LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 28

EZ/OZ 1006/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Europa

Betreff:
Europastrategie 2025

 

zu:
EZ 1006/1, Europastrategie 2025 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Europa" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 13.09.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Seit dem österreichischen EU-Beitritt vor mehr als 20 Jahren ist die Politikgestaltung vielschichtiger geworden. Zur nationalen, regionalen und lokalen Politik ist die europäische Ebene hinzugekommen, die sich mit den anderen Ebenen in ständiger Wechselbeziehung befindet.

Dabei steht die Europäische Union selbst vor großen Herausforderungen, die für die zukünftige Gestaltung der europäischen Integration langfristig prägend sein werden: Dazu gehören wirtschaftliche und geopolitische Fragen, Tendenzen zur Desintegration in Europa, Migration und das Verhältnis der EU zu ihren Bürgerinnen und Bürgern. Auch in der öffentlichen Wahrnehmung wird deutlich, dass der Mehrwert der europäischen Integration dann ersichtlich ist, wenn die EU Lösungen für diese Herausforderungen findet.

Daher ist es für das Land Steiermark von großer Relevanz, nicht nur Zuseher sondern Mitgestalter der weiteren Entwicklung Europas zu sein und seine Verantwortung zum Nutzen der Steirerinnen und Steirer auch auf europäischer und internationaler Ebene wahrzunehmen.

Aus diesem Grund wurde wie bereits in der letzten Legislaturperiode eine Europastrategie erarbeitet; diese beinhaltet aufgrund der seit 2015 neuen Zuständigkeitsverteilung auch ein Kapitel zum Thema Entwicklungszusammenarbeit.

Die Steiermark soll mit der Europastrategie 2025 als eine starke europäische Region zum Nutzen der Steirerinnen und Steirer positioniert werden. Europapolitik und internationale Aktivitäten der Steiermark sind kein Selbstzweck. Eine aktive, kritische und konstruktive Rolle der Steiermark in der Europapolitik und in internationalen Beziehungen dient den Interessen des Landes und der Steirerinnen und Steirer. Die Strategie basiert daher auf einer zentralen Zielsetzung, die den deutlich sichtbaren Schwerpunkt in der steirischen Europapolitik gewährleisten soll: hin zu den Bürgerinnen und Bürgern der Steiermark.

Von dieser Prämisse ausgehend sind es vier Leitgedanken, die den Kern der Strategie ausmachen:

1.            Steirerinnen und Steirer sind Europa

Die Europäische Union darf kein Projekt von Wenigen sein. Will es ein erfolgreiches Integrationsprojekt bleiben, muss es ein Europa der Bürgerinnen und Bürger sein. Es ist Aufgabe der steirischen Politik, den Bürgerinnen und Bürgern in der Steiermark die Bedeutung der europäischen Integration für ihr Leben aufzuzeigen und sachliche Informationen zu Themen anzubieten, die für sie von Interesse sind.

2.            Das Land Steiermark beteiligt sich aktiv an der Gestaltung Europas

Die Steiermark ist im Interesse der Steirerinnen und Steirer ein aktiver und kompetenter Mitgestalter der europäischen Politik. Sie hat sich in den letzten Jahren einen Ruf als kritischer, aktiver und konstruktiver Teil der EU erarbeitet. Europäische Regelungen und Vorgänge bilden auch einen Rahmen der nationalen und regionalen Politikgestaltung. Eine aktive Mitwirkung der Steiermark an europäischen Rahmenbedingungen ist unerlässlicher Teil der Landespolitik. Daher ist Europapolitik Teil der Fachpolitikbereiche aller Ressorts der steirischen Landesregierung.

3.            Nutzen für die Steiermark durch Partnerschaften mit Regionen und Netzwerken

Die Steiermark betreibt auch weiterhin eine aktive Außen- und Nachbarschaftspolitik. Diese Aktivitäten verstärken die internationale Ausrichtung der Steiermark, die sich über zahlreiche Themen und unterschiedliche Handlungsfelder erstreckt.

Die Steiermark pflegt Partnerschaften und Netzwerke mit anderen europäischen Regionen, wenn dadurch ein erkennbarer Nutzen für die Steiermark vorliegt, und kooperiert in europapolitischen Anliegen.

4.            Globale Verantwortung wird wahrgenommen

Die Steiermark nimmt im Sinne eines Beitrags zu einem sozialen Europa ihre Verantwortung zur Schaffung fairer und menschenwürdiger Lebensbedingungen in Entwicklungsländern wahr. Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wirtschafts-, Einkommens- und Ernährungssicherheit müssen global gewährleistet sein. Das Bewusstsein von Steirerinnen und Steirern für globale Zusammenhänge und Hintergründe ungleicher Lebensbedingungen in verschiedenen Teilen der Welt zu erhöhen, trägt dazu wesentlich bei.

Diese Leitgedanken werden durch fünf Ziele der Europastrategie umgesetzt:

Ziel 1: Steirische Interessen in der EU vertreten

Europapolitik findet nicht nur in Brüssel statt sondern muss selbstverständlicher Teil der Landespolitik sein. Europa und Europapolitik sind nicht nur Brüssel oder Straßburg, sondern auch die Landesregierung und der Landtag.

Dazu ist die Steiermark im Ausschuss der Regionen vertreten, legt ein jährliches europapolitisches Arbeitsprogramm vor, nützt das Netzwerk vor Ort in Brüssel und bringt über Fachleute steirisches Know How in die EU-Politik ein.

Ziel 2: EU-Kompetenz vermitteln

Korrekte und objektive Informationen über die EU und EU-Recht sind die Voraussetzung für zweckmäßige Politikgestaltung, rechtskonformen Vollzug und für die Verstärkung des Verständnisses der Öffentlichkeit über Vorgänge in der EU.

Dazu steht das Ressort Europa und internationale Beziehungen der Politik, der Verwaltung und der Öffentlichkeit als Ansprechpartner in EU-Angelegenheiten zur Verfügung, kooperiert mit Expertinnen und Experten aus europäischen Institutionen und Universitäten und stellt Informationsangebote und Datenbanken zur Verfügung.

Ziel 3: Internationale Kontakte ausbauen

Internationale Beziehungen sind in einem regionalisierten Europa und einer globalisierten Welt ein wichtiges Instrument der Politikgestaltung. Im Mittelpunkt dieser Aktivitäten muss stets ein nachvollziehbarer Nutzen für die Steiermark sein.

Dazu setzt das Ressort Europa und internationale Beziehungen regionale Schwerpunkte, koordiniert und evaluiert internationale Aktivitäten des Landes und nutzt die Ressource Auslandssteirerinnen und Auslandssteirer.

Ziel 4: Europäisches Bewusstsein stärken, steirische Identität einbringen

Das Bewusstsein und die Überzeugung, Steirer(in) und Europäer(in) zu sein, ist Voraussetzung für einen selbstbewussten Beitrag zur Vielfalt in Europa. Wissen um die europäische Dimension der Politik ist die Grundlage für Mitwirkung und Partizipation.

Dazu führt das Ressort Europa und internationale Beziehungen Projekte durch, um den Informationsstand der steirischen Bevölkerung über Geschehnisse in der EU durch fachgerechte und objektive Kommunikation zu heben.

Ziel 5: Bewusstsein für mehr regionale und globale Gerechtigkeit

Die Entwicklungszusammenarbeit des Landes Steiermark dient der Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen für Menschen in Entwicklungsländern und der entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung in der Steiermark.

Dazu fördert das Ressort Europa und internationale Beziehungen Projekte steirischer Organisationen in Entwicklungsländern sowie in der Steiermark und führt selbst entwicklungspolitische Projekte und Veranstaltungen in der Steiermark durch.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Europastrategie 2025 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl