LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1135/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.02.2021, 13:35:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Transparenz bei der KAGES-internen Impfstrategie herstellen

Die mediale Berichterstattung darüber, dass in der KAGES offenbar nicht nur patientennahes und hochgefährdetes Personal, sondern auch in großem Ausmaß Verwaltungspersonal und Führungskräfte, die nicht in die Behandlung von Covid-PatientInnen involviert sind, geimpft wurden, hat für großen Unmut und Unverständnis gesorgt.

An die KPÖ wurden in diesem Zusammenhang Beschwerden von schwersterkrankten PatiententInnen herangetragen, für die aufgrund ihrer hochgradigen Immunschwäche eine Covid-Infektion das Todesurteil bedeuten würde. Diese Menschen sind auf die Impfung angewiesen, erhalten sie jedoch nicht.

Grund sei die KAGES-interne Impfstrategie, die vorsieht, dass selbst Verwaltungspersonal vor diesen HochrisikopatientInnen zu impfen sei. Eine solche Vorgehensweise würde der österreichischen Impfstrategie klar widersprechen. Diese Priorisierung sieht die Impfung von medizinischem Personal mit moderatem oder geringem Infektionsrisiko zum jetzigen Zeitpunkt dezidiert nicht vor.

In Zeiten, in denen der Impfstoff gegen den Corona-Virus in der Steiermark außerordentlich knapp ist, ist es wesentlich, dass das Vertrauen in die Impfstrategie und die ordnungsgemäße Reihung entsprechend der Prioritätenliste gewahrt bleibt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Impfstrategie und unter Berücksichtigung der knappen Impfstoff-Verfügbarkeit

  1. zu prüfen, welche Personalgruppen (Abteilungen, Kontakt zu Covid-PatientInnen, Alter) innerhalb der KAGes bisher geimpft wurden,
  2. ob die Vornahme der Corona-Impfungen innerhalb der KAGes den Vorgaben der Priorisierungsliste des Nationalen Impfgremiums entspricht und
  3. dem Landtag den Inhalt und das Ergebnis dieser Überprüfung mitzuteilen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)