LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 91/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.06.2015, 14:43:35


Landtagsabgeordnete(r): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)
Fraktion(en): SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP), Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Beibehaltung von Bargeld als Zahlungsmittel

Begründung:

 

In letzter Zeit wird europaweit immer öfter die Sinnhaftigkeit von Bargeld und im Zuge dessen eine mögliche Abschaffung von Bargeld als Zahlungsmittel diskutiert. Skandinavische Länder gehen voran: In Dänemark müssen Tankstellen, Restaurants und sogar kleine Läden voraussichtlich ab dem kommenden Jahr kein Bargeld mehr annehmen. Die dänische Regierung will diese Maßnahme als Teil eines ganzen Paketes zur Ankurbelung der Wirtschaft umsetzen. Denselben Trend gibt es in Schweden und auch in Deutschland wird bereits vermehrt über Bargeld als Zahlungsmittel diskutiert. Darüber hinaus befürworten zahlreiche Forscher/innen und führende internationale Ökonominnen und Ökonomen in Europa und den USA die Schaffung einer "cashless society".

Jene Personen, die die Abschaffung von Bargeld befürworten, sind der Meinung, dass dadurch der Zahlungsverkehr vereinfacht würde, die Möglichkeit der Schwarzarbeit erschwert sowie Steuerhinterziehung und Geldwäsche besser verfolgt werden könnten. Den Annehmlichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, des Einsatzes von Kreditkarten und von Handyzahlungen stehen aber datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. Immerhin könnten zum Beispiel Daten über den Einkauf bestimmter Konsumgüter (Tabak, Alkohol oder ähnliches), die mit Kreditkarte bezahlt werden, künftig mit anderen Personendaten verknüpft werden.

Kunden, die bar zahlen, hinterlassen keine Spuren, die für die Werbewirtschaft interessant sein können – sofern sie auf den Einsatz von Kundenkarten und anderen Kundenbindungssystemen verzichten. Die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen bar und damit anonym zu bezahlen, ist ein wichtiger Aspekt der Selbstbestimmung. Wenn alle Transaktionen bargeldlos vorgenommen werden müssten, wäre lückenlos nachvollziehbar, wie viel und für welche Zwecke jemand Geld ausgibt. Es ließen sich umfassende Bewegungs- und Konsumprofile erstellen, was nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Mensch wäre.

Weiters fallen für bargeldlose Transaktionen für die KonsumentInnen und UnternehmerInnen immer zusätzliche Kosten an (Karten-, Transaktionsgebühren, etc.).

 

Eine derartige Entwicklung wird von den AntragstellerInnen entschieden abgelehnt.


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

  1. Die Landesregierung wird ersucht, sich auf Bundesebene gegen die Abschaffung des Bargeldes als Zahlungsmittel in Österreich auszusprechen.
     
  2. Die Landtagspräsidentin wird ersucht, eine entsprechende Stellungnahme an die Bundesregierung abzugeben und an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament mit der Forderung heranzutreten, sich im Sinn der Begründung dieses Antrages gegen eine Abschaffung des Bargeldes einzusetzen.

Unterschrift(en):
Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ)