EZ/OZ 1794/3
Landtagsbeschluss Nr. 502
25. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 14.12.2021
I. Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, geändert wird (Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz-Novelle 2021)
Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.
Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.
II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.
Der Antrag auf Dringlicherklärung wurde einstimmig angenommen.
Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.
Landtagsbeschluss Nr. 502
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
- Abteilung 3 - Landesgesetzblatt
Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:
- Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
- Landesamtsdirektion
Graz, am 14.12.2021