LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1085/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2021, 10:24:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 22.03.2021

Betreff:
Vorgaben an Bürgermeister hinsichtlich Impfprozedere

Ob man sich gegen eine Coronavirus-Erkrankung impfen lässt, ist eine höchst persönliche Entscheidung, die jeder Bürger frei von Impfzwängen zu beurteilen hat. Bei jenen Menschen, die sich dafür entscheiden, muss es jedoch aufgrund der aktuellen Ressourcenknappheit eine klare Priorisierung geben. Dabei sind insbesondere die vulnerablen Gruppen zu bevorzugen. Insofern muten mediale Berichte, wonach sich österreichweit Bürgermeister, die nicht zu diesem Personenkreis zählen, bei der Impfung mehr oder minder „vorgedrängelt“ haben, äußerst befremdlich an. Auch in der Steiermark kam es zu derartigen Vorfällen, wie die „Kronen Zeitung“ am 21. Jänner dieses Jahres zu berichten wusste.

Es handelte sich dabei um die beiden ÖVP-Bürgermeister Karl Wratschko aus Gamlitz und Alexander Allmer aus Stubenberg. Im Gespräch mit der „Steirerkrone“ bestreitet Karl Wratschko die Vorwürfe, dass er sich vorgedrängt habe. Ihm wäre gesagt worden, es seien noch Impfstoffe übrig. Und weil er in jenem Pflegeheim, in dem ab 13. Jänner Mitarbeiter und Bewohner geimpft wurden, ehrenamtlich tätig sei, habe er die Chance genutzt. Kritikern gegenüber hielt der Gamlitzer Ortschef fest, dass er beispielhaft vorangegangen sei. Der Stubenberger Ortschef Allmer wollte laut „Krone“-Berichterstattung kein ausführliches Statement abgeben. Er bestätigte lediglich, dass er geimpft worden sei. Das sei aber nicht im örtlichen Pflegeheim gewesen, wie die Heimleitung bekanntgab, sondern ein Hausarzt hätte die übrig gebliebenen Dosen verimpft.

In der steirischen ÖVP-Zentrale herrschte laut „Steirerkrone“ angesichts des Vorgehens der beiden schwarzen Bürgermeister jedenfalls helle Aufregung. Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg ließ bezüglich der Vorwürfe gegenüber den beiden Gemeindechefs ausrichten, dass sich niemand „vorgedrängelt“ habe. Im Gegenteil, mangels anderer Impfwilliger sei dazu aufgerufen worden. Man wolle nun die Bürgermeister auf den geltenden Impfplan hinweisen.

In einem weiteren Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 21. Jänner nehmen Impfkoordinator Michael Koren und Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zu den Vorfällen Stellung. Laut Ersterem habe man bei den ersten Impfungen gemerkt, dass nicht fünf, sondern sechs Dosen aus einer Ampulle verimpft werden können. Koren gehe davon aus, dass auf andere Leute zugegangen worden sei, wenn zu viel Impfstoff vorhanden war. Dieser sei nicht lange haltbar. Wenn jemand geimpft worden sei, der nicht Priorität habe, sei das ärgerlich, aber besser, als den Impfstoff wegzuwerfen. Landesrätin Juliane Bogner-Strauß hielt gegenüber der „Krone“ jedenfalls fest: „Der Impfplan des Bundes hat eine klare Priorisierung und gibt unmissverständlich vor, wer zu welchem Zeitpunkt zu impfen ist. Dieser Plan ist einzuhalten.

Am 22. Jänner 2020 wusste die „Kronen Zeitung“ sodann von weiteren steirischen Bürgermeistern zu berichten, die sich ebenfalls bereits ihre Impfdosen abgeholt hatten. Unter den „Ertappten“ befand sich der Brucker SPÖ-Bürgermeister Peter Koch, der sich als Obmann des Sozialhilfeverbandes bereits am 13. Jänner in einem Pflegeheim impfen ließ, wie er bestätigte. Seine Begründung: Er möchte dort so rasch wie möglich wieder persönlich anwesend sein, ohne jemanden zu gefährden. Aus heutiger Sicht würde er sich aber nicht noch einmal impfen lassen. Ähnlich argumentierten die ebenfalls bereits geimpften Ortschefs Andreas Staude (St. Oswald/Plankenwarth, SPÖ) und Stephan Oswald (St. Stefan/Stainz, ÖVP). Beide erklärten gegenüber der „Kronen Zeitung“, regelmäßig in Pflegeheimen zu tun zu haben.

Angesichts dieser Vorfälle stellt sich jedenfalls die Frage, warum die Gemeindeoberhäupter sich nicht an die ausgegebenen Impffahrpläne gehalten haben beziehungsweise wie sich die Informationsweitergabe an die Kommunen darstellte. Darüber hinaus gilt es zu klären, inwiefern steirische Bürgermeister und insbesondere der Gamlitzer Ortschef auch nach Ausbruch der Corona-Krise „ehrenamtlich“ in Pflegeheimen tätig waren, zumal Bürgermeister Wratschko auf Nachfrage der „Kleinen Zeitung“ seine Mitarbeit wie folgt beschrieb: „Ich rede mit Leuten und feiere Geburtstage.“ (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/steiermark/suedsuedwest/5925442/Gamlitz_Buergermeister-liess-sich-in-Pflegeheim-impfen). Derartige Aussagen muten in Zeiten, in denen selbst Angehörige Pflegeheimbewohner nur eingeschränkt besuchen dürfen, jedenfalls mehr als irritierend an.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wann wurden Sie über den Impfplan der Bundesregierung informiert?

  2. Inwiefern wurde dieser in weiterer Folge adaptiert und wie wurde das Land Steiermark über diese Adaptierungen bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage informiert?

  3. Inwiefern wurde der Impfplan des Bundes seitens des Landes Steiermark konkretisiert bzw. erweitert?

  4. Welche konkreten Einrichtungen wurden in der Steiermark seit Beginn der Impfaktion bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage zu welchen Zeitpunkten mit Impfstoffen versorgt (bspw. Pflegeheime, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Krankenanstalten etc.)?

  5. Welche Vorgaben, bspw. wie mit übriggebliebenen Impfdosen zu verfahren ist, erhielten diese Einrichtungen seitens des Landes Steiermark bzw. seitens der Impfkoordinatoren?

  6. Inwiefern wurden diese Vorgaben in weiterer Folge bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der gegenständlichen Anfrage erweitert bzw. geändert?

  7. Gab es Vorgaben bzw. Informationen an die Bürgermeister der steirischen Gemeinden hinsichtlich des Impfplanes, insbesondere wie mit übriggebliebenen Impfdosen zu verfahren ist?

  8. Falls ja, zu welchem konkreten Zeitpunkt wurden die Bürgermeister der steirischen Gemeinden informiert bzw. erhielten diese die gegenständlichen Vorgaben?

  9. Hätten die Bürgermeister aus Gamlitz und Stubenberg dementsprechend zum Zeitpunkt ihrer Impfungen über den Impfplan des Bundes bzw. des Landes Steiermark Bescheid wissen können?

  10. Falls nein, warum nicht?

  11. Sind Ihnen bzw. den Impfkoordinatoren des Landes Steiermark weitere Fälle zugetragen worden, wonach sich lokale Politiker, Gemeindemitarbeiter oder deren Angehörige impfen haben lassen, obwohl sie gemäß Impfplan noch nicht an der Reihe gewesen wären?

  12. Falls ja, wie stellten sich diese Fälle konkret dar?

  13. Wie wurde nach den „Vordrängeleien“ der Bürgermeister aus Gamlitz und Stubenberg sichergestellt, dass sich keine weiteren derartigen Vorfälle ereignen?

  14. Werden Sie sich als Landesgesundheitsreferentin für Konsequenzen bei vorsätzlichen Verstößen gegen den Impfplan einsetzen?

  15. Falls ja, inwiefern werden Sie dies tun?

  16. Falls nein, warum sehen Sie dazu keine Notwendigkeit?

  17. Gibt es in der aktuellen Coronakrise Vorgaben für die steirischen Pflegeheime hinsichtlich ehrenamtlicher Mitarbeit?

  18. Falls ja, wie stellen sich diese dar und inwiefern ist es aufgrund dieser Vorgaben für ehrenamtliche Mitarbeiter seit Ausbruch der Krise möglich, in den Pflegeheimen tätig zu sein?

  19. Inwiefern gelten für diese ehrenamtlichen Mitarbeiter Einschränkungen bzw. Besuchsregeln, wie sie etwa auch für Angehörige von Heimbewohnern gelten?

  20. Haben Sie als zuständige Pflegelandesrätin prüfen lassen, ob der Gamlitzer Bürgermeister seine „ehrenamtliche Mitarbeit“ – laut eigener Aussage besteht diese aus mit Leuten reden und Geburtstage feiern – in besagtem Pflegeheim auch nach Ausbruch der Corona-Krise im März des vergangenen Jahres weiterhin ausgeübt hat?

  21. Falls ja, zu welchem Ergebnis führten diese Überprüfungen?

  22. Falls nein, warum hielten Sie dies nicht für notwendig?

  23. Sind Ihnen weitere derartige Fälle bzw. Pflegeheime bekannt, in denen Bürgermeister auch nach Ausbruch der Corona-Krise im März des vergangenen Jahres derartige „ehrenamtliche Tätigkeiten“ ausübten?

  24. Falls ja, wie stellten sich diese dar?

  25. Ist es für Sie als für das steirische Pflegewesen zuständige Landesrätin in Coronazeiten, in denen selbst Angehörige von Pflegeheimbewohnern diese nur eingeschränkt besuchen können, nachvollziehbar, wenn Bürgermeister sich als „ehrenamtliche Mitarbeiter“ in Pflegeheimen bezeichnen und dadurch leichter an „übriggebliebene“ Impfdosen gelangen, wenn diese Tätigkeit der Bürgermeister aus „mit Leuten reden“ und „Geburtstage feiern“ besteht?

  26. Ist für Sie aus fachlicher Sicht die Argumentation mancher Bürgermeister, dass sich diese bereits impfen ließen, da sie – offensichtlich auch in Coronazeiten – regelmäßig in Pflegeheimen sind und die dortigen Bewohner nicht gefährden wollen, obwohl nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand noch nicht geklärt ist, ob gegen Covid-19 Geimpft nicht trotzdem Überträger der Krankheit sein können, nachvollziehbar?

  27. Werden Sie ein Informationsschreiben an die steirischen Bürgermeister verfassen, um offensichtlich bei manchen Bürgermeistern bestehende Unklarheiten über die nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand erwiesenen Wirkungen bzw. Nicht-Wirkungen der Impfung gegen Covid-19 auszuräumen, damit diese nicht im trügerischen Glauben, dass sie als geimpfte Personen keine Gefahr für ältere Menschen darstellen, Pflegeheimbewohner unbeabsichtigt gefährden?

  28. Falls nein, warum sehen Sie dafür trotz der medial bestätigten Unkenntnisse mancher Bürgermeister über die nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand erwiesenen Wirkungen bzw. Nicht-Wirkungen der Impfung – insbesondere hinsichtlich einer potentiellen Weiterverbreitung des Virus auch durch Geimpfte – keine Notwendigkeit zur Aufklärung?


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)