LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 410/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.03.2020, 09:55:39


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne, NEOS
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Die Weichen richtig stellen - Klimaschutz hat höchste Priorität

Die besorgniserregende Veränderung unseres Klimas ist eine der größten Herausforderungen unserer Generationen - in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Das Land Steiermark bekennt sich zu seiner Verantwortung, die notwendigen Schritte und Weichenstellungen vorzunehmen, um dieser Herausforderung auf allen Ebenen gerecht zu werden.

Aus diesem Grund erfolgte am 6. Februar 2020 auf Initiative des Landeshauptmannes Hermann Schützenhöfer die Konstituierung des Klimakabinetts der Steiermärkischen Landesregierung. Dieses Gremium, welches von der zuständigen Landesrätin Ursula Lackner geleitet wird, koordiniert künftig Klimathematiken im direkten Austausch mit Expertinnen und Experten ressortübergreifend und führt diese zusammen. 

Im anschließenden Klimagespräch, zu dem zusätzlich zu den Mitgliedern der Landesregierung auch alle Klubobleute der im Landtag vertretenen Parteien, Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Verwaltung anwesend waren, wurde ein klares Zeichen dafür gesetzt, dass alle gemeinsam das Thema Klimaschutz als Querschnittsmaterie ins Zentrum des politischen Handelns gerückt haben.

Es wurden bereits erste Schritte gesetzt: So wurden die Priorisierung von in der Klima- und Energiestrategie festgelegte Maßnahmen, eine Sondierung und Prüfung der Verankerung von klimaschutzrelevanten Wirkungszielen im Landeshaushalt, die Erarbeitung eines Klimachecks für Gesetze, Verordnungen und Förderungen sowie die Einrichtung eines abteilungsübergreifenden Lenkungsausschusses vereinbart.

Klimaschutz ist auf allen Ebenen ernst zu nehmen: Was die öffentliche Hand selbst vorzeigt, kann auch von der Bevölkerung leichter angenommen werden. Die öffentliche Hand muss deshalb Vorbild für Klimaneutralität sein.

Außer Frage steht, dass bei der Erreichung der Klimaziele Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam und abgestimmt arbeiten müssen und dass Zukunftsentscheidungen getroffen werden, die Planungssicherheit für die Bevölkerung und die Wirtschaft ermöglichen. Allem voran wird es erforderlich sein, das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu werden, in der Steiermark anzupassen.

 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. das Ziel, die Landesverwaltung in allen relevanten Bereichen Schritt für Schritt klimaneutral zu organisieren, konsequent zu verfolgen;
  2. den Energiebedarf im eigenen Wirkungsbereich höchstmöglich zu reduzieren und durch erneuerbare Energieträger zu decken
  3. im Bereich der Raumordnung klimaschutzrelevante Maßnahmen konsequent umzusetzen, sowie

  4. Maßnahmen zu erarbeiten, die eine Anpassung an das Ziel der Bundesregierung bis 2040 klimaneutral zu sein, ermöglichen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)