LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1005/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 01.07.2016, 07:54:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Islamisten, Jihadisten und Terroristen in der Steiermark – Wegschauen ist kein Lösungsansatz!

Bereits seit vielen Jahren sind die Vorzeichen radikal-islamischer Umtriebe in der Steiermark nicht von der Hand zu weisen. Trotz unzähliger Medienberichte, Reportagen, Vorfälle, Razzien, Verhaftungen und Gerichtsprozesse ist die Steiermark nach wie vor Schauplatz islamistischer Agitation sowie des Versuchs, unsere demokratische Gesellschaft zu unterwandern, um von innen heraus eine Verschränkung religiöser und politischer Ziele herbeizuführen. Und einmal mehr übt sich die Landesregierung in der vollkommenen Leugnung jedweden Problems, was angesichts der Masse an Vorfällen nur mehr als Wagenburgmentalität qualifiziert werden kann.

Das unglaubliche Versagen wird nur noch von einer ersatzreligiösen Toleranz übertroffen, wenn man die Entwicklungen der vergangenen Jahre nachzuzeichnen versucht. Schon am 4. Juli 2011 berichtete die „Kleine Zeitung“ über die besorgniserregenden Zustände, die der damalige Sicherheitsdirektor der Steiermark, Mag. Josef Klamminger, in den islamischen Gebetshäusern in Graz konstatierte. Laut Klamminger und der damaligen Berichterstattung gäbe es allerdings keine Eingriffsmöglichkeit, da sich die Vereine auf das Recht der Vereins- und Versammlungsfreiheit berufen und somit alles im Geheimen abläuft. Er forderte eine Art „Verbotsgesetz“ und durchgehende Transparenz der Gotteshäuser mit dem Ziel, radikalen islamischen Strukturen den Nährboden zu entziehen. Große Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden die bosnische Großmoschee mit angehängtem Kulturzentrum, deren Finanzierung aus dem Ausland erfolgt und die Verbindungen zu radikalen Moslems ins bosnische Gornja Maoca aufweist. Aufgefallen waren die bosnischen Islamisten bereits mit dem Schwenken der Jihad-Fahne am Grazer Hauptplatz, die Fahne des "Heiligen Krieges", die auch von den „ISIS-Henkern“ verwendet wird. Bürgermeister Nagl ließ damals klare Worte missen, wohl um den von ihm unterstützten Bau der Moschee nicht zu gefährden (Quelle: http://www.krone.at/Steiermark/Heilige_Krieger_in_Graz_-_Aegypter_distanzieren_sich-Jihad-Fahne_bei_Demo-Story-245219). Unter Umständen hätte sich Bürgermeister Nagl auch das berühmtgewordene Zitat des türkischen Premiers Erdogans zu Gemüte führen sollen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Über die Jahre weg konnte sich ein Islamistennetzwerk in der Steiermark etablieren, doch speziell seit dem syrischen Bürgerkrieg hat sich die Lage massiv verschärft. Graz erweist sich als besonders fruchtbarer Nährboden für Hassprediger, denen es vornehmlich um die Rekrutierung junger Männer für den IS geht. Die Drehscheibe für die Aktivitäten waren eine Moschee in Wien und das damalige Gebetshaus des „Furkan-Glaubensvereins“ in der Grazer Herrgottwiesgasse. Im November 2014 kam es schließlich zu einer österreichweiten Großrazzia mit Schwerpunkt in Graz, wie die „Kleine Zeitung“ vom 30. November 2014 zu berichten wusste: „Die 13 Festgenommenen gehören zu einer Gruppe mit engen Verbindungen nach Bosnien. Erste Hinweise auf eine Bosnien-Connection gab es bereits vor vier Jahren. 2010 führte die bosnische Polizei in Gornja Maoca, einem Bergdorf im Nordosten des Landes, eine Großrazzia durch. Dort hatten saudische Mudschahedin, ehemalige Kämpfer im Jugoslawienkrieg, eine Enklave errichtet. Keine Polizei durfte mehr in den Ort, bis Spezialeinheiten eines Morgens mit Panzerfahrzeugen anrückten. Alle Häuser wurden durchsucht, zig Waffen sichergestellt, Verdächtige festgenommen. Bei dieser Razzia fiel der Polizei auch ein Personenwagen mit Grazer Kennzeichen auf – eine erste konkrete Spur in die Steiermark.“ Die Verbindungen zwischen Bosnien und Graz bestätigten sich letztlich: „Seit zwei Jahren gab es wiederum konkrete Hinweise, dass der in einem Wiener Gemeindebau lebende Hassprediger Mirsad O., Kampfname ‚Ebu Tejma‘ – übrigens ein Sozialhilfeempfänger und Vater von fünf Kindern –, auch in Graz tätig ist. Donnerstagfrüh schlug die Polizei zu: sechs Festnahmen in Wien, darunter Mirsad O., sieben Verhaftungen in Graz.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4607910/Razzia_IslamistenNetzwerk-mit-Zentrum-in-Osterreich). Während hunderttausende Österreicher unter der Armutsgrenze leben, nimmt man es schulterzuckend hin, dass es sich Hassprediger über die Sozialhilfe in der sozialen Hängematte gutgehen lassen.

Nur eineinhalb Monate später, im Jänner 2015, ereignete sich der islamistische Terroranschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“, was sogar die sonst so träge „Fusionspartnerschaft“ nötigte, unerwartet schnell zum um sich greifenden Terror islamischer Prägung Stellung zu beziehen. Im Zuge der Begrüßung des Neujahrsempfangs der steirischen Medienvertreter forderte Altlandeshauptmann Franz Voves eine intensive Islamismus-Debatte aller Parteien sowie schärfere Gesetze im Bereich der Einbürgerung von Ausländern. Angesprochen auf die Frage eines Journalisten, in welchen Bereichen es zur Adaptierung der gesetzlichen Regelungen kommen solle, verwies Voves auf die mangelnde Integrationsbereitschaft von Teilen der moslemischen Einwanderer: „[…] Wir sollten also Handhaben gegen die religiös motivierte Unterwanderung unserer Gesellschaft suchen, die der Rechtsstaat derzeit nicht zulässt.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/landespolitik/4633303/INTERVIEW_Jetzt-nicht-zu-handeln-waere-grob-fahrlaessig?from=suche.intern.portal)

Forderungen nach strengeren Regelungen im Bereich der Legislative wurden nicht nur von politischer Seite erhoben, sondern auch der Islamexperte und Mitbegründer der „Initiative Liberaler Muslime in Österreich“ (ILMÖ), Amer Albayati, forderte gegenüber der „Kleinen Zeitung“ vom 9. Jänner 2015 eine Verschärfung der Terrorgesetze, um islamistischen Gruppierungen Einhalt zu gebieten. Die ILMÖ grenzt sich deutlich von der in Österreich tätigen Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), die derzeit rund 350.000 Mitglieder zählt, ab und bezeichnet diese als „Hort radikaler Islamisten“. Ob seiner kontroversen Aussagen erhielt Albayati bereits zwölf Morddrohungen. Das größte Problem ist seiner Ansicht nach der Umstand, dass die Islamische Glaubensgemeinschaft jene 570 Lehrer ausbildet, die in 2.000 heimischen Schulen den islamischen Religionsunterricht für 70.000 Schüler gestalten: „Auch unter den Lehrern sind Vertreter des radikalen Lagers, die im Rahmen der Integration in Österreich salonfähig geworden sind. […] Die Terroristen sind unter uns“, so Albayati.

Geradezu als Bestätigung der gefährlichen Sicherheitslage in Europa berichtete die „Kleine Zeitung“ am 27. März 2015 über drei Tschetscheninnen aus Graz, die – um Jihadisten zu heiraten – nach Syrien ausreisen wollten und deshalb in Untersuchungshaft genommen wurden. Der Vorwurf: Beteiligung an einem terroristischen Netzwerk. Daneben verlautbarten Experten des Landesamts für Verfassungsschutz, dass die Islamisten-Szene in Graz weiter hochaktiv sei: „Von 19 Moscheen- und Glaubensvereinen führen wir acht als ,islamistisch' mit klaren Radikalisierungstendenzen. Und viele der insgesamt bis zu 200 IS-Kämpfer aus Österreich sind im Umfeld von Moscheen radikalisiert worden.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4694828/MAeDCHEN-IN-UHAFT_Acht-von-19-Grazer-Moscheen-sind-islamistisch)

Wer dachte, dass die besorgniserregende Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz die Landesregierung aus ihrem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf holen würde, irrte. Vergessen waren Integrationsunwilligkeit und Graz als Rekrutierungsdrehscheibe für den Heiligen Krieg, vergessen war ebenso der Anschlag auf „Charlie Hebdo“. Daneben wehrte man sich mit Händen und Füßen, die fatale Politik der „Refugees-welcome“-Klatscher und die der offenen, ungeschützten Grenzen zu beenden, selbst nach dem Grenzsturm vom 21. Oktober 2015 in Spielfeld. Hatten die Freiheitlichen bereits unzählige Anträge und Initiativen zur Beendigung des Asylchaos gesetzt, schwelgte der Landeshauptmann immer noch in einer „Wir-schaffen-Das“-Mentalität, die mehr schlecht als recht von Angela Merkel abgekupfert worden war. Letzten Endes wurde mit den islamistischen Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 und dem ungewollten Beitrag Österreichs ersichtlich, dass jeder Befürworter einer Politik der ungeschützten Grenzen sich auch zum Gehilfen des Terrors macht, wie einem Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 18. November 2015 entnommen werden kann: „Jetzt haben Polizei und Geheimdienste die Reiseroute des IS-Mörders rekonstruiert: Der Terrorist kam eindeutig über die Flüchtlingsroute - und er hatte einen Komplizen. […] In Österreich war es für den Terroristen unkompliziert, über die Grenze in Walserberg zu kommen. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch Ahmad al Mohammad ohne jede Kontrolle gratis mit einem Bus oder Zug nach Deutschland weiterchauffiert wurde - und so noch schneller als gedacht an sein Ziel kam.“ (Quelle: http://www.krone.at/Welt/Paris_Terror-Duo_kam_ueber_Fluechtlingsroute-3200_km_zum_Attentat-Story-482755)

Wie sehr die Linie der Landesregierung die Sicherheitslage in der Steiermark gefährdet, bewies die Verhaftung zweier Jihadisten in einem steirischen Asylheim in Lebring. Hierzu berichtete die „Kronen Zeitung“ am 23. Dezember 2015 wie folgt: „Zwei Brüder aus Syrien sind in der Vorwoche in einem steirischen Flüchtlingsheim wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden. Nach einem Hinweis aus Deutschland wurden die 16 und 18 Jahre alten Burschen am vergangenen Donnerstag in dem Caritas- Heim im südsteirischen Lebring in Gewahrsam genommen. Sie sitzen in U-Haft.“ Die Brüder zeigten sich im Übrigen geständig und wurden noch nicht rechtskräftig verurteilt (Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Dschihadisten-Bruederpaar_in_Asylheim_festgenommen-Aus_Syrien_geflohen-Story-488311). Einmal mehr offenbarte dies die Notwendigkeit, das gesamte Asylwesen wieder in staatliche Hände zurückzuführen, da private Betreiber, nicht nur in der Steiermark, des Geschäftes wegen im Zweifelsfall ein Auge zudrücken, was zu Vorfällen wie jenem in Lebring oder in Tirol führt: „Sie kamen als Flüchtlinge - nun wurden drei terrorverdächtige ‚Schutzsuchende‘ in Asylunterkünften in Tirol verhaftet. Alle drei sollen im Namen des IS und der Al- Kaida gekämpft und getötet haben.“ (Quelle: http://www.krone.at/tirol/Asylheime_als_Versteck_fuer_Terroristen-Festnahmen-Story-515866)

Es steht völlig außer Frage, dass islamistische Anschläge im Zusammenhang mit der Religion des Islams stehen. Genauso wie die Verbrechen der spanischen Inquisition mit dem Christentum und Alkoholismus mit Alkohol in Verbindung zu bringen sind, gilt dies freilich auch für extreme Auslegungsformen des Islams in Gestalt des Islamismus. So waren laut der früheren Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Jahr 2014 150 Personen aus Österreich in den Jihad gezogen, 70 von ihnen sind zurückgekehrt und stehen unter besonderer Aufsicht des Verfassungsschutzes, weil sie "zu einer terroristischen Gefahr für uns alle werden könnten“, wie Mikl-Leitner gegenüber der „Kleinen Zeitung“ am 9. Jänner 2015 erklärte. Die neuesten Zahlen belegen auch in diesem Bereich eine schockierende Entwicklung. So bestätigte das Innenministerium in einer Anfragebeantwortung vom 9. Februar 2016, dass mittlerweile 259 Personen von Österreich aus in den Jihad gezogen sind bzw. sich an diversen jihadistischen Vorhaben beteiligt haben. 40 Prozent der genannten 259 Personen sind Asylberechtigte, drei Prozent Asylwerber und zwei Prozent haben einen sonstigen Aufenthaltstitel. (Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_07193/imfname_505209.pdf)

Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung warnte bereits im Oktober 2014, dass eine „gewisse“ Anschlagsgefahr in Österreich bestehe. 500 bis 1.000 radikalisierte Personen sollen hierzulande sesshaft sein – nicht immer stehen diese mit Moscheen und Gebetsräumen in Verbindung, doch sind einige als „Orte der Radikalisierung“ bekannt. Daneben spielt auch die Selbstradikalisierung über soziale Netzwerke oder Online-Foren eine große Rolle. Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2014 stellt hierzu fest: „Der religiös motivierte Extremismus und Terrorismus – insbesondere islamistischer Prägung – sowie salafistisch-jihadistische Gruppierungen stellen weiterhin ein großes Gefährdungspotenzial für die Sicherheitslage in Europa und im Bundesgebiet dar.“ Die massive Bedrohung der österreichischen und europäischen Sicherheitslage durch den Islamismus wird auch im österreichischen Verfassungsschutzbericht 2015 dezidiert festgehalten: „Der islamistische Extremismus und Terrorismus stellt unverändert auf internationaler bzw. europäischer Ebene ein permanentes und gegenwärtig das größte Gefährdungspotenzial für die liberal-demokratischen Gesellschaften dar.“ (Quelle: http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/Verfassungsschutzbericht_2015.pdf)

Der steirische Landespolizeidirektor bestätigte erst kürzlich die Radikalisierungstendenzen innerhalb der islamischen Szene in Graz, die sich zudem in einem Spannungsfeld zwischen liberalen und radikalen Ansichten bewegt. Die „Kleine Zeitung“ vom 12. Februar 2016 berichtete folgendermaßen: „‚Nicht alle muslimischen Glaubensvereine erkennen die Schirmherrschaft der Glaubensgemeinschaft an‘, sagt Josef Klamminger, Landespolizeidirektor der Steiermark. ‚Da spielt die Spaltung in Schiiten und Sunniten - die IG ist sunnitisch - eine Rolle, vor allem aber betrachten einige die Glaubensgemeinschaft selbst als unislamisch, weil sie ihnen zu liberal ist‘, weiß Klamminger. Das kann man derzeit auch bei den Jihadisten-Prozessen in Graz beobachten, wo unter anderen auch ein Imam wegen Terror-Verdachtes angeklagt ist. ‚Wir haben einige Vereine unter Beobachtung‘, sagt Klamminger dazu.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4924436/Tag-der-offenen-Moschee_Grazer-Muslime-suchen-den-Dialog)

Alle genannten Vorfälle, Ereignisse und Entwicklungen stellten jedoch bisher nur – und das ist kaum zu glauben – die Spitze eines islamistischen Eisberges dar, dessen bedrohliches Ausmaß erst durch die Berichterstattung der „Kleinen Zeitung“ vom 17. Mai 2016 wahrnehmbar wurde. Dass sich der Islamismus in der Steiermark ausbreitet und Muslimbruderschaft bzw. Salafisten ungestraft agitieren, kann unter Umständen noch als grobe, gesellschaftspolitische Fehlentwicklung bezeichnet werden. Doch dass daneben auch noch eine klassische Unterwanderung ausgemacht wird und der öffentliche Dienst und selbst eine Partei davon betroffen sein sollen, müsste selbst bei verblendetsten Toleranzromantikern die Alarmglocken schrillen lassen. Ergänzend wird einmal mehr festgehalten, dass die Hälfte der in Graz befindlichen Moscheen und Gebetshäuser, nämlich acht von 16, als radikal einzustufen sind. „‚Zudem radikalisieren Religionslehrer in den Schulen, und verschleierte Mädchen traktieren ihre nicht verschleierten Mitschülerinnen.‘ So dramatisch beschreibt ein Experte der Landespolizeidirektion die Lage in der Steiermark. […] Diese Bewegung [Muslimbruderschaft, Anm.] habe in der Steiermark keine strafbaren Handlungen begangen, aber sie sei drauf und dran, unsere Gesellschaft zu ‚unterwandern‘. Insider wissen, dass sie sich vereinzelt schon im öffentlichen Dienst und mit Sicherheit in einer politischen Partei etablieren konnte. […] ‚Es ist eine klassische Unterwanderung, die bereits stattfindet‘, sagt der Polizeiexperte. Auf einer höheren Stufe des Extremismus befinden sich die Salafisten, die ebenfalls unser Rechtssystem und alle unsere Werte strikt ablehnen und für einen Islam mit strengster Auslegung eintreten. […] 400 männliche Salafisten sollen im Großraum Graz leben. […] Ziel der Salafisten laut Experten: die Islamisierung unserer Gesellschaft. Ganz oben in der Hierarchie des Islamismus stehen die Jihadisten, die den Heiligen Krieg ausschließlich als bewaffneten Kampf verstehen und auf pure Gewalt und auf Terror trainiert werden. Viele wurden in Graz als Kämpfer angeworben und kämpfen im syrischen Bürgerkrieg für den ‚Islamischen Staat‘ (IS). Auch ein 21-jähriger Tschetschene, verheiratet und Vater von drei kleinen Kindern, zog 2013 von Graz aus in den Jihad. Es war der erste Tschetschene aus der Steiermark, der in Syrien gefallen ist. […] Beim Begräbnis in Graz gratulierten tschetschenische Freunde der Witwe. ‚Eine perverse Welt‘, bemerkt der Experte.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/gericht/4989684/Polizeiexperte_Islamismus-nimmt-bei-uns-gefaehrliche-Formen-an)

Den Gipfel der Frechheit jedoch bestieg Ali Kurtgöz, Vorsitzender der Islamischen Religionsgemeinde für die Steiermark und Fachinspektor für den islamischen Religionsunterricht. Im Interview mit der „Kleinen Zeitung“ am 17. Mai 2016, konfrontiert mit radikalen Religionslehrern, bestritt er deren Existenz, zusätzlich gäbe es keine einzige Beschwerde über verschleierte Schülerinnen, die nichtverschleierte unter Druck setzen und schikanieren würden. Besonders dreist erscheint an dieser Stelle die Verteidigung der Muslimbruderschaft: „Die Muslimbruderschaft unterwandert laut Experten unsere Gesellschaft, um extreme Ansichten durchsetzen zu können. Sehen Sie das auch so? KURTGÖZ: Die muslimische Bruderschaft ist Mitglied in meiner Religionsgemeinschaft. Sie ist in Österreich nicht verboten. […]“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/graz/4989687/Interview_Extremisten-sind-meine-Feinde)

Zuletzt warnten bereits Flüchtlinge vor radikalen Personen, die ohne jegliche Kontrollen nach Österreich bzw. in die Steiermark einreisen würden. In einem Interview mit der „Kronen Zeitung“ am 16. Juni 2016 kritisierte ein christlicher Asylwerber aus Syrien die Bereitstellung von Geld- anstatt Sachleistungen: „Der 46- Jährige befürchtet, dass auch Radikale eingeschleust worden seien: ‚Das Sicherheitsrisiko wird in Österreich unterschätzt.‘ Kritik übt der Flüchtling, der in mehreren Heimen in der Steiermark untergebracht war und nun in Graz lebt, auch an unserem Sozialsystem: Asylwerber würden das ihnen zur Verfügung gestellte Bargeld häufig in die Heimat schicken, ‚und was dort damit geschieht, kann keine österreichische Behörde kontrollieren‘.“ (Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Radikale_ueber_Spielfeld-Grenze_eingeschleust-Fluechtling_warnt_-Story-515343)

Jahrelang hatten die Landes- und Bundespolitik die Gefahren des in der Steiermark vorhandenen radikalen Islamismus geleugnet, relativiert und als freiheitliche Schauermärchen abgetan. Will die „Zukunftskoalition“ nicht als jene Landesregierung in die Geschichte eingehen, die die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer demokratischen Grundwerte auf dem Altar falsch verstandener Toleranz opferte, muss diese rasch handeln. Ob und welche Maßnahmen die Landesregierung treffen wird, entzieht sich der Kenntnis der Öffentlichkeit und der unterfertigten Abgeordneten.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Werden Sie sich als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz dafür einsetzen, die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf Sachleistungen zu beschränken, um eine Terrorfinanzierung ausschließen zu können und den Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge zu senken?
  2. Wenn nein, warum nicht?
  3. Werden Sie sich beim Innenministerium dafür einsetzen, die Identitäten von in der Steiermark ansässigen Jihadisten und Rückkehrern zu erhalten, um alle freiwilligen Sozialleistungen des Landes Steiermark für ebendiese zu streichen?
  4. Wenn nein, warum nicht?
  5. Ist die Islamismus- und Integrationsunwilligkeitsdebatte, die Ihr Vorgänger führen wollte, für Sie mit dem Bericht der sogenannten „Expertenkommission“ beendet und wenn ja, warum?
  6. Wenn nein, welche Schritte werden Sie als Regierungschef setzen, um die Debatte wieder aufzugreifen?
  7. Werden Sie sich als zuständiger Sicherheitsreferent und Unterzeichner des Sicherheitspaktes an den Innenminister wenden, um endlich dessen Erfüllung einzufordern?
  8. Wenn nein, warum nicht?
  9. Werden Sie sich als zuständiger Sicherheitsreferent an den Innenminister wenden, um – angesichts der Radikalisierungs- und Unterwanderungstendenzen in der Steiermark – eine echte Verstärkung der Polizeikräfte und eine Erhöhung der personellen und finanziellen Mittel für den Verfassungsschutz in der Steiermark zu fordern?
  10. Wenn nein, warum nicht?
  11. Werden Sie sich in Zusammenarbeit mit der zuständigen Landesrätin und als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz bei der Bundesregierung dafür einsetzen, das Asylwesen in staatliche Hände zurückzuführen, um die Beherbergung von Terroristen in steirischen Asylheimen zu verhindern?
  12. Wenn nein, warum nicht?
  13. Werden Sie ein Ausgangsverbot für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) mittels Regierungsvorlage sicherstellen respektive ein solches als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz auf Bundesebene fordern?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Haben Sie als Landeshauptmann Kontakt zum Vorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinde für die Steiermark und falls ja, wie stellt sich dieser konkret dar?
  16. Falls ja, haben Sie versucht, auf ihn im Sinne eines gedeihlichen Miteinanders in der Steiermark einzuwirken und um eine öffentliche Distanzierung von radikalen islamischen Vereinen, wie etwa der Muslimbruderschaft, gebeten?
  17. Haben Sie sich erkundigt, welche Maßnahmen er gegen radikale Religionslehrer trifft und falls ja, wie stellen sich diese konkret dar?
  18. Werden Sie sich als Regierungschef für eine Regierungsvorlage, die den Bau von Minaretten im Steiermärkischen Baugesetz untersagt, einsetzen?
  19. Wenn nein, warum nicht?
  20. Werden Sie sich auf Landes- bzw. Bundesebene für ein Verbot von radikal-islamischen Veranstaltungen (Aufmärsche, Demonstrationen, Verteilaktionen, Hausbesuche usw.) einsetzen?
  21. Wenn nein, warum nicht?
  22. Werden Sie sich als Vorsitzender der Landeshauptmännerkonferenz beim Innenministerium dafür einsetzen, dass – analog zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz – ein jährlicher Bericht für die Steiermark vorgelegt wird, mit dem die Öffentlichkeit über aktuelle und mögliche staatsschutzrelevante Entwicklungen informiert wird?
  23. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)