LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1079/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.01.2021, 12:35:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Übernahme der Elternbeiträge auch im Jahr 2021 sicherstellen

„In der aktuellen Situation braucht es schnelle, flexible und vor allem unbürokratische Lösungen. Mit der neuerlichen Aussetzung der Elternbeiträge sorgen wir für eine wichtige Entlastung der steirischen Familien, die ohnehin in der derzeitigen Situation viele Herausforderungen zu bewältigen haben", so Landesrätin Bogner-Strauß in einer Aussendung am 19. November 2020, als die Refundierung der Elternbeiträge für den zweiten Lockdown beschlossen wurde. Unterstützt in ihrer Aussage wurde sie auch von Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang. „Zahlreiche steirische Familien werden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie vor verschiedenste, oft sehr schwierige Aufgaben gestellt. Zur Doppelbelastung durch Home-Office und Home-Learning kommen für viele Familien etwa durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit auch finanzielle Einbußen dazu“, stellte er in ebendieser Aussendung fest. Laut Medienberichten sollen die Elternbeiträge allerdings 2021 nicht mehr vom Land übernommen werden, an der schwierigen Situation der Eltern und der Betreiber hat sich allerdings nicht geändert.

Der dritte Lockdown belastet das Bildungssystem massiv. Eine Übernahme der Elternbeiträge, wie sie 2020 möglich war, sollte auch im Jahr 2021 weitergeführt werden. Denn sowohl die Betreiber als auch die Eltern verdienen Sicherheit in jeglicher Form. Diese Übernahme der Beiträge trägt einerseits zur finanziellen Entlastung der Eltern bei und sorgt andererseits für Planbarkeit bei den elementarpädagogischen Einrichtungen. Andere Bundesländer haben dies bereits beschlossen, übernehmen also die Elternbeiträge und zeigen damit den Stellenwert der Elementarpädagogik klar und deutlich. Die Steiermark sollte hier ein Vorbild für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für die finanzielle Planbarkeit von elementarpädagogischen Einrichtungen sein. Auch 2021 muss im Vorfeld klar sein, dass diese Beträge übernommen werden, um gemeinsam einen Weg aus der Krise zu finden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Kosten für Elternbeiträge im Jahr 2021 während Lockdownzeiten zu übernehmen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)