LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 388/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.11.2015, 09:25:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Vom Sozialressort und vom Regieren nach dem Prinzip Rat- und Tatlosigkeit

Am 9. September 2015 fand auf Betreiben der Freiheitlichen Partei ein Sonderlandtag statt. Grund dafür war der bis dahin unzumutbare Zustand für die steirische Bevölkerung, ausgelöst durch das vorherrschende Asylchaos. Besonders das Durchgriffsrecht des Bundes stand im Fokus der freiheitlichen Kritik, so wurden etliche Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsrechte der Länder und Kommunen verfassungsrechtlich begraben. Die Landesregierung beschwichtigte, verteidigte die Maßnahme der Bundesregierung und versteifte sich allgemein auf eine „Wir schaffen das“ – Mentalität à la Angela Merkel. „Haben sie keine Angst, lassen sie sich nicht in Angst versetzen, wir schaffen das“, so Landeshauptmann Schützenhöfer wörtlich.  Rund zwei Monate später hat sich die Situation so zugespitzt, dass die ÖVP einen völlig anderen Kurs eingeschlagen hat – zumindest kommuniziert sie diesen, wenn Schützenhöfer in der „ Kronen Zeitung“ am 22. Oktober 2015 davon spricht, dass „die Situation unannehmbar sei“ und „dass wir nun sehen, dass die Angelegenheit ein Ausmaß angenommen hat, der wir nicht mehr Herr der Lage sind“. SPÖ und Landesrätin Doris Kampus üben sich nach wie vor im Beschwichtigen. Eine klare Linie in der Migrationspolitik ist angesichts der aktuellen Entwicklungen nicht zu erkennen. Viel lieber beschäftigt man sich mit der Titulierung und dem aktuellen Status der Fremden. Nach eigenem Gutdünken werden verschiedenste Arten von illegal Einreisenden (Flüchtlinge, Transitflüchtlinge, Durchreisende, Schutzsuchende, Migranten, Fliehende,  Wirtschaftsflüchtlinge, Vertriebene, Kriegsflüchtlinge usw.) kreiert und damit versucht, Menschen zu beruhigen.

Zur Erinnerung: Die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge ist im Jahr 2015 geradezu explodiert. Aus der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres (BMI) geht hervor, dass von Jänner bis Ende September 2015 insgesamt 56.356 Anträge gestellt wurden. Im Vorjahr waren es im selben Zeitraum lediglich 17.010. Das entspricht einer Steigerung von 231,33 Prozent. Im gesamten Jahr 2014 suchten in Österreich 28.027 Personen um Asyl an. In der Steiermark waren im Dezember 2014 noch 4.276 Asylwerber untergebracht. Mit August 2015 ist die Zahl der Flüchtlinge in unserem Bundesland bereits auf über 6.200 angewachsen, Tendenz steigend. Die Steiermark erfüllte mit 21. August 2015 die Unterbringungsquote zu knapp 90 Prozent. Das Innenministerium rechnet für dieses Jahr österreichweit mit über 85.000 Asylanträgen.

Die Grundversorgung und die Unterbringung der Asylweber verursachten 2014 in der Grünen Mark Kosten in Höhe von 27 Millionen Euro, die den ohnehin schon angespannten Landeshaushalt noch zusätzlich belasteten. (Quelle: Schriftliche Anfragebeantwortung durch LR Schrittwieser, Einl. Zahl 3258/2).

Mittlerweile werden in der Steiermark 8.281 (Stand 2. November 2015 Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4857296/Steiermark_Noch-18-grosse-Gemeinden-ohne-Asylwerber) Asylwerber grundversorgt. Dies bedeutet einen Anstieg von über 2.000 Fremden oder rund 75 Prozent in nur zwei Monaten. Die monatlichen Kosten für deren Versorgung steigen dabei ins Unermessliche. Die Landesregierung steht auch nicht an, wie von der FPÖ gefordert, ein Sonderbudget für die Flüchtlingskosten zu erstellen. Anstatt dessen soll das Asylchaos zur „humanitären Krise“ erkoren werden, um die im Landesfinanzrahmen vorgesehene Netto-Neuverschuldung ohne Landtagsbeschlüsse überschreiten zu können (Regierungsvorlage Einl. Zahl 341/1). Asylunterkünfte und Transitquartiere schießen an allen Ecken und Enden in der Steiermark aus dem Boden. Vom Versprechen der Landesregierung, dass es keine Massenquartiere in der Steiermark geben wird, ist keine Rede mehr. Die größte Zeltstadt Österreichs befindet sich derzeit in Spielfeld. Asylgroßunterkünfte mit teilweise weit über 1.000 Personen in Graz, Leoben und Graz-Umgebung sind in der Steiermark gang und gäbe.

Nach wie vor gibt es kein erfolgversprechendes Konzept zur Bewältigung der Menschenmassen.  Landesrätin Kampus ist ganz offensichtlich heillos mit der Situation überfordert. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Steiermark seit Monaten auf der Suche nach Quartieren ist, es keine aktuellen und nachprüfbaren Zahlen von Fremden gibt, die sich in der Steiermark aufhalten und die Kosten nach wie vor nicht abschätzbar sind?

Die Zwangsbeglückung Österreichs mit einem neuen Rekord an Asylanträgen ist ein Indiz dafür, dass Migranten vermehrt um Asyl, nicht wie in den Medien kolportiert, in der Bundesrepublik Deutschland, sondern hierzulande ansuchen. Zudem hält das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl auffallend lange die monatlichen Statistiken zurück. Dies ist nicht weiter verwunderlich, wenn man sich vor Augen führt, dass die Schätzungen für die Kapazitäten an Quartieren in der Steiermark und in Österreich weit gefehlt waren. Diese massive Fehlplanung von Bundes- und Landesregierung will man offensichtlich verschleiern. Der illegalen Massenzuwanderung wird man auf diese Art und Weise jedoch keinesfalls Herr.

Wie viel dieses Versagen der Regierung dem Steuerzahler am Ende des Tages kosten wird, steht nach wie vor in den Sternen. Angesprochen auf die finanziellen Auswirkungen des Flüchtlingswesens in der Steiermark verwies die zuständige Landesrätin Kampus im September darauf, dass zum größten Teil der Bund den finanziellen Mehraufwand für das Asylwesen übernehmen und damit die Steiermark nicht stark belastet werden würde. „Die Folgen für das Budget – die Steiermark geht heuer von Gesamtausgaben von 5,2 Milliarden Euro aus – sind überschaubar. Eine Sonderfinanzierung ob der Flüchtlingsströme sei nicht notwendig. Zwar ist der Aufwand der Steiermark mit 26,14 Millionen Euro bis September deutlich höher als 2014; 60 Prozent werden aber vom Bund übernommen.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/chronik/4815611/Aus-der-AsylDebatte_Steirische-Fluchtlingsfragen_Die-Antworten) Dass letzten Endes die steuerlichen Mittel vom österreichischen Bürger und somit auch vom steirischen Steuerzahler aufgebracht werden müssen, blieb dabei freilich unerwähnt.

Bei einem Blick auf die Regierungsvorlage mit der Einlagezahl 233/1 wird klar, dass das Asylchaos schon jetzt gewaltige Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat: Ohne Scham bediente man sich zur Deckung der dadurch entstandenen Mehrkosten an Mitteln aus dem Bereich der Wohnbeihilfe, um den massiven Kostenanstieg im Bereich der Grundversorgung abdecken zu können – ein weiterer Punkt, der von der Freiheitlichen Fraktion bereits in der letzten Sonderlandtagssitzung prophezeit wurde. „Um die Liquidität des Landes in diesem Bereich zu erhalten, wurde vorübergehend ein Betrag in Höhe von EUR 8 Mio. von der Wohnbeihilfe, Konto 1/480014-7680, auf das Konto der Grundversorgung, 1/426028-7280 transferiert, da diese Summe für die Auszahlung der Wohnbeihilfe November und Dezember 2015 ab Oktober dieses Jahres benötigt wird.“ Ob diese Mittel tatsächlich wieder der Wohnbeilhilfe rückgeführt werden, beliebt dem Willen und Ermessen der Landesregierung. Zumindest kann festgehalten werden, dass die ersten budgetären Kürzungen beziehungsweise Umschichtungen zugunsten illegal Eingereister bereits vorgenommen wurden.

