wohnhäuser stehen aufgrund der spezifischen rechtlichen Ausgestaltung keine ausreichenden Mieteinnahmen und nur unzureichende Rücklagen gegenüber, sodass zur Bedeckung laufend Zuschüsse aus allgemeinen Landesmitteln erforderlich sind.

Die kaufmännische und technische Verwaltung bindet bedingt durch die große Anzahl an Wohneinheiten beträchtliche interne Personalressourcen.

Der historische Zweck der Versorgung von Landesbediensteten mit kostengünstigen Wohnmöglichkeiten hat seine Bedeutung – wie die geringer werdende Nachfrage zeigt – verloren. Dies ist auch darin begründet, dass im Vergleich zu anderen geförderten Wohnbauten kein Preisvorteil besteht.“

Der Landesrechnungshof Steiermark hat sich ebenfalls mit der gegenständlichen Thematik befasst und in seinem Bericht „Sanierung; Graz Brucknerstraße 5-7“ (Beschluss Nr. 792 aus der 37. Sitzung der XVI. Gesetzgebungsperiode des Landtages der Steiermark vom 12.11.2013) wie folgt festgehalten:

„Die seinerzeitigen Erwägungen für die Errichtung von Landeswohnungen scheinen durch die bestehende Marktsituation nicht mehr Platz zu greifen. Die Verwaltung von Wohnhäusern zählt nicht zu den Kernaufgaben des Landes. Der Landesrechnungshof empfiehlt daher, den forcierten Verkauf der Landeswohnungen auf Grundlage des WGG bzw. MRG zu evaluieren.“

Bewertung und öffentliche Ausschreibung:

Die Verkehrswerte der betreffenden Liegenschaften wurden von einer allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen wie folgt ermittelt:

Monspergstraße 20, 8850 Murau                                  € 199.000,00

Renatistraße 7, 8850 Murau                                         € 252.000,00

Johann-Böhm-Straße 56, 8605 Kapfenberg                 € 390.000,00

Bei der Veräußerung von Liegenschaften ist auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Interessenten zu achten. Im Regelfall wird dies durch eine öffentliche Bietersuche gewährleistet. Die öffentlichen Ausschreibungen des Landes Steiermark zur Ermittlung der Bestbieter erfolgten in zwei Runden (Angebotsabgabe sowie ein Termin zur Nachbesserung der Kaufpreisangebote), wobei der Verkauf in den (Tages-) Zeitungen „Kleine Zeitung“, „Kronen Zeitung“ und „Die Woche“ inseriert wurde. Die Baurechtsliegenschaften wurden in Abhängigkeit vom jeweils bauberechtigten gemeinnützigen Wohnbauträger in Pakete unterteilt.

Die Ausschreibungen ergaben folgendes Ergebnis:

Liegenschaft

BRET

Baurecht

Nutzfl.

Bestbieter  

Summe

Gst. 401/54 u. .547, EZ 569, KG 65215 Murau, Monspergstraße 20

ÖWG

28.07.38

1.203m²

ÖWG

 € 199.000,00

Gst. 401/64, EZ 719, KG 65215 Murau, Renatistraße 7

GWS

07.01.32 

   831m²

ÖWG

€ 253.001,00

Gst. .894, EZ 876, KG Hafendorf, Johann-Böhm-Str. 56

GWS  

12.04.37 

2.333m²

a+bAnlagen

€ 395.000,00

Gesamtanbotssumme:

 

 

 

 

€ 847.001,00

Erwartete Einnahme aus den Verkäufen                                           € 847.001,00    

abzgl. Immobilienertragsteuer                                                         - €   30.000,00    

Erwarteter Erlös:                                                                                € 817.001,00

Da neben den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes (MRG) nach dem Verkauf auch sämtliche Regelungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) anzuwenden sind, haben die MieterInnen der Baurechts-Landeswohnhäuser weder Preissteigerungen außerhalb der üblichen Indexanpassungen noch sonstige Verschlechterungen zu befürchten. Die betroffenen MieterInnen wurden bereits über den beabsichtigten Verkauf informiert. Eine nochmalige Information an die betroffenen BewohnerInnen über den endgültigen Verkauf ist beabsichtigt.

Mit dem Verkauf der Baurechtsliegenschaften ist der Entfall des Einweisungsrechts der Steiermärkischen Landesbahnen für deren Mitarbeiter verbunden.

Sonstige Bedingungen:

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Kaufvertrages entstehen (Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten), sind vom Kaufwerber zu tragen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Dem Verkauf der gegenständlichen Liegenschaften durch die Steiermärkischen Landesbahnen mit einer Gesamtsumme in der Höhe von € 847.001,00 wird zugestimmt. Sämtliche Beschlüsse des Steiermärkischen Landtages hinsichtlich Zweckwidmung der verkaufsgegenständlichen Gebäude als Wohnhäuser für Landesbedienstete werden aufgehoben.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer