LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 1144/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gesundheit

Betreff:
Der Drogenproblematik den Kampf ansagen – steirische Suchtpolitik adaptieren!

 

zu:
EZ 1144/1, Der Drogenproblematik den Kampf ansagen – steirische Suchtpolitik adaptieren! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gesundheit vom 11.10.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1144/1, betreffend „Der Drogenproblematik den Kampf ansagen – steirische Suchtpolitik adaptieren!“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„In der „neuen steirischen Suchtpolitik“ wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, der sich am Schadenspotenzial von legalen und illegalen Substanzen und Verhaltensweisen mit Suchtpotenzial orientiert. Eine problemorientierte und evidenzbasierte suchtpolitische Planung orientiert alle Aktivitäten an der Bedeutung des jeweiligen Gesundheitsproblems, um die Gesundheit der steirischen Bevölkerung nachhaltig zu verbessern und das Gesundheitsbudget zu entlasten.

Eine Suchtpolitik, die auf illegalisierte Substanzen fokussiert, führt an großen Teilen der Suchtproblematik in der Bevölkerung vorbei und würde eine „Vogel-Strauß-Taktik“ bedeuten. Der Focus auf legale Substanzen und Verhaltensweisen mit Suchtpotenzial bedeutet genau Probleme nicht zu negieren!

In der „Österreichischen Suchtpräventionsstrategie“ (2015) des Bundesministeriums für Gesundheit wird ebenfalls betont, dass es „State of the Art“ moderner Suchtpolitik ist, nicht nur auf illegale Suchtmittel zu fokussieren, sondern sowohl substanzgebundene als auch nicht substanzgebundene Abhängigkeiten zu inkludieren. Die zehn Leitlinien der neuen steirischen Suchtpolitik stimmen mit den Grundsätzen der österreichischen Suchtpräventionsstrategie überein und zeigen somit, dass die Leitlinien der neuen steirischen Suchtpolitik nicht veraltet, sondern richtungsweisend sind.

Das Suchtkonzept des Landes Steiermark, mit dem Titel „Die neue Steirische Suchtpolitik“ löste mit Beschluss Nr. 319 (Einl. Zahl 857/4), aus der 16. Sitzung des Landtages Steiermark vom 13.12.2011 das bisherige Suchtkonzept aus 1998, welches ein Maßnahmenkonzept darstellte, ab. Suchterkrankungen umfassen alle süchtig machenden Substanzen und auch Verhalten. Maßnahmenkonzepte stellen immer nur auf kurze Zeiträume (2-3Jahre) und eher Anlass bezogene Interventionen ab.  Sucht ist ein komplexes gesellschaftliches und individuelles Phänomen. Allerdings erfüllt der Konsum von Suchtmitteln sowie Verhalten mit Suchtpotenzial vielfältige individuelle und gesellschaftliche Bedürfnisse, sodass nicht jede potenziell schädliche Handlung kontrolliert werden soll und kann.

Um das Ausmaß der Suchtproblematik in Österreich abzubilden, eignen sich weder Zeitungsartikel noch die Suchtmittelberichte des Bundeskriminalamtes. Durchforstet man die Zeitungen des letzten Monats lassen sich vermutlich mehr Artikel zu den negativen Auswirkungen von übermäßigem Alkoholkonsum finden (Unfälle, Gewaltdelikte, Vandalismus, usw. unter Alkoholeinfluss), als zur Problematik um illegale Drogen. Der Suchtmittelbericht des Bundeskriminalamtes ist eine Anzeigenstatistik und man kann in seinen Vorerläuterungen lesen: „Einen wesentlichen Einfluss auf die statistischen Daten haben neben der Entwicklung der Suchtmittelkriminalität auch die eingesetzten Ressourcen zu deren Bekämpfung“ (2015, S. 8). Der Direktor des Bundeskriminalamtes, General Franz Lang   in einem Zeitungsinterview mit dem Standard (24.08.2016) auf die Frage, ob die Drogenkriminalität in Österreich eklatant gestiegen ist: ′Es handelt sich hierbei vor allem um ein Kontrolldelikt′!  Das heißt: Steigt der Kontrolldruck, werden auch mehr Fälle angezeigt beziehungsweise aufgeklärt. Es ist also schwierig festzustellen, inwieweit die Anzahl der Dealer und der Konsumenten real gestiegen ist – oder ob einfach mehr auffliegen. Nach Langs Einschätzung handelt es sich um eine Mischung.“ Einen Rückschluss auf einen Anstieg des Drogenhandels und -konsums und der Drogenproblematik lassen diese Zahlen nicht zu. Zur Lesart der Kriminalitätsstatistik wird auch an anderer Stelle vom BMI vorausgeschickt, dass auch auf das veränderte Anzeigeverhalten in der Bevölkerung (subjektives Gefühl von Unsicherheit im öffentlichen Raum) und   auf gesetzliche Änderungen (Drogenhandel im öffentlichen Raum als Tatbestand des SMG) Rücksicht zu nehmen ist.  Das bedeutet weiteres, dass nur die der Polizei angezeigten und an das Gericht übermittelten Straftaten erfasst werden. Der Ausgang etwaiger Gerichtsverfahren insbesondere bei Verdacht nach Übertretungen nach dem SMG sowie ebenso das Dunkelfeld der Kriminalität werden nicht erfasst. Die Zahlen auf die im Antrag Bezug genommen werden, sind also die Summe aller Anzeigen der Polizei.  Einen Rückschluss auf einen Behandlungsbedürftigen, chronischen Drogenkonsum lassen diese Zahlen nicht zu.

Weiteres wird festgestellt, dass unter Berücksichtigung der vorher gemachten Einschränkungen einer Anzeigenstatistik mit 65,9 % die Österreicher im Jahr 2015 zwar immer noch die Mehrheit der Tatverdächtigen bilden, aber ein Anstieg sogenannter „fremder Tatverdächtiger“ über die letzten neun Jahre hinweg zu verzeichnen ist. Ein direkter Zusammenhang mit der „Asylkrise“ im Herbst 2015 lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht finden. Die Herkunftsländer der fremden Tatverdächtigen (1. Nigeria, 2. Deutschland, 3. Serbien) stimmen laut Asylstatistik nicht mit den Herkunftsländern der fast 90.000 Asylsuchenden im Jahr 2015 überein (1. Afghanistan, 2. Syrien, 3. Irak). 

(Bild: siehe Beilage)

 

Trotz aller Vorbehalte gegen die Anzeigenstatistik gilt es, diese Entwicklung im Auge zu behalten und nicht gleich einen Generalverdacht gegen alle nicht-österreichischen Staatsbürger auszustoßen, sondern die Daten der kommenden Jahre sorgfältig zu analysieren und erste Maßnahmen zu ergreifen.

Dies ist aber nicht die Aufgabe der Gesundheitsbehörde.

Welche Auswirkungen die Verschärfung des SMG mit Juni 2016 hat, indem der Tatbestand des Drogenhandels im öffentlichen Raum mit Strafen bis zu zwei Jahren Haft eingeführt wurde, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Die Suchtproblematik in Österreich lässt sich am ehesten durch die Ergebnisse der Bevölkerungserhebung zum Substanzgebrauch (2016) abbilden.  Diesen Daten zufolge ist der problematische Alkohol-, Drogen- und Zigarettenkonsum in Österreich rückläufig, es gibt weniger jugendliche EinsteigerInnen bei den Opiaten und der Cannabisgebrauch ist stabil und bleibt auf eine kurze Lebensphase beschränkt. Steiermarkspezifische Daten liegen nicht vor, die Ergebnisse der jährlich vom BMG herausgegebenen Epidemiologie-Berichte Drogen unterstützen die Evidenz des o. a. Sachverhaltes.

Dies zeigt, dass sich die Suchtpolitik am richtigen Weg befindet, dass Ziel aber noch lange nicht erreicht ist.

Eine evidenzbasierte Suchtpolitik soll genau so funktionieren, dass sie anhand von Fakten und Daten Entscheidungen trifft und nicht nach dem Prinzip „Temporärer Medialer Aktivität“. Durch die derzeitige Datenlage lässt sich nicht nachweisen, dass Österreich im „Drogensumpf“ versinke.

Das Drogenfachgremium für Steiermark evaluiert durch die ständigen Arbeitssitzungen, den fachspezifischen Austausch und die permanente Auseinandersetzung mit den aktuellen und szeneimmanenten Entwicklungen auch die Umsetzungsmöglichkeiten der Leitlinien des Suchtkonzeptes. Dies stellt einen laufenden, nachhaltigen Prozess dar. Die thematische Orientierung aller   suchtpolitischen Aktivitäten sollte primär an der Bedeutung des jeweiligen Gesundheitsproblems für die steirische Bevölkerung ausgerichtet werden, und nicht an idealisierten Norm- und Wertvorstellungen. 

Dem wurde beispielsweise mit der Entwicklung von, im Suchtkonzept vorgeschlagenen, thematischen Aktionsplänen/Strategien (Tabakpräventionsstrategie, Aktionsplan Alkoholprävention) entsprochen.

Ad1

Bereits im selbständigen Antrag EZ 881 vom 12.5.2016 wurde ein umfassender Suchtbericht gefordert. Im Zuge der Umsetzung wird nun ein umfassender Suchtbericht verfasst werden der auch die Evaluation des Suchtkonzeptes „Die neue Steirische Suchtpolitik“ mit einschließt. Es wird vorgeschlagen, nach Vorliegen des Suchtberichtes und der Diskussion seiner Ergebnisse auf ExpertInnen-Ebene, in einem größeren Rahmen die Schlussfolgerungen einem erweiterten Forum zu präsentieren.

Ad 2

Davon ausgehend ist weniger eine Neuauflage der „Steirischen Suchtpolitik“ anzuraten, sondern ein Maßnahmenplan zur Bekämpfung der steirischen Drogenkriminalität in den nächsten 3 Jahren durch die dafür zuständigen Stellen der Exekutive und Justiz.

Ad 3

Etliche Studien belegen, dass isolierte Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf ihre präventive Wirkung kritisch zu beurteilen sind und unter Umständen auch mit dem Risiko unerwünschter Auswirkungen – wie eine Erhöhung der Konsumabsicht –  behaftet sind. Medienkampagnen sollten nur als flankierende Maßnahmen zu anderen gesehen werden. (Bühler/Thrul 2013). Zusätzlich zu bedenken sind die hohen Kosten solcher Maßnahmen.

Die Investitionen der öffentlichen Hand, also des Steuerzahlers, für eine solche, isolierte Maßnahme wäre eigentlich unverantwortlich. Es stellt sich darüber hinaus die Frage, welches Ziel eine solche Aufklärungskampagne verfolgt bzw. welchen Nutzen die steirische Bevölkerung daraus hat? Dies gilt auch für einen sogenannten „Anti-Drogen-Gipfel“.

Zu den angeführten Vorschlägen zu sicherheitspolizeilichen und exekutiven Maßnahmen ist festzustellen, dass durch Kooperationen zwischen Suchtprävention, Suchtbehandlung und Exekutive hierüber sehr wohl in der Steiermark ein regelmäßiger Austausch festgelegt ist.

Im Rahmen dieser Kooperationen finden 3- bis 4-mal im Jahr Polizeivernetzungen in Graz statt. Abgesehen von der laufenden Möglichkeit gegenseitigen Kennenlernens der (immer wieder wechselnden) Personen gibt es Austausch über die Arbeitsweisen. Ziel ist es, in Verbindung zu bleiben, einen Austausch über Hotspots und deren derzeitige „Bewirtschaftung“, sowie spezielle Klientel (Gruppen und Einzelpersonen) sicherzustellen.  Auch die Aufteilung und Reflexion der Rollen und Handlungsoptionen der teilnehmenden PartnerInnen (Suko/Graz, VertreterInnen der belasteten Polizeiinspektionen z.B.: Karlauerstraße, Schmiedgasse, Lendplatz, Bahnhof, Herr Oberst Kleinferchner, Ordnungswache Graz, alle mobilen SozialarbeiterInnen des Sozialamtes, Drogenstreetwork, Jugendstreetwork) ist wesentlicher Bestandteil dieser Vernetzung.  Weiteres sollen künftige Szenarien nach Möglichkeit miteinander diskutiert und Maßnahmen besprochen werden. Durch die Vernetzungstreffen geschieht auch direkt oder indirekt eine informelle gegenseitige Stärkung und supervisorische Anteilnahme an Problemkonstellationen.

Seit 15 Jahren existiert in der Steiermark im Bereich der Prävention (auch an Schulen) ein Vernetzungsgremium, das sich ebenfalls regelmäßig trifft. Suchtprävention als Gemeinschaftsaufgabe, kurz SAG, begründet sich auf einen Erlass des BMI von 2001, worin die Kooperation der Kriminalprävention der Polizei mit der Suchtprävention in den Bundesländern geregelt ist.

Diese SAG ist eine in Österreich einmalige über sehr lange Zeit gedeihliche und nachhaltige Zusammenarbeit der Fachkräfte der Polizei und der Prävention in der Steiermark. Abgesehen von der Suchtpräventionsarbeit nach evidenten wissenschaftlich evaluierten Standards wurden Qualitätskriterien und Handlungsanleitungen für Schulen gemeinsam entwickelt und zur Umsetzung gebracht.

Wesentlich ist aber, dass Sicherheitspolitische Maßnahmen jedoch primär in den Bereich der Bundesgesetzgebung und Vollziehung fallen.

Ad 4

Seitens des LKH Graz-Südwest Standort Süd wird von ärztlicher Seite betont, dass auch aus notwendiger Loyalität im Rahmen des Sparprogrammes heuer und in absehbarer Zeit keine großen Personalforderungen gestellt werden können. Aus Verantwortung darf festgehalten werden, dass suchtmedizinisch zu versorgende PatientInnen, soweit man den Bedarf doch überblicken kann, mit gutem Gewissen ausreichend versorgt werden können. Soweit das Zentrum für Suchtmedizin die Situation beurteilen kann, halten sich die Schwarzmarktbeteiligungen ihrer Patienten in Grenzen und werden ständig evaluiert und korrigiert. Das Zentrum versorgt in erster Linie die Schwerstzubehandelnden.

Dabei handelt es sich bei den Patienten fast ausschließlich um Menschen mit einer zusätzlichen oder hauptsächlichen anderen meist psychiatrischen Diagnose. Seitens des Leiters wird weiters dringend darauf hingewiesen, dass der derzeit nicht zu beherrschende Internetmarkt bekämpft werden muss. Dies betrifft die Exekutive, die auch dahingehend bereits aktiv ist.

Ad 5

Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich in der Österreichischen Suchtpräventionsstrategie (2015) für das Prinzip „Therapie statt Strafe“ ausgesprochen. Beratung, medizinische, psychologische und soziale Hilfe haben bei Suchtmittelkonsumenten und Suchtkranken Vorrang vor der strafrechtlichen Verfolgung. Die Forderung nach einer Null Toleranz Strategie würde diesem Grundsatz widersprechen.

Bei der Forderung der sofortigen Einleitung von Abschiebemaßnahmen (bei Ausländern) beträfe dies insbesondere deutsche (europäische) Staatsbürger, die bei den Tatverdächtigen die zweitgrößte Gruppe bilden.

Auch gibt es derzeit keine Daten, die belegen, dass sich Drogenkriminalität vermehrt in Flüchtlingsheimen abspielt. Hier werden unschuldige Menschen einem Generalverdacht unterworfen. 

Auf welcher rechtlichen Grundlage diese Kontrollen durchgeführt werden sollen, ist fraglich. 

Maßnahmen der steirischen Suchtpolitik verfolgen das Ziel die steirische Bevölkerung vor einer Suchtentwicklung zu schützen und die negativen Auswirkungen für den Einzelnen und für die Gesellschaft so gering wie möglich zu halten, bzw. jenen, die bereits ein Problem entwickelt haben, zu helfen. Dieses Ziel soll durch die Formulierung der zehn Leitlinien für die steirische Suchtpolitik (2011) bestmöglich erreicht werden, indem ein langfristig geplantes und koordiniertes Vorgehen dazu beiträgt Nachhaltigkeit und Qualität zu gewährleisten und keine Suchtpolitik auf Zuruf zu betreiben. Die Einbindung von Fachleuten aus den jeweiligen Handlungsfeldern in den Entwicklungsprozess der neuen steirischen Suchtpolitik sorgte für einen breiten Konsens mit den Inhalten und Zielen."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Antrag, EZ 1144/1, „Der Drogenproblematik den Kampf ansagen - steirische Suchtpolitik adaptieren!“, der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Sandra Krautwaschl