Aufgrund des stetigen Kommens und Gehens tausender Asylwerber sowie des regelmäßigen Überrennens der Grenze in Spielfeld ist es unmöglich, die Sicherheit für die steirische Bevölkerung sicherzustellen. Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie viele Migranten sich derzeit in der Steiermark, respektive in Österreich, befinden. Die zuständigen Behörden wissen nicht, woher diese Menschen kommen, ob sie gesund sind, wohin sie wollen. Bekannt ist nur, dass viele Tausende in der Steiermark untergebracht und versorgt werden sollen. Wenn die Gemeinden nicht mitspielen, setzt ihnen die Bundesregierung ein Massenlager vor die Nase. Das Durchgriffsrecht des Bundes kann somit der Steiermark mindestens 10.000 weitere Grundversorgungsplätze aufzwingen. Wo diese Quartiere entstehen, ist der Willkür der Wiener Behörden ausgesetzt. Die steirische Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, wie viele vermeintlich Asylsuchende die Steirer versorgen müssen und welche Standorte dafür ins Auge gefasst werden.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Asylwerber werden bis Jahresende in der Steiermark nach Schätzung Ihres Ressorts untergebracht werden müssen?
  2. Wie viele zusätzliche Plätze zur Unterbringung von Asylwerbern werden voraussichtlich bis Jahresende notwendig sein?
  3. Wie viele Asylwerber sind derzeit in der Steiermark untergebracht?
  4. Wie viele Flüchtlinge sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  5. Wie viele Transitflüchtlinge sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  6. Wie viele Durchreisende sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  7. Wie viele Migranten sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  8. Wie viele Schutzsuchende sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  9. Wie viele Fliehende sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  10. Wie viele subsidiär Schutzberechtigte sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  11. Wie viele Wirtschaftsflüchtlinge sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  12. Wie viele Kriegsflüchtlinge sind aktuell in der Steiermark untergebracht?
  13. Werden Sie sich für die schnelle Einführung bzw. Umsetzung des vom Bund geplanten „Asyls auf Zeit“ einsetzen?
  14. Wenn nein, warum nicht?
  15. Werden Sie sich für eine rigorose Umsetzung der aktuell geltenden Dublin-Verordnungen einsetzen?
  16. Wenn nein, warum nicht?
  17. Hat Ihr Ressort Zugriff auf aktuelle Daten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl?
  18. Wenn ja, wie lautet die Statistik hinsichtlich der Antragsteller von Asylanträgen getrennt nach Geschlecht und Herkunftsland bis einschließlich Oktober 2015?
  19. Zu wie viel Prozent erfüllt die Steiermark damit die Quote an aufzunehmenden Asylwerbern?
  20. Wie viele Asylwerber nimmt die Steiermark gemäß der vereinbarten Quote zu viel bzw. zu wenig auf?
  21. Wie viele Asylanträge werden derzeit durchschnittlich pro Tag in der Steiermark gestellt?
  22. Werden Sie sich dem Bund gegenüber für eine Aussetzung des in der Grundversorgungsvereinbarung - Art. 15a B-VG genannten Aufteilungsschlüssels einsetzen bzw. jene Vereinbarung aufkündigen, da aufgrund des massiven Zustroms an Menschen die Quote letzten Endes niemals erfüllt werden kann?
  23. Wenn nein, warum nicht?
  24. Wie hoch ist der Anteil an Frauen, Männern und Kindern der in der Steiermark grundversorgten Asylwerber?
  25. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) werden vom Land Steiermark derzeit grundversorgt?
  26. Auf welche Nationalitäten teilen sich die in der Steiermark untergebrachten Asylwerber auf?
  27. Wie teilen sich die in der Steiermark grundversorgten Asylwerber auf die einzelnen Bezirke auf?
  28. Wie viele Flüchtlinge sind in von der öffentlichen Hand organisierten Quartieren und wie viele in individuellen Unterkünften wohnhaft?
  29. Nach welchen Kriterien werden Angebote individueller Unterkünfte konkret geprüft?
  30. Sind Beschwerden von Nachbarn individueller Unterkünfte eingegangen bzw. wenn ja, wie haben sich diese dargestellt?
  31. Wie hoch beziffern Sie die Ausgaben, die seitens Ihres Ressorts für Asylwerber, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, minderjährige Flüchtlinge sowie Flüchtlinge mit erhöhtem Betreuungsbedarf aufgebracht werden? (Bitte um Aufschlüsselung nach den entsprechenden Kategorien mit besonderer Berücksichtigung auf Zuerkennung von Leistungen aus der Grundversorgung, Soziales Management für Fremde und Asylwerber, Quartiermanagement, (Unterkünfte in der gesamten Steiermark), Krisenmanagement, Allgemeine Angelegenheiten im Bereich Flüchtlingswesen). (Beantwortung mittels Tischvorlage möglich)
  32. Wurden die aus dem Bereich der Wohnbeihilfe auf das Konto der Grundversorgung verschobenen Mittel mittlerweile dem entsprechenden Konto zurückerstattet?
  33. Wenn nein, warum nicht?
  34. Werden Sie sich für die Erstellung eines Sonderbudgets zur Bewältigung des Asylchaos einsetzen?
  35. Wenn nein, warum nicht?
  36. Auf welchen rechtlichen Grundlagen fußt die Errichtung von Transitquartieren?
  37. Auf welchen rechtlichen Grundlagen fußt die Unterbringung von Personen in bzw. die Weiterbringung aus Transitquartieren?
  38. Wie vermeiden Sie eine Kollision bei der Errichtung von Transitquartieren bzw. der Weiterbringung untergebrachter Personen mit den aktuell geltenden gesetzlichen Bestimmungen bzgl. Schlepperei?
  39. Wie viele Transitquartiere sind in der Steiermark in Betrieb?
  40. Wo befinden sich diese?
  41. Wie hoch ist die Maximalkapazität der einzelnen Transitquartiere?
  42. Wie viele, im Zuge des Asylchaos eingereisten, Personen werden in der Steiermark in sogenannten Transitlagern betreut?
  43. Sind die in den Transitquartieren untergebrachten Personen erkennungsdienstlich erfasst?
  44. Wenn nein, warum nicht bzw. wie vermeiden Sie eine Kollision mit geltenden Gesetzen bzgl. einer erkennungsdienstlichen Behandlung von illegal Einreisenden?
  45. Wie teilen sich die in der Steiermark in Transitquartieren untergebrachten Personen auf die einzelnen Bezirke und Gemeinden auf?
  46. Sind in den Transitquartieren auch Personen untergebracht, die als Asylwerber bzw. Asylberechtigte gelten, aber anderswo keinen Platz zur Unterbringung fanden?
  47. Wenn ja, wie teilen sich diese Personen auf die einzelnen Bezirke und Gemeinden der Steiermark auf?
  48. Wenn ja, wie lange befinden sich die einzelnen Asylwerber bereits in den Transitquartieren?
  49. Wenn ja, welche konkreten Konzepte können Sie zur menschenwürdigen Unterbringung von Asylwerbern abseits von Transitquartieren aufbieten?
  50. Wie hoch beziffern Sie die Ausgaben, die seitens Ihres Ressorts für Transitquartiere bisher aufgewendet wurden?
  51. Wie hoch beziffern Sie die Ausgaben, die seitens Ihres Ressorts für den Transport in bzw. die Weiterbringung aus Transitquartieren bisher aufgewendet worden sind?
  52. Mit welchen steirischen Gemeinden, in denen noch keine Asylwerber untergebracht sind, steht Ihr Ressort aktuell bzgl. der Unterbringung von Asylwerbern in der Grundversorgung in Kontakt?
  53. Mit welchen „großen Trägern“ verhandelt das Land Steiermark aktuell über die Errichtung bzw. den Betrieb von Asylwerberunterkünften?
  54. In welchen steirischen Gemeinden und in welchem Ausmaß hat der Bund das Durchgriffsrecht bisher in Anspruch genommen?
  55. Sind dem Land Steiermark bzw. den steirischen Gemeinden dadurch Kosten entstanden?
  56. Wenn ja, wie hoch sind diese zu beziffern?
  57. Steht der Bund mit Ihrem Ressort bzw. mit steirischen Gemeinden hinsichtlich der Inanspruchnahme des Durchgriffsrechts in Kontakt?
  58. Wenn ja, mit welchen?
  59. Mit wie vielen Gemeinden bzw. Ortsvorständen hatte der Landes-Flüchtlingskoordinator seit seiner Einsetzung Kontakt?
  60. Wie viele bzw. welche Gemeinden konnten zur Unterbringung von Asylwerbern bewegt werden?
  61. Wie viele bzw. welche Gemeinden lehnen nach Gesprächen mit dem Landes-Flüchtlingskoordinator weiterhin die Unterbringung von Asylwerbern ab?
  62. Wie hoch sind die Kosten, die dem Land Steiermark durch die Aktivitäten des Landes-Flüchtlingskoordinators erwachsen sind? (Aufgeteilt nach Fahrtkosten, Büroaufwendungen, Telefonkosten, Spesen usw.)
  63. Welche konkrete Leistungsbilanz kann der Landes-Flüchtlingskoordinator seit seiner Einsetzung vorweisen?
  64. Wie viele Gespräche mit Bürgermeistern wurden geführt?
  65. Wie viele Gemeinden wurden besucht bzw. um welche handelte es sich?
  66. Wie viele Besuche an „Hot-Spots“ (Transit- und Massenquartiere, Grenzübergänge usw.) fanden statt bzw. um welche Orte handelte es sich dabei?
  67. Ist es richtig, dass der Landes-Flüchtlingskoordinator bis zum Einbringen dieser Anfrage kein einziges Mal das Transitquartier im Umkreis „Praktiker-Halle“ besucht hat, wiewohl dort dem Land Steiermark zurechenbare Asylwerber untergebracht sind?
  68. Ist es richtig, dass die Leiterin des Landesflüchtlingsreferats von Zuhause aus arbeitet (Telearbeit)?
  69. Wenn ja, zu welchem Prozentsatz, wenn man von einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ausgeht?
  70. Wie erklären Sie den Umstand, dass gerade in Zeiten wie diesen die wohl derzeit wichtigste Referatsleiterin Ihres Ressorts einen guten Teil ihrer Arbeitszeit zuhause verbringt?

Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ)