LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


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EZ/OZ 2318/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 geändert wird

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu:
EZ 2318/1, Gesetz vom […], mit dem das Steiermärkische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz 2019 geändert wird (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Erläuterungen

Unbefristete Weiterführung der flexiblen Nachmittagsbetreuung mit Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuern

Vor der Einführung der Nachmittagsbetreuung durch das neue StKBBG 2019 konnte ein Kind in einer institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung nur für fünf Tage pro Woche für die gleiche tägliche Stundenanzahl und zu den gleichen täglichen Zeiten eingeschrieben werden. Das bedeutete, dass Eltern, die zum Beispiel nur an einem Wochentag eine Nachmittagsbetreuung für ihr Kind benötigten, das Kind für jeden Nachmittag zur Betreuung anmelden und auch für dieses Stundenausmaß bezahlen mussten.

Eine flexiblere Einschreibung war nur bei der Betreuung durch eine Tagesmutter/einen Tagesvater im Anschluss an die Öffnungszeit einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung möglich, hier ist es zulässig ein Kind nur an jenen Nachmittagen einzuschreiben, an denen die Betreuung auch wirklich benötigt wird. In diesem Fall dürfen aber maximal 4 Kinder gleichzeitig betreut werden, sobald zum Beispiel im Anschluss an einen Kindergarten ein 5. Kind zeitgleich eine Betreuung benötigt, muss eine Ganztagseinrichtung geführt werden, da diese dann auch pauschal gefördert werden kann.

Um Eltern, die nicht jeden Wochentag eine Nachmittagsbetreuung für ihr Kind benötigen, entgegenzukommen, wurde daher durch das neue StKBBG 2019 zusätzlich zur Betreuung durch Tageseltern eine flexiblere Nachmittagsbetreuung eingeführt. Im Anschluss an die 6-stündige Öffnungszeit einer Kinderkrippe, eines Kindergartens oder einer Alterserweiterten Gruppe können damit unter weitgehendem Gestaltungsspielraum flexibel abhängig von den zulässigen Altersgruppen für die an diesem Standort geführten Einrichtungsarten Kinder verschiedener Altersgruppen (maximale Altersspanne: 0 Jahre bis zum Ende der Volksschulzeit) betreut werden. Im Gegensatz zu einer Ganztagsgruppe ist eine Betreuung ausschließlich durch Kinderbetreuerinnen/Kinderbetreuer möglich, wobei eine Kinderbetreuerin/ein Kinderbetreuer maximal fünf Kinder betreuen darf und Kinder unter drei Jahren doppelt zählen. Die nähere Ausgestaltung sowie die Festlegung der Höhe der Elternbeiträge für diese neue Einrichtungsart obliegt der Erhalterin/dem Erhalter.

Gemäß § 70 Abs. 3 StKBBG 2019 treten die Bestimmungen betreffend die Nachmittagsbetreuung mit 11.9.2022 außer Kraft. Um zu prüfen, ob diese Einrichtungsart fortgeführt werden soll, wurde eine Evaluierung der Nachmittagsbetreuung vorgenommen und in der Zeit von 28.01. – 04.02.2022 von der Abteilung 6 eine Onlineumfrage durchgeführt, wobei die Gesamtzahl an Gemeinden, die Nachmittagsbetreuungen führen und zur Evaluierung eingeladen wurden, bei 44 liegt.

Die Anzahl an vollständig ausgefüllten Rückmeldungen betrug bei ErhalterInnen 27 und bei LeiterInnen 29, wobei nur die vollständig ausgewerteten Befragungen bei der Auswertung berücksichtigt wurden.  Die Rücklaufquote liegt somit bei 61,36% unter ErhalterInnen und 65,91% unter LeiterInnen.

Besonderer Teil

Zu Z 1 (§ 3 Abs. 1 lit. i):

Zur Klarstellung wird ergänzt, dass Nachmittagsbetreuungen auch im Anschluss an einen Heilpädagogischen Kindergarten geführt werden können.

Zu Z 2 (Entfall des § 4 Abs. 2):

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2020, G 4/2020, § 43a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, idF BGBl. I Nr. 54/2019 wegen Verstoßes gegen Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG iVm Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 2 StGG als verfassungswidrig aufgehoben. Die Formulierungen des von dieser Aufhebung betroffenen § 43a Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes entsprechen im Wesentlichen jenen des Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Elementarpädagogik, zu dessen Umsetzung diese landesrechtliche Bestimmung eingeführt wurde.

 Zu Z 3 (Entfall des § 31 Abs. 5 und Abs. 6):

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2020, G 4/2020, § 43a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, idF BGBl. I Nr. 54/2019 wegen Verstoßes gegen Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG iVm Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 2 StGG als verfassungswidrig aufgehoben. Die Formulierungen des von dieser Aufhebung betroffenen § 43a Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes entsprechen im Wesentlichen jenen des Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Elementarpädagogik, zu dessen Umsetzung diese landesrechtliche Bestimmung eingeführt wurde.

Zu Z 4 (§ 53):

Zur Klarstellung wird ergänzt, dass Nachmittagsbetreuungen auch im Anschluss an einen Heilpädagogischen Kindergarten geführt werden können.

Zu Z 5, 6 und 7 (§ 61 Abs. 2 und 4 und Entfall des § 61 Abs. 5):

Der VfGH hat mit seinem Erkenntnis vom 11. Dezember 2020, G 4/2020, § 43a des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, idF BGBl. I Nr. 54/2019 wegen Verstoßes gegen Art. 7 B-VG und Art. 2 StGG iVm Art. 9 Abs. 1 EMRK und Art. 14 Abs. 2 StGG als verfassungswidrig aufgehoben. Die Formulierungen des von dieser Aufhebung betroffenen § 43a Abs. 1 des Schulunterrichtsgesetzes entsprechen im Wesentlichen jenen des Art. 3 Abs. 1 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Elementarpädagogik, zu dessen Umsetzung diese landesrechtliche Bestimmung eingeführt wurde.

Zu Z 9 (Entfall des § 70 Abs. 3):

In diesem Absatz ist geregelt, dass alle Bestimmungen betreffend die Nachmittagsbetreuung mit 11.9.2022 außer Kraft treten. Da die Nachmittagsbetreuung aber unbefristet weitergeführt werden soll, muss er entfallen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener