LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1593/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 19.04.2017, 15:11:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
15a-Vereinbarung über den „Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“

In den vergangenen Wochen und Monaten haben die Bundesländer Salzburg, Kärnten, Oberösterreich und Niederösterreich angekündigt, aus der Art.15a-Vereinbarung über den "Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ aussteigen zu wollen. Das immerhin fast 40 Jahre alte Abkommen regelt den Kostenersatz im Pflegesektor beziehungsweise deckt seit Einführung der Mindestsicherung auch diesen Bereich im Rahmen von Wohnsitzverlegungen ab. Realpolitisch bedeutet diese Vereinbarung, dass die Steiermark beispielsweise für nach Wien übersiedelte Asylanten die horrenden Sozialleistungen, die in der Bundeshauptstadt ausbezahlt werden, abgelten muss – und zwar gemäß Auskunft der zuständigen Abteilung des Landes Steiermark solange bis es zu einer mindestens dreimonatigen Unterbrechung des Bezuges kommt. Somit finanzieren die Steirer der rot-grünen Wiener Landesregierung langzeitarbeitslose und nichtvermittelbare, bildungsferne Schichten aus aller Herren Länder.

Es scheint selbsterklärend, dass dieses Abkommen aus dem Jahr 1979 wohl niemals für die Mindestsicherung und deren explodierende Kosten, verursacht durch eine undifferenzierte Massenzuwanderung, gedacht gewesen sein kann. So ist es nicht verwunderlich, dass Oberösterreich zwischen den Jahren 2013 und 2015 fast drei Millionen Euro an andere Bundesländer zu zahlen hatte, wobei hier hauptsächlich Wien Nutznießer gewesen sein dürfte. Während die ÖVP-geführten Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich der rot-grünen Wiener Regierung nicht länger den Raubbau am österreichischen Steuerzahler finanzieren wollen, verharrt die steirische Landesregierung und mit ihr vor allem die Steirische Volkspartei in Untätigkeit.

Da nun zu Recht der Verdacht einer massiven Steuergeldverschwendung im Raume steht, muss der Mitteleinsatz für dieses vertragliche Relikt offengelegt werden.

Deshalb stelle ich folgende Anfrage:

Wie hoch waren in den Jahren 2012 bis 2016 die Gesamtzahlungen des Landes Steiermark an alle anderen Bundesländer zusammen und im speziellen an Wien, welche im Rahmen der Art.15a-Vereinbarung über den „Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe“ zu erstatten waren, aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer und nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)