LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1794/3

Landtagsbeschluss Nr. 502

25. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 14.12.2021

 

I. Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, geändert wird (Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz-Novelle 2021)

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlicherklärung wurde einstimmig angenommen.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 502

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 14.12.2